Kein Streit ... ist auch keine Lösung: Brauchen wir ein Tempolimit?
Bei "Kein Streit ... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste ins Gespräch. In der neuesten Ausgabe dreht sich alles um eine der inhaltlichen Klippen für ein Bündnis zwischen Grünen und FDP. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
"Grün-gelber Knackpunkt - braucht Deutschland ein Tempolimit?" lautet die Frage, über die zwei junge Politiker diskutieren: Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend, und Michael Kruse, Bundestagsabgeordneter und FDP-Landeschef in Hamburg. Deutsche Autobahnen gelten als die letzte Bastion in Europa, hier können Autofahrer vielerorts noch aufs Gas drücken. Und die Frage nach einem Tempolimit wird seit Jahrzehnten diskutiert. Aber sie ist - gerade durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP - wieder brandaktuell. Die Diskussion zeigt beispielhaft, wie schwer es sein kann, liberalen Geist und Regulierung im Sinne des Klimas zusammenzubringen.
Zwei junge Politiker, zwei Meinungen
Ein Tempolimit von 130 km/h habe einen klar belegbaren Effekt, argumentiert Grüne-Jugend-Sprecher Kurz: "Man kann damit knapp zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen, das ist eine ganze Menge, wenn man es mit anderen Maßnahmen vergleicht. Man müsste zum Beispiel sehr viele Innenstädte autofrei machen, um die gleiche Menge einzusparen." Ein weiterer Vorteil des Tempolimits: Die Maßnahme komme ohne soziale Härten aus, so Kurz.
FDP-Mann Kruse lehnt das Tempolimit als reine Symbolpolitik ab. Der Effekt sei vergleichsweise gering: "Das Auflösen der Staus würde viel mehr CO2 einsparen, als es ein Tempolimit je bringen kann", erklärt Kruse. Außerdem gebe es in dem Moment, wo man auf andere Technologen wie Batterien oder synthetische Kraftstoffe umsteigt, keinen klimawirksamen Einspareffekt mehr.
Neues Format will Lösungen aufzeigen
Das neue Streit-Format von NDR Info widmet sich stets einer aktuellen, zugespitzten Frage, von der ausgehend ein politisch und gesellschaftlich relevantes Themenfeld differenziert betrachtet wird. Mit "Kein Streit ... ist auch keine Lösung" will der NDR deutlich machen, wie wichtig und gewinnbringend Streit für die Gesellschaft und die Demokratie sein kann. Da nur zwei Gesprächsgäste zu Wort kommen, können sie ihre Argumente ausführlich darlegen.
Der konstruktive Ansatz nimmt dabei stets einen breiten Raum ein: Wie erreichen wir, dass diese Frage nicht zusätzlich spaltet? Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Wie könnte man diese Fragestellung etwa in einer Koalition behandeln?
