Ein Richterhammer mit deneuropäischen Sternen © dpa picture alliance Foto: Robert Kneschke

Kampf der Gewalten - Vorratsdatenspeicherung: ja oder nein?

Sendung: NDR Info Hintergrund | 13.12.2021 | 20:33 Uhr | von Anna Loll
25 Min | Verfügbar bis 13.12.2022

Über die Vorratsdatenspeicherung wird in Europa seit langem gestritten. Ein Streit zwischen den demokratischen Gewalten, zwischen der Judikative und der Exekutive. Seit 2010 werden in Deutschland keine „Daten auf Vorrat“ gespeichert. Die Rechtslage ist unklar.

Regierungen und Strafverfolgungsbehörden bestehen auf die Vorratsdatenspeicherung. Weil sie nur so Terroristen und Terroristinnen, pädophile Straftäter und Mörder bekämpfen könnten. Bürgerrechtler*innen und Unternehmen halten dagegen: die anlasslose Speicherung von Daten münde in einen Überwachungsstaat, in dem jede und jede jederzeit und rückwirkend überwacht werden könnte.

Gerichte geben diesen kritischen Stimmen weitgehend immer wieder recht. Doch Regierungen lassen nicht locker. Sie beharren auf ihrer Position, das angebliche Sicherheitsrisiko - verabschieden neue Gesetze, wollen Schlupflöcher nutzen. Wer wird sich durchsetzen? Aktuell verhandelt der Europäische Gerichtshof drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zwei davon kommen aus Deutschland.

Eine Zeitung mit der Aufschrift EuGH-Urteil (Montage) © dpa picture alliance Foto: Cigdem Simsek

Kampf der Gewalten: Vorratsdatenspeicherung - ja oder nein?

Sollen Daten anlasslos gespeichert werden dürfen? Darüber streiten europäische Regierungen mit Gerichten. mehr