Moderna-Impfstoff © dpa-Bildfunk Foto: Marijan Murat

Impfgipfel: Nord-Politiker bleiben skeptisch

Stand: 02.02.2021 09:22 Uhr

Trotz Lieferengpässen bei Impfstoffen gegen Corona hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Politiker aus dem Norden reagierten zurückhaltend.

Bund und Länder hätten nun eine "Berechenbarkeit" für die Lieferung der Dosen in den verschiedenen Quartalen des Jahres, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Spitzengespräch von Bund, Ländern, EU-Kommission und Pharmaindustrie. Um die Impfungen besser planen zu können, wollten Bund und Länder nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen, kündigte sie an. Dort sollten "nach bestem Wissen" die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Besonders für die Länder sei ein "höchstes Maß an Planbarkeit" wichtig. Ziel sei es, mehr Sicherheit zu geben, "wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann", sagte die Kanzlerin. Einen Entwurf dafür will die Bundesregierung bereits bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise in der kommenden Woche vorlegen. Dieser Impfplan solle einen "konkreten Fahrplan festlegen", wie das Ziel erreicht werden könne, bis zum 21. September jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
AUDIO: Weil nach dem Impfgipfel: "Im ersten Quartal bleibt es schwierig" (7 Min)

Lieferzusagen stimmen Merkel optimistisch

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferzusagen der Hersteller könne die Aussage aufrechterhalten werden, so Merkel. Dies gelte sogar, wenn lediglich die bereits zugelassenen drei Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca verimpft werden könnten, ohne dass bis dann weitere Impfstoffe beispielsweise von den Pharmaherstellern Johnson&Johnson oder Curevac zugelassen sind. Auch in diesem Fall könne den 73 Millionen erwachsenen Menschen hierzulande ein Impfangebot gemacht werden, für Kinder seien die Impfstoffe nicht vorgesehen. Sollten andere Hersteller dazukommen, gebe es ein größeres Angebot.

320 Millionen Impfdosen bis Jahresende prognostiziert

Das Bundesgesundheitsministerium hatte der Gipfelrunde eine Aufstellung über die in den kommenden Quartalen absehbaren Impfstofflieferungen vorgelegt und bis Jahresende die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen prognostiziert. Für das laufende Quartal rechnet das Ministerium mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Coronavirus. Für das zweite Quartal werden 77,1 Millionen Dosen vorausgesagt, für das dritte 126,6 Millionen und für das vierte Quartal 100,2 Millionen Dosen. Das Ministerium betonte aber, dass die Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet und Änderungen nicht ungewöhnlich seien.

Tschentscher: Impfziel beruht auf unsicheren Annahmen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält es für keinesfalls gesichert, dass alle Impfwilligen in Deutschland bis Ende des Sommer eine Corona-Schutzimpfung erhalten können. "Damit wir bis Ende September dieses Versprechen der Bundesregierung einlösen können, müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen", sagte der SPD-Politiker. "Es wird die nächsten Wochen noch sehr, sehr eng werden", sagte Tschentscher. Die Zusage der Bundesregierung beruhe, "wenn ich das einmal zurückhaltend sagen darf, also auf sehr unsicheren Annahmen". Die Hersteller hätten sehr ausführlich darauf hingewiesen, welche Unwägbarkeiten und Risiken mit der Impfstoffproduktion verbunden seien. "Die gute Nachricht: Die Hersteller planen eine deutliche Erhöhung der Impfstoffproduktion. Die schlechte Nachricht: In den kommenden Wochen - also jetzt im Februar, März - wird sich das noch nicht auswirken", sagte Tschentscher.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Erstes Quartal bleibt ruckelig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet damit, dass sich die Impf-Lage im zweiten Quartal stabilisiert. Die Probleme der Pharmaunternehmen bei der Produktion des Impfstoffes seien zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehbar, sagte Weil nach dem Gipfel. Man müsse weiter damit rechnen, dass es im ersten Quartal beim Impfen weiter etwas ruckelt. Das Problem sei der momentan weiter fehlende Impfstoff. Im zweiten Quartal werde die Situation dann deutlich stabiler. "Dieser erste Impfgipfel war eine sehr sinnvolle Zusammenkunft. Wir haben sehr offen und klar miteinander gesprochen", sagte Weil.

MV: Schwesig kritisiert fehlende Planungssicherheit

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelte auch nach dem Gipfel fehlende Planungssicherheit bei den Corona-Impfungen. "Zur Zeit haben wir nur Planungsdaten bis zum 20. Februar - und das reicht nicht, um den Menschen längerfristige Angebote zu machen", sagte Schwesig. Sie sprach von einem durchwachsenen Ergebnis. "Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist", kritisierte sie. Schwesig zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass ab April mehr Impfstoff zu bekommen sei.

SH: Regierungschef Günther nach Impfgipfel zuversichtlich

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rechnet in den kommenden Wochen mit einer begrenzten Zahl von Lieferungen der Covid-19-Impfstoffe. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass konkrete Liefertermine und -Mengen von zahlreichen Faktoren abhingen. Dazu zählten der Verlauf der klinischen Prüfungen, das Ergebnis der behördlichen Zulassungsverfahren ebenso wie die Produktionsprozesse sowie die Lieferketten und die Ergebnisse der Qualitätskontrollen. Günther sicherte dem Bund jede Unterstützung bei den Bemühungen zu, die Versorgung mit Impfstoff zu beschleunigen. Bund, EU und Pharmaunternehmen arbeiteten mit Hochdruck daran, die Produktion von Impfstoffen auszuweiten.

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"Mehr Geld hätte auch nicht mehr Kapazitäten mit sich gebracht"

Merkel verteidigte das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung. Sie begründete das langsamere Impftempo in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem damit, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. "Es geht hier nämlich auch um Vertrauen." Zudem habe man sich für die empfohlenen Abstände zwischen erster und zweiter Impfung entschieden und in anderen Ländern - wie Israel - gebe es einen anderen Umgang mit Daten. Merkel zitierte einen Vertreter von Biontech aus den Beratungen. Dieser habe gesagt: "Mehr Geld hätte auch nicht mehr Kapazitäten mit sich gebracht."

Biontech will 2021 zwei Milliarden Dosen seines Vakzins herstellen

Am Tag des Spitzengesprächs gab es hoffnungsvolle Meldungen zum Thema Impfstoff: Die Firma Biontech will in diesem Jahr zwei Milliarden statt der bisher genannten 1,3 Milliarden Dosen seines Präparats herstellen. Umbauten im belgischen Werk des Partners Pfizer in Puurs seien erfolgreich abgeschlossen worden: "Nun sind wir zurück im eigentlichen Zeitplan für die Lieferung von Impfstoffdosen an die Europäische Union." Der Bayer-Konzern kündigte zudem an, im nächsten Jahr rund 160 Millionen Dosen des Impfstoffes herzustellen, den das Tübinger Unternehmen Curevac derzeit entwickelt. Curevac erklärte, bis zum Jahresende "mehrere hundert Millionen Dosen" zur Verfügung haben zu wollen.

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Impfverordnung soll leicht angepasst werden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Änderungen bei der Verordnung an, die Vorgaben für die Impfungen macht. Hintergrund ist, dass der AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden soll. "Im Grundsatz werden die Priorisierungsgruppen so bleiben, wie sie sind", sagte der Minister. Eingefügt werden sollen aber Altersvorgaben. Das betrifft auch die laufenden Impfungen der Gruppe mit höchster Priorität - dazu gehören über 80-Jährige, Bewohner und Personal in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal etwa in Intensivstationen. Sind diese Beschäftigten jünger als 65, sollen sie vorrangig mit AstraZeneca geimpft werden. Ab 65 soll man Anspruch auf Impfungen mit einem der beiden anderen Impfstoffe von Biontech und Moderna haben.

Kranke sollen teilweise früher geimpft werden können

Zudem sollen Menschen mit Vorerkrankungen voraussichtlich teilweise etwas früher geimpft werden können als bisher vorgesehen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen etwa Diabetiker mit hohen Blutzuckerwerten eine Impfung schon in der zweiten Gruppe mit "hoher Priorität" erhalten können. Dies gilt etwa auch für Menschen mit chronischen Leber- oder Nierenerkrankungen sowie bestimmten schweren chronischen Lungenerkrankungen. In dieser Gruppe sollen sonst weiter schwerpunktmäßig Menschen ab 70 erfasst werden.

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NDR Info | Nachrichten | 01.02.2021 | 21:45 Uhr

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