Stand: 17.11.2019 00:00 Uhr

Grundrente: Die Generationenfrage bleibt offen

Mit der beschlossenen Grundrente hat die Große Koalition ihren Fortbestand gesichert und vielen Menschen Gutes getan. Die Frage der Generationen-Gerechtigkeit allerdings bleibt ausgeklammert, bemängelt Gordon Repinski, Leiter des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, im Wochenkommentar "Die Meinung".

Ein Kommentar von Gordon Repinski

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Wie künftige Generationen die Rente finanzieren, bleibt offen, meint Gordon Repinski.

Eines der bedeutendsten Rituale des Berliner Regierungsviertels ist das politische Endspiel. Die entscheidende Verhandlung also, nach der es nur in eine Richtung weitergehen kann: nach links oder rechts, oder, je nach Lage, auch einmal frontal gegen die Wand. Es ist der Moment in denen Parteien und Fraktionen offen kämpfen, in dem sie sich selbst spüren - bis irgendwann die Würfel gefallen sind.

Am vergangenen Sonntag war es wieder so weit. Es ging um die Grundrente. Und damit eben nicht nur um eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Großen Koalition, sondern gleich um den Fortbestand der Verbindung aus Union und SPD. Am Ende befreiten sich die Partner. Die Grundrente kommt, die Koalition bleibt bestehen.

Mehr Gerechtigkeit für Frauen war überfällig

Mit der Grundrente schließen Union und SPD eine Gerechtigkeitslücke. Menschen, die jahrzehntelang bei geringem Verdienst gearbeitet haben, sollen im Alter mehr Geld erhalten als jene, die ebendiese Arbeitsleistung nicht erbracht haben. Es ist auch eine Anerkennung an viele Frauen, die sich oft in Teilzeit und durch Erziehungsleistungen in den Dienst der Familie gestellt haben und deren Fleiß dennoch bis heute nicht dazu führt, dass der Staat ihnen eine auskömmliche Rente zahlt. Diese Gerechtigkeitslücke in der Altersversicherung zu schließen ist derartig überfällig und richtig, dass man die Aufgeregtheit der politischen Debatten zunächst schwer verstehen kann. Woran liegt es also?

Zum einen am Streit um die Bedürftigkeit der Empfänger, der zur Glaubwürdigkeitsfrage wurde. Die Prüfung jener Bedürftigkeit war Teil des Koalitionsvertrags, auf den sich vor allem die Union berufen hat. Dass die SPD sich nun dennoch mit ihrem Modell durchgesetzt hat - ohne echte Bedürftigkeitsprüfung - ist eine Glanzleistung ihres Arbeitsministers Hubertus Heil, der in den Verhandlungen mit Kanzleramtsminister Helge Braun mehr herausgeholt hat, als die Koalition zu Beginn ihrer Arbeit vereinbart hatte. Aber hinter der Auseinandersetzung steckt noch ein weiterer, viel grundsätzlicherer Konflikt.

Überalterung wird zum Renten-Problem

Die schwere politische Auseinandersetzung der Koalition war ein Symptom für den Umgang mit Rentenpolitik insgesamt. Denn während die Große Koalition milliardenschwere Rentenbeschlüsse gefasst hat - und dabei ist die Grundrente eher ein kleinerer Posten - beginnen die Auswirkungen des demografischen Wandels Deutschland langsam zu verändern. In diesen Jahren beginnt die Babyboomer-Generation in Deutschland, das Rentenalter zu erreichen. Vor Deutschland liegt eine Zeit, in der sich das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen immer weiter verschiebt. Noch vor wenigen Jahren haben vier Arbeitnehmer im Schnitt die Rente eines Menschen finanziert. Schon bald sind es nur noch zwei. Wir leben immer länger, es ist das wunderbarste Geschenk unserer gesellschaftlichen Entwicklung an jeden einzelnen. Aber sie stellt die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen.

Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt beantwortete die damalige Große Koalition diese Herausforderungen mit dem Beschluss, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Es war ein Schritt, der hochumstritten war und der gerade in der SPD noch immer als eine der Ursünden sozialdemokratischer Politik der jüngeren Geschichte gesehen wird. Aber er war die richtige Antwort auf eine allseits sichtbare Veränderung.

 

Mehr Debatte wäre nötig

Die Debatten jener Zeit haben ihre Spuren hinterlassen. Über die Lebensarbeitszeit debattiert heute kaum noch jemand in der Politik. Nicht einmal der bei der Grundrente so forsch auftretende Wirtschaftsflügel der CDU tut dies gerne - selbst die FDP hält sich zurück. Gegen ihre Überzeugung schweigen viele Politiker, weil sie den Sturm der Entrüstung nicht ertragen wollen. Die Lobby der Generationengerechtigkeit scheint sich still und leise aufgelöst zu haben. Dass diese Debatte nicht geführt wurde, ist eines der zentralen Versäumnisse der Großen Koalition.

Sie bekam das historische Geschenk überreicht, in Jahren des Aufschwungs regieren zu dürfen. Sie hätte die wichtigen und richtigen Beschlüsse der Grundrente und der Erwerbsminderungsrente kombinieren können mit der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters oder der Debatte darum, dass bei einer immer weiter steigenden Lebenserwartung auch das Renteneintrittsalter steigen muss. Politik ist, Mehrheiten in der Bevölkerung zu erkennen und durchzusetzen. Aber manchmal ist sie eben auch, unbequemes durchzusetzen und Debatten zu führen, wenn sie richtig sind. Diesen Teil der Arbeit hat sich die Koalition offensichtlich nicht zugetraut.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 17.11.2019 | 09:25 Uhr

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