Die Bundesregierung rechnet mit einem Wendepunkt bei der konjunkturellen Entwicklung. Wirtschaftsminister Habeck teilte mit, er sehe im weiteren Verlauf des Jahres Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage leicht aufhelle. Die Regierung habe deswegen ihre Wachstumsprognose leicht angehoben auf 0,3 Prozent. Zur Begründung verwies Habeck darauf, dass die Inflationsrate weiter sinke und damit die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde. Im Februar hatte die Regierung noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt.

Die Spionage-Affäre um einen seiner Mitarbeiter hat vorerst keine Folgen für den AfD-Politiker Krah. Er bleibe Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni, teilte er nach einem Gespräch mit der AfD-Führung mit. Die beiden Vorsitzenden Weidel und Chrupalla erklärten schriftlich, Krah habe sich mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um das Ansehen der Partei nicht weiter zu belasten, werde der Spitzenkandidat nicht am Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen am kommenden Wochenende teilnehmen. Der bisherige Mitarbeiter Krahs sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ihm werden Agententätigkeiten für China in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Der Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz ist endgültig frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Regelung. Damit können künftig große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei der Produktion ihrer Waren etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen. Zur heutigen Abstimmung stand nur noch eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war.

Die von der Ampel beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes wird noch einmal juristisch überprüft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann teilte mit, er habe vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Regelung beantragt. Heilmann sagte zur Begründung, das Gesetzgebungsverfahren sei zu schnell erfolgt. Zudem sei zu befürchten, dass der Klimaschutz letztlich geschwächt werde. SPD, Grüne und FDP hattten sich in der vergangenen Woche auf die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Darin sind unter anderem keine starren Sektorziele mehr für den Treibhausgas-Ausstoß vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat die geplante Rentenerhöhung beschlossen. Danach bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von Juli an knapp 4,6 Prozent mehr Bezüge. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation. Erstmals erfolgt dieser Schritt bundeseinheitlich, da die Renten in Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr vollständig angeglichen wurden.

Jeder Wohnungs- und Obdachlose in Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2030 Zugang zu einer Wohnung erhalten. Um das Ziel zu erreichen, hat das Kabinett heute einen Aktionsplan von Bauministerin Geywitz beschlossen. Im Kern geht es darum, mehr Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist. Außerdem soll esin Notunterkünften künftig mehr Privatsphäre für Betroffene geben und Frauen und Männer sollen getrennt untergebracht werden. Schätzungen zufolge haben aktuell mehr als 600.000 Menschen keine feste Unterkunft.

Auf der Suche nach dem vermissten sechs Jahre alten Jungen aus Bremervörde sind jetzt auch Polizeitaucher im Einsatz. Sie suchen derzeit den Fluss Oste in der Nähe des Wohnhauses des Jungen ab. Es gebe aber weiter keine Anhaltspunkte, wo sich der 6-Jährige aufhalten könnte. Er war am Montag verschwunden - seitdem sucht ein Großaufgebot nach ihm. Der vermisste Junge ist Autist und reagiert nicht auf Ansprache.

Viele Wolken, etwas Sonne, zeitweise Regen und vereinzelt Graupelgewitter, gebietsweise länger trocken. Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Morgen anfangs stellenweise neblig-trüb, tagsüber wolkig, gelegentlich Regen. Dazwischen trockene Phasen, teils mit etwas Sonne. 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig mit etwas Sonne, gebietsweise Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, nur vereinzelt Schauer, 12 bis 19 Grad.