Stand: 08.11.2019 08:55 Uhr

"Erst Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern"

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FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff ist skeptisch, ob die Bundeswehr bereit ist für mehr Auslandseinsätze.

Die FDP im Bundestag reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag, die Bundeswehr stärker als bisher im Ausland einzusetzen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München erklärt, Deutschland müsse den Mut haben, in der Welt als "Gestaltungsmacht" aufzutreten. Mit seinen globalen Interessen und seiner wirtschaftlichen Kraft könne Deutschland nicht am Rand stehen und zuschauen, so die Verteidigungsministerin. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff stimmte der CDU-Chefin bei NDR Info im Grundsatz zu. Als Exportnation sei Deutschland zum Beispiel auf die freie Schifffahrt angewiesen. Der Einsatz der Marine gegen Piraten und für eine ungehinderte Schifffahrt vor dem Horn von Afrika sei daher im deutschen Interesse. Graf Lambsdorff zeigte sich aber skeptisch, ob die Bundeswehr höheren Anforderungen als bisher gewachsen sei.

Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter der FDP, spricht im Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Monika Skolimowska

Graf Lambsdorff: "Sicherheitsrat wäre richtig"

NDR Info - Aktuell -

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff findet das richtig.

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Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Truppe

"Die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte ist nicht wie sie sein sollte", sagt der Außenpolitiker der FDP am Freitag NDR Info. "Deswegen wäre es besser, erst einmal die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern - dafür zu sorgen, dass die Schiffe schwimmen, die Panzer fahren und die Flugzeuge fliegen. Das sind die Baustellen, die ganz konkret da sind."

Engere Abstimmung der Ministerien überfällig

Den Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, bezeichnete Graf Lambsdorff als überfällig. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, die deutsche Außenpolitik innerhalb der Bundesregierung stärker abzustimmen. Genau daran hapert nach Ansicht des FDP-Außenexperten bisher. Die zuständigen Ministerien würden zu wenig und zu spät miteinander reden, kritisierte Graf Lambsdorff. Als Beispiel nannte er den Bundeswehr-Einsatz im afrikanischen Mali. Graf Lambsdorff bezweifelte auf NDR Info aber, dass die jetzige Bundesregierung den Vorschlag umsetzen könne.

Mit ihren Äußerungen hatte Kramp-Karrenbauer nicht nur Kritik bei Linken und Grünen im Bundestag ausgelöst, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Mit den Sozialdemokraten waren die Vorschläge offenbar nicht abgestimmt.

Weitere Informationen
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Kramp-Karrenbauer fordert Nationalen Sicherheitsrat

Bundesverteidigungsminister Kramp-Karrenbauer fordert, die deutsche Außenpolitik besser innernhalb der Bundesregierung abzustimmen - und deutsche Interesse entschiedener zu vertreten. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 08.11.2019 | 07:20 Uhr

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