Stand: 23.07.2020 17:57 Uhr

Kommentar: "Drohmails sind ein gigantischer Skandal"

Seit Wochen häufen sich rechtsextreme Morddrohungen gegen Personen aus Politik und Kultur, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. Insgesamt 69 davon kennt das hessische Landeskriminalamt. Die Urheber der Schreiben sind bislang unbekannt. In drei Fällen sollen den Drohschreiben interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden. Zuletzt hatte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ein Drohschreiben bekommen.

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Isabelle Reifenrath sieht die Glaubwürdigkeit der Politik und der Kanzlerin persönlich infrage gestellt, sollte der Drohmail-Skandal nicht aufgeklärt werden.

"Wir werden Euch alle abschlachten" steht in den Drohmails, die alle mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden oder mit "Heil Hitler Dein NSU 2.0". Diese Mails sind ein Skandal. Dass die Verfasser in mindestens drei Fällen für die Adressen auf hessische Polizeicomputer zugegriffen haben ist ein riesiger Skandal. Und dass die Ermittlungen zum "NSU 2.0" seit Jahren nicht weiterkommen ist ein gigantischer Skandal.

Und trotzdem hat sich bisher niemand von der Bundesregierung dazu geäußert. Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt seit Wochen seinen Kurs, dass es in der Polizei keinen strukturellen Rassismus gebe. Da passen rechtsextreme Morddrohungen von Polizisten wohl nicht in sein Bild.

Wieso stocken die Ermittlungen wegen Corona?

Schon vor zwei Jahren hat die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohmails vom "NSU 2.0" bekommen. Bis heute wurden sie nicht aufgeklärt - trotz Spur zur Frankfurter Polizei. Weil jetzt immer mehr Abgeordnete bedroht werden, räumt Hessens Innenminister Peter Beuth ein, bei der Polizei könnte es ein rechtes Netzwerk geben. Die aktuellen Ermittlungen stockten aber auch wegen der Corona-Pandemie.

Es ist mir unerklärlich, warum Corona die Ermittler davon abhält, alle Polizisten zu verhören. Der Generalbundesanwalt sieht sich nicht zuständig. Meiner Meinung nach ist auch das ein Skandal.

Von Einzeltäter kann nicht mehr ausgegangen werden

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Denn wie kann es denn sein, dass die Polizei selbst gegen sich ermittelt? Wie kann es sein, dass sich keine Bundesbehörde zuständig fühlt, wenn acht Bundesländer betroffen sind? Was sollen Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete der Linken und Grünen, gegen die Anwälte der NSU-Opfer, gegen Aiman Mazyek - den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime - sein, wenn nicht Terror?

Von einem Einzeltäter kann ja wohl niemand mehr ausgehen, wenn auf mehrere Polizeicomputer zugegriffen wurde. Also steckt doch eine Gruppe, ein Netzwerk dahinter. Was sollen die sein, wenn kein terroristisches Netzwerk? Natürlich ist hier der Generalbundesanwalt zuständig.

Aufklärung ist nötig - sonst versagt der Staat

Die Bundeskanzlerin hatte versprochen, dass der Staat alles tun werde, um die NSU-Mordserie aufzuklären. Zehn Menschen starben. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Der NSU-Ausschuss des Bundestages belegt, dass die Behörden damals versagt haben. Er bescheinigt ihnen strukturellen Rassismus.

Die Drohmails jetzt könnten etwas zur Aufklärung beitragen. Der Staat hat auch die Aufgabe, die, die jetzt bedroht werden, zu schützen. Will er hier wieder versagen? Es geht nur über Aufklärung. Da verweigert sich der Staat und damit hält auch die Bundeskanzlerin ihr Versprechen nicht. Das ist der größte Skandal.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 23.07.2020 | 17:08 Uhr