Stand: 24.02.2020 12:10 Uhr

"Grandioser" SPD-Sieg, "historische" CDU-Pleite

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Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) können ihre gemeinsame Regierung fortsetzen.

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben nicht nur bei den Politikern in der Hansestadt die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), langjähriger Bürgermeister in Hamburg, sagte im Ersten, er hoffe auf einen "Push für die SPD" im Bund durch das Ergebnis in Hamburg. Die SPD habe dort eine pragmatische Wirtschaftspolitik gemacht. "Hier wird ordentlich regiert, hier wird soziale Politik gemacht", so der Vizekanzler in der schwarz-roten Bundesregierung.

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Klingbeil: Von diesem Erfolg kann die SPD lernen

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete das gute Abschneiden der Sozialdemokraten als "außerordentlichen Wahlerfolg in turbulenten Zeiten". Das Ergebnis zeige, dass zuverlässige Regierungspolitik von den Menschen anerkannt wird, so Schwesig. Die Hamburger SPD stehe für eine erfolgreiche Regierungsarbeit, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenbringe.

"Aus der Bürgerschaftswahl darf man noch nichts ableiten für Wahlen in anderen Regionen oder gar auf Bundesebene", sagte Niedersachsens Ministerpräsidtent und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil mahnend. Er lobte aber den Hamburger Wahlslogan ("Die ganze Stadt im Blick") seiner Partei. "Das hat das zum Ausdruck gebracht, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Volkspartei erwarten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Hörfunk-Interview auf NDR Info, seine Partei habe einen "grandiosen Sieg" eingefahren. Die Bundespartei könne von diesem Erfolg lernen. So sei das Maß an Geschlossenheit bei den Sozialdemokraten in der Hansestadt ausschlaggebend für den Erfolg gewesen.

Günther: CDU-Wahlkämpfer standen im Orkan

Der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), machte für das schlechte Ergebnis seiner Partei vor allem die Ereignisse der vergangenen Wochen in Berlin und Thüringen verantwortlich. Die Wahlkämpfer hätten vor Ort gekämpft, dabei aber einen ordentlichen Gegenwind gehabt, sagte Günther im NDR Info Interview. "Das war schon regelrecht ein Orkan." Als Reaktion auf das enttäuschende Ergebnis müsse die CDU ihre Führungsdebatte schnell beenden. Die Parteigremien müssten am Montag Klarheit über das weitere Verfahren schaffen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach am Sonntagabend von einem "bitteren Tag für die CDU" und einem "historisch schlechten Wahlergebnis" seiner Partei. In einer ersten Reaktion sagte Ziemiak, dass die Vorgänge in Thüringen alles andere als Rückenwind gewesen seien. Das habe nicht dabei geholfen, dass "die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte".

Habeck: Mut führte zu fulminantem Grünen-Ergebnis

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Parteichef Robert Habeck (l.) hatte im Wahlkampf die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (M.) unterstützt.

Grünen-Parteichef Robert Habeck, früher Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, wertete das "fulminante" Wahlergebnis seiner Partei als klaren Auftrag an SPD und Grüne, ihre Koalition in Hamburg fortzusetzen. "Wenn die SPD sich anders entscheiden würde, würde ich ganz schön dumm gucken", sagte Habeck im ZDF. Das sehr gute Ergebnis der Grünen sei auch "dem Mut zu verdanken, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen". Hamburg habe eine "echte Wahl" gehabt.

"Die Hamburger haben deutlich gemacht, sie wollen sehr viel mehr Grün haben", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in der ARD. Grüne Themen hätten bei der Wahl "eine große Rolle gespielt".

Die Grünen, für die die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gegangen war, haben ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis auf Landesebene eingefahren.

Linken-Chefin Kipping: Wichtiges Signal für die Demokratie

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping meinte, dass bei der Hamburger Bürgerschaftswahl CDU und FDP für die Ereignisse in Thüringen abgestraft worden sind. "Die Botschaft des heutigen Abends lautet: Die 'Kemmerich-Koalition' hat verloren. Und das ist ein wichtiges Signal für die Demokratie", sagte Kipping im Interview auf NDR Info. Sie sprach von einem Erfolg der Linkspartei in Hamburg - auch wenn man "noch mehr Prozentpunkte verdient gehabt" hätte.

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Lindner: Vertrauen in FDP muss noch wachsen

FDP-Chef Christian Lindner wertete das schlechte Wahlergebnis seiner Partei als Zeichen des Vertrauensverlusts nach den Turbulenzen in Thüringen. Die Ereignisse um die dortige Ministerpräsidenten-Wahl habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine "ganz schwierige Lage" gebracht, sagte Lindner im ZDF. Die Wähler seien "zu Recht irritiert", räumte er ein. "Das Vertrauen muss erst noch wachsen."

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern sagte in einer ersten Stellungnahme, als der Wiedereinzug seiner Partei noch unklar war: "Da gibt es kein Drumherumreden, das ist für uns ein schwaches Ergebnis." Die AfD müsse nun ihre Hausaufgaben erledigen. Allerdings führte Holm die Stimmenverluste auch darauf zurück, dass die anderen Parteien "eine perfide Diffamierungskampagne nach den Morden von Hanau" gestartet hätten.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte auf der Wahlparty in Hamburg: "Insgesamt hat man gesehen, dass in Hamburg die bürgerlich-konservativen Parteien alle verloren haben. Das sollte uns allen zu denken geben."

Die AfD kam bei der Wahl auf 5,3 Prozent, noch knapper war es bei der FDP, die 5,0 Prozent der Stimmen holte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 23.02.2020 | 23:30 Uhr