Stand: 30.10.2019 15:21 Uhr

Deutsche Außen- und Verteidigungspolitik ohne Führung?

Warum wird die Arbeit der GroKo vielerorts negativer wahrgenommen als sie ist? Zumindest gemessen daran, wie viele ihrer geplanten Vorhaben sie schon umgesetz hat. Liegt es vielleicht an der Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer stringenten Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unstimmigkeiten zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Stephan Richter, freier Autor

Bild vergrößern
Deutschland ist auf europäischem und internationalem Parkett zur "lame Duck", zur lahmen Ente, geworden, wie Stephan Richter in seinem Kommentar meint.

Es wird mal wieder heftig über das Erscheinungsbild des Berliner Regierungsbündnisses diskutiert. Überraschend ist das nach dem desaströsen Abschneiden der Regierungsparteien bei der Landtagswahl in Thüringen nicht. Zudem steht die Halbzeitbilanz der Koalition an. Bei all diesen Bewertungen wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik außer Acht gelassen. Dabei wäre noch das mildeste Urteil auf diesem Gebiet, dass seit Beginn der Legislaturperiode gar keine überzeugende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mehr stattfindet. Doch jetzt haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas vorgeführt, dass es noch schlimmer geht.

Ambitionslose deutsche Sicherheitspolitik

Was saßen einst für politische Schwergewichte im Auswärtigen Amt? Man denke nur an einen Hans-Dietrich Genscher. Dagegen wirkt der amtierende Minister Heiko Maas wie ein Leichtmatrose. Einziger Trost bisher: Er machte nichts kaputt. Ähnlich ambitionslos die deutsche Sicherheitspolitik. Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befasste sich hauptsächlich mit Skandalen und Affären, ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer ist mit den Fettnäpfchen beschäftigt, in die sie als CDU-Vorsitzende tritt. Kein Wunder also, wenn sich Deutschland sicherheitspolitisch im Zweifelsfalle ins Gebüsch schlägt, wenn es ernst wird.  

So musste sich Berlin im August schon aus technischen Gründen zurückhalten, als im westlichen Bündnis über einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus debattiert wurde. Zwar ist der freie Zugang zu den Weltmeeren für eine Exportnation wie Deutschland von existentieller Bedeutung. Aber eine mögliche Sicherung der Seewege unter Beteiligung der deutschen Marine scheiterte allein schon daran, dass es an einsatzbereiten Schiffen mangelt. Von 15 Fregatten, die sich für den militärischen Geleitschutz von Handelsschiffen besonders eignen, sind nach Angaben des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels sieben außer Dienst gestellt. Während die Debatte hierzulande fast ausschließlich um die Innenpolitik kreist, ist Deutschland auf europäischem und internationalem Parkett zur "lame Duck", zur lahmen Ente, geworden. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, einst als "mächtigste Frau der Welt" gefeiert, ist auf Gipfeltreffen die Autorität früherer Tage verloren gegangen. Zu allem Überfluss sorgten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas nun für einen neuen Tiefpunkt.

Unstimmigkeiten zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas

Bild vergrößern
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für Irritationen gesorgt.

Was soll man auch im Ausland davon halten, wenn die Verteidigungsministerin völlig unabgestimmt mit ihrer Idee vorprescht, unter Beteiligung deutscher Soldaten eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten? Ihrem Kollegen Heiko Maas schickte sie dazu vorab lediglich eine kurze SMS. Keine solide Abstimmung zwischen den Ministerien, geschweige denn eine Zusammenarbeit. Doch der Außenminister setzte noch eins drauf. Ausgerechnet während eines Besuchs in Istanbul watschte Heiko Maas die deutsche Verteidigungsministerin ab. Sein Gastgeber, der türkische Außenminister Cavusoglu stand grinsend daneben. Peinlicher geht's nicht.

Statt Führung zu zeigen und öffentlich Position zu beziehen, tat Kanzlerin Merkel das, was sie häufig tut. Ein paar Gespräche und Telefonate. Und ansonsten Schweigen. Vom eigentlichen Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauer, über den zu reden sich trotz der stümperhaften Vorbereitung und Kommunikation sich durchaus gelohnt hätte, ist schon nichts mehr zu hören. Was dem Ausland signalisiert, dass das, was an außen- und sicherheitspolitischen Vorschlägen aus Deutschland kommt, nicht mehr sonderlich ernst genommen werden muss.

Bei alledem sei daran erinnert, dass Deutschland seit Januar 2019 für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Es ist seit Gründung der Vereinten Nationen das sechste Mal, dass die Bundesrepublik in diesem mächtigen Gremium vertreten ist. Zum Auftakt verkündete die Bundesregierung noch stolz, man wolle "als glaubwürdiger Akteur" auftreten und - so wörtlich - "noch sichtbarer Verantwortung übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen beitragen". Gemessen an solchen vollmundigen Erklärungen, fällt die Halbzeitbilanz der Großen Koalition zumindest auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik wahrlich ernüchternd aus.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 31.10.2019 | 09:25 Uhr

Mehr Nachrichten

02:30
Nordmagazin
02:02
Hallo Niedersachsen
02:08
Hamburg Journal