Ein Passant geht über die menschenleere Elbpromenade im Hamburger Hafen. Der Corona-Lockdown mit nächtlicher Ausgangsbeschränkung in Hamburg wird nach Angaben von Bürgermeister Tschentscher über den 18. April hinaus verlängert. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Corona-Regeln: "Bundes-Notbremse" und immer mehr Lockerungen

Stand: 17.05.2021 13:26 Uhr

Mit der "Bundes-Notbremse" ist das Infektionsschutzgesetz in Deutschland geändert worden, um ab einer Inzidenz von 100 deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Corona-Lockdown zu schaffen. Es gibt im Norden aber auch schon Öffnungsschritte.

Seit dem 24. April gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Die darin enthaltende "Bundes-Notbremse" greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über den Wert von 100 je 100.000 Einwohner steigt. Das bedeutet: Der Bund hat per Gesetz Maßnahmen festgelegt - Kommunen müssen diese ohne Wenn und Aber umsetzen. Strengere Regeln in den Bundesländern sind jedoch möglich.

Zu den Einschränkungen, die ab einer Inzidenz von 100 in betroffenen Regionen in Kraft treten sollen, zählen folgende Punkte - alle erst einmal befristet bis zum 30. Juni:

  • Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen. Das geänderte Bundesrecht sieht aber vor, dass Menschen, deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt, und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt werden.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Von 22 Uhr bis 5 Uhr soll in den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre greifen. Draußen aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die "begründete Ausnahmen" geltend machen können - etwa zwingende berufliche Gründe oder Notfälle. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt.

  • Einzelhandel: Geschäfte müssen schließen - außer Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Im Einzelhandel soll unabhängig von der Inzidenz das Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") sowie bei einer Inzidenz bis 150 das Einkaufen mit Test und Terminbuchung ("Click & Meet") weiterhin möglich sein. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.

  • Schulen: Präsenzunterricht ist nur dann erlaubt, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 100 ist nur noch Wechselunterricht gestattet - allerdings nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Sollte der Wert darüber klettern, müssen Schulen schließen und auf Distanzunterricht wechseln.

  • Arbeit: Im Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht zum Homeoffice verankert. Arbeitgeber müssen dies anbieten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Ist kein Homeoffice möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.

  • Sport: Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Spezielle Corona-Regeln in den Nord-Ländern

Ungeachtet der Regelungen im Infektionsschutzgesetz gelten in den norddeutschen Bundesländern derzeit in einigen Bereichen unterschiedliche Corona-Bestimmungen. In Anbetracht sinkender Inzidenz-Werte gibt es auch bereits Öffnungsschritte. Einige der wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

Niedersachsen: Außengastronomie wieder möglich

Zuletzt hatte die niedersächsische Landesregierung Anfang Mai die Corona-Verordnung des Landes angepasst. Seit dem 10. Mai gibt es Lockerungen für Geimpfte und - in Landkreisen und Städten mit einer stabilen Inzidenz unter 100 - mehr Freiheiten für Gastronomie und Einzelhandel. Zudem gibt es einen "Stufenplan 2.0", der abhängig von den Inzidenzwerten weitere Öffnungsperspektiven aufzeigt. Die wichtigsten geltenden Regelungen:

  • Überall in Niedersachsen werden bei stabilen Inzidenzen unter 165 Schulen und Kindertagesstätten im Wechselbetrieb mit festen Gruppen offengehalten.

  • Die Außenbereiche in der Gastronomie dürfen mit einem Hygienekonzept, das insbesondere bestimmte Abstände zwischen den einzelnen Tischen vorsieht, bis 23 Uhr geöffnet haben.

  • Urlaub im eigenen Bundesland ist möglich: Beherbergungsbetriebe dürfen für Menschen, die ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Niedersachsen haben, wieder öffnen. Laut dem "Stufenplan 2.0" könnten künftig bei Inzidenzwerten unter 50 auch Besucher aus anderen Bundesländern kommen.

  • In kleineren Geschäften (bis 200 Quadratmeter) ist "Click & Meet" möglich, bei größeren ist ein negativer Test oder der Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung erforderlich.

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Schleswig-Holstein: Bäderregelung tritt wieder in Kraft

In der aktualisierten Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung sind einige Lockerungen vorgesehen, die insbesondere Tourismus und Gastronomie betreffen. So dürfen seit dem 17. Mai landesweit Hotels und die Innen-Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen. Zudem dürfen sich wieder bis zu zehn Personen draußen treffen. Zuvor war bereits in vier Modellregionen Tourismus wieder möglich. Zum allgemeinen Tourismusstart am 17. Mai trat auch die Bäderregelung wieder in Kraft.

Gleichzeitig gibt es in Schleswig-Holstein aber auch den sogenannten 100er-Erlass, der am 23. April aktualisiert wurde und der zum Teil über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. 

  • Schulen: Bei Schulen, Kitas und Horten hält die Landesregierung am Inzidenz-Schwellenwert von 100 fest - das Land orientiert sich also nicht an der vom Bund beschlossenen Marke von 165, sondern macht strengere Vorgaben für Präsenzunterricht beziehungsweise -Betreuung.

  • Einzelhandel: Ab einer Inzidenz von 100 darf in der Regel nur eine Person pro Haushalt Geschäfte und Wochenmärkte betreten. Wie und ob der Einzelhandel in den Kreisen und kreisfreien Städten geöffnet ist, entscheidet Schleswig-Holsteins Landesregierung anhand der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz von Woche zu Woche neu.

  • Alkohol: Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind ab einer Inzidenz von 100 im öffentlichen Raum generell untersagt. Liegt der Inzidenzwert niedriger, können die örtlichen Gesundheitsämter Bereiche und Zeiten festlegen, in denen Alkoholverbote gelten.

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Mecklenburg-Vorpommern: Urlaub bald wieder möglich

Wegen zeitweise stark gestiegener Inzidenzzahlen wurde im Nordosten am 16. April ein verschärfter landesweiter Lockdown vereinbart. Dieser sah unter anderem verschärfte Kontaktbeschränkungen, einen Notbetrieb in Schulen und Kitas, Ausgangsbeschränkungen sowie Schließungen im Einzelhandel und bei Dienstleistungen vor.

Nachdem die Zahlen deutlich zurückgingen, beschloss der MV-Gipfel am 11. Mai weitreichende Lockerungen, die nach und nach in Kraft treten werden:

  • Für Schulen gibt es drei Öffnungsstufen. In allen Regionen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 haben, starteten die Schulen am 17. Mai mit einer Mischform aus Präsenz- und Wechselunterricht. In Regionen mit einer Inzidenz zwischen 100 und 165 ist für alle Klassen Wechselunterricht vorgesehen. Liegen die Werte darüber, müssen Schulen wieder schließen. Kindergärten und Krippen dürfen ebenfalls seit 17. Mai wieder öffnen, nachdem zuvor landesweit nur Notbetrieb erlaubt war.

  • Die Außen- und Innengastronomie darf von Pfingstsonntag (23. Mai) an wieder öffnen.

  • Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern wird am 7. Juni für Einwohner des Bundeslandes und am 14. Juni auch für Gäste aus anderen Bundesländern geöffnet. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test vorweisen.

  • Viele derzeit noch geschlossene Geschäfte sollen vom 25. Mai an wieder öffnen können. Ein Corona-Test ist für Kunden nicht notwendig.

  • Ebenfalls am 25. Mai sollen weitere körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen.

Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern dürfen bereits seit 5. Mai ihre Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern aufsuchen, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind oder seit sechs Monaten eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, darf auch bereits als Tagestourist wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

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Hamburg: Schulen starten mit Wechselunterricht für alle Klassen

Hamburg hat die Corona-Maßnahmen besonders strikt umgesetzt - so gelten weiterhin schärfere Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt plus eine Person eines anderen Haushalts) sowie Einschränkungen für den Einzelhandel. Aber nun gibt es auch in der Hansestadt konkrete Öffnungsschritte beziehungsweise -pläne. Nach und nach sollen weitere Beschränkungen aufgehoben werden.

Seit 12. Mai: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr. Sport im Freien ist wieder mit bis zu zehn Kindern möglich, die Aufsichtspersonen müssen einen negativen Test vorweisen. Auch die Maskenpflicht für Erwachsene auf Spielplätzen wurde aufgehoben.

Seit 17. Mai: In den Schulen gibt es Wechselunterricht für Schüler aller Klassenstufen. Kitas wechselten vom "erweiterten Notbetrieb" in den "eingeschränkten Regelbetrieb". Museen, Bibliotheken und Ausstellungshäuser dürfen unter strikten Hygienebedingungen öffnen.

Ab Pfingsten (23./24. Mai): Außengastronomie darf laut einer Ankündigung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) öffnen, wenn sich die Corona-Zahlen weiter rückläufig entwickeln.

Ab Ende Mai: Bleiben die Zahlen in Hamburg auf niedrigem Niveau, sind weitere Öffnungsschritte vorgesehen. Der Einzelhandel kann dann voraussichtlich unter Auflagen geöffnet werden. Die Kontaktbeschränkung soll auf fünf Personen aus zwei Haushalten erweitert werden. Kulturelle, sportliche und vergleichbare Veranstaltungen sollen wieder - zunächst unter freiem Himmel - stattfinden dürfen. Danach sollen weitere Öffnungen in den Bereichen Gastronomie und Tourismus folgen.

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