Angela Merkel gibt bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ihre Stimme ab © dpa Foto: Kay Nietfeld

Corona-Lockdown: Aktuelle Regeln der "Bundes-Notbremse"

Stand: 05.05.2021 17:32 Uhr

Mit der "Bundes-Notbremse" ist das Infektionsschutzgesetz in Deutschland geändert worden, um ab einer Inzidenz von 100 landesweit einheitliche Regelungen für den Corona-Lockdown zu schaffen.

Seit dem 24. April gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Die darin enthaltende "Bundes-Notbremse" greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über den Wert von 100 steigt. Das bedeutet: Der Bund hat per Gesetz Maßnahmen festgelegt - Kommunen müssen diese ohne Wenn und Aber umsetzen. Landkreise, die nicht entsprechend reagieren, handeln dann anders als bislang gesetzeswidrig. Strengere Regeln in den Bundesländern sind weiter möglich.

Zu den Einschränkungen, die ab einer Inzidenz von 100 in betroffenen Regionen in Kraft treten sollen, zählen folgende Punkte - alle erst einmal befristet bis zum 30. Juni:

  • Strikte Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Anders als zunächst geplant, soll nun nicht schon ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr bis 5 Uhr in den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre greifen. Draußen aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die "begründete Ausnahmen" geltend machen können - etwa zwingende berufliche Gründe oder Notfälle. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

  • Einzelhandel: Geschäfte müssen schließen - bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Im Einzelhandel soll unabhängig von der Inzidenz das Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") sowie bei einer Inzidenz bis 150 das Einkaufen mit Test und Terminbuchung ("Click & Meet") weiterhin möglich sein. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.

  • Schulen: Präsenzunterricht ist nur dann möglich, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben - allerdings nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Sollte der Wert darüber klettern, müssen Schulen schließen und auf Distanzunterricht wechseln.

  • Arbeit: Im Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht zum Homeoffice verankert. Arbeitgeber müssen dies anbieten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Ist kein Homeoffice möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.

  • Sport: Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

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Wo die Nordländer ihre eigenen Corona-Regeln haben

Ungeachtet der geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz gelten in den norddeutschen Bundesländern derzeit in einigen Bereichen unterschiedliche Corona-Regelungen. Gegebenenfalls würden diese im Einzelfall vom Bundesgesetz außer Kraft gesetzt. Einige der wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

Niedersachsen: Strengere Regeln bei Schulen

Um an die Bundesregeln besser anzuschließen, hat die Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes angepasst. Basis für die Regelungen und Einschränkungen sind jetzt grundsätzlich die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI). Außerdem gelten Schnelltest-Ergebnisse nicht wie bislang zwölf Stunden, sondern 24 Stunden, wie es auch das Bundesgesetz vorsieht.

  • Schulen: Schülerinnen und Schüler gehen in Niedersachsen auch weiterhin ab einer Inzidenz von 100 wieder ins sogenannte Distanzlernen - der Bund setzt die Grenze bei einem Inzidenzwert von 165.

  • Körpernahe Dienstleistungen: Nicht medizinisch oder pflegerisch notwendige körperliche Dienstleistungen sind in Hochinzidenzkommunen weitgehend untersagt. Lediglich das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden.

  • Rechte für Geimpfte: Seit dem 19. April sind Menschen mit vollständigem Impfschutz in Niedersachsen von Test- und Quarantäne-Pflichten befreit. Diese Regel greift zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Das heißt etwa, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen nach der zweiten Impfung die Testpflicht entfällt.

  • Stufenplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen: Ab dem 10. Mai gibt es in Städten und Gemeinden mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 mehr Freiheiten. Dann darf für vollständig Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test der komplette Einzelhandel wieder öffnen - gekoppelt an eine Kontaktnachverfolgung, Zugangsbeschränkungen und ein Hygienekonzept. Der Tourismus in Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen wird für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet. Die Gastronomie soll zunächst draußen und zwei Wochen später auch drinnen wieder öffnen können, dort dann mit einer Auslastung von maximal 60 Prozent und einer Sperrstunde um 23 Uhr. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden.

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Schleswig-Holstein: Auch bei Schulen strengere Regeln

In Schleswig-Holstein geht die Landesregierung im sogenannten 100er-Erlass, der am 23.4. aktualisiert wurde, zum Teil über Vorgaben des Bundes hinaus. 

  • Schulen: Bei Schulen, Kitas und Horten hält die Landesregierung am bisherigen Inzidenz-Schwellenwert von 100 fest - orientiert sich also nicht an der Marke von 165 des Bundes. Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen bzw. Notbetreuung.

  • Einzelhandel: Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist ab einer Inzidenz von 100 in der Regel nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Wie und ob der Einzelhandel in den Kreisen und kreisfreien Städten geöffnet ist, entscheidet die Landesregierung anhand der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz von Woche zu Woche neu.

  • Alkohol: Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind im öffentlichen Raum untersagt.

  • Weitere Lockerungen im Tourismus und der Gastronomie: Ab dem 17. Mai soll die Gastronomie ihre Innenbereiche für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen dürfen. In den Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 darf im Norden bereits jetzt die Außengastronomie öffnen. Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen ab 17. Mai unter strengen Vorgaben landesweit auch in Beherbergungsbetrieben übernachten. Voraussetzung sind niedrige Inzidenzwerte und strenge Hygiene-Vorgaben.

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Mecklenburg-Vorpommern: Verschärfter Lockdown seit dem 19. April

Auf dem MV-Gipfel am 16. April wurde ein verschärfter landesweiter Lockdown vereinbart, der Landtag beschloss ihn am Tag darauf. Diese Maßnahmen gelten seit dem 19. April:

  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

  • Ausgangsbeschränkungen: Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügt werden. Die eigene Unterkunft beziehungsweise das eigene Grundstück darf zwischen 21 und 6 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden.

  • Schließungen im Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen: Körpernahe Dienstleistungen wie Massagesalons, Tattoostudios und Kosmetiksalons müssen schließen, Friseure dürfen allerdings offen bleiben. Ebenfalls geöffnet bleiben dürfen Lebensmittelmärkte, Tankstellen, Banken, Poststellen, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkte, Blumenläden und Gartenmärkte. Alle anderen Einzelhandelsgeschäfte müssen schließen. Auch Museen und Kultureinrichtungen bleiben zu.

  • Lockerungen im Tourismus: Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern dürfen vom 5. Mai an ihre Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern aufsuchen, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind oder seit sechs Monaten eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, darf auch als Tagestourist wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Als Nachweis gelten gelbe Impfausweise oder Bescheinigungen der behandelnden Ärzte.

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Hamburg setzt nur um, was die bisherigen Regeln verschärft

Von der "Bundes-Notbremse" wird in Hamburg nur umgesetzt, was die bisherigen Regeln noch verschärft. Möglichkeiten für Lockerungen will der Senat nicht nutzen.

  • Joggen und Spaziergänge nur noch bis Mitternacht: Die Ausgangsbeschränkung gilt in der Hansestadt Stadt weiterhin ab 21 Uhr - und nicht ab 22 Uhr wie im Bundesgesetz. Gleichzeitig gilt dann aber das bundesweite Verbot für Jogging-Runden und Spaziergänge ab Mitternacht.

  • FFP2-Masken-Pflicht in Bussen und Bahn: Künftig reicht eine einfache OP-Maske nicht mehr aus - es muss eine FFP2-Maske sein.

  • Kein "Click & Meet": Ein "Click & Meet" im Einzelhandel wird es nach Worten des Ersten Bürgermeisters, Peter Tschentscher kurzfristig nicht geben. Man bleibe in Hamburg bei "Click & Collect" und auch die Schnelltest-Strategie und die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Raum würden fortgesetzt.

  • Zoo darf öffnen: Der Tierpark Hagenbeck darf wieder große und kleine Besucherinnen und Besucher empfangen. Man muss sich aber vorher testen lassen. Die Hagenbeck-Innenbereiche wie das Tropen-Aquarium bleiben allerdings dicht.

  • Lockerungen in Pflegeheimen: Unabhängig vom Bundesgesetz sind in der neuen Corona-Verordnung aber Lockerungen für Senioren- und Pflegeheime vorgesehen. Vollständig geimpfte Bewohner und Bewohnerinnen dürfen sich dann wieder ohne Maske und Abstand treffen. Besucherinnen und Besucher müssen sich weiterhin testen lassen, dürfen aber wie vor der Pandemie täglich kommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 05.05.2021 | 17:00 Uhr

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