Corona-Regeln: "Bundes-Notbremse" und erste Lockerungen

Stand: 12.05.2021 11:20 Uhr

Mit der "Bundes-Notbremse" ist das Infektionsschutzgesetz in Deutschland geändert worden, um ab einer Inzidenz von 100 landesweit einheitliche Regelungen für den Corona-Lockdown zu schaffen. Es gibt im Norden aber auch schon Öffnungsschritte.

Seit dem 24. April gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Die darin enthaltende "Bundes-Notbremse" greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über den Wert von 100 steigt. Das bedeutet: Der Bund hat per Gesetz Maßnahmen festgelegt - Kommunen müssen diese ohne Wenn und Aber umsetzen. Strengere Regeln in den Bundesländern sind weiter möglich.

Zu den Einschränkungen, die ab einer Inzidenz von 100 in betroffenen Regionen in Kraft treten sollen, zählen folgende Punkte - alle erst einmal befristet bis zum 30. Juni:

  • Strikte Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Das geänderte Bundesrecht sieht aber vor, dass Menschen, deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt, und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt werden.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Von 22 Uhr bis 5 Uhr soll in den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre greifen. Draußen aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die "begründete Ausnahmen" geltend machen können - etwa zwingende berufliche Gründe oder Notfälle. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt.

  • Einzelhandel: Geschäfte müssen schließen - bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Im Einzelhandel soll unabhängig von der Inzidenz das Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") sowie bei einer Inzidenz bis 150 das Einkaufen mit Test und Terminbuchung ("Click & Meet") weiterhin möglich sein. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.

  • Schulen: Präsenzunterricht ist nur dann möglich, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben - allerdings nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Sollte der Wert darüber klettern, müssen Schulen schließen und auf Distanzunterricht wechseln.

  • Arbeit: Im Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht zum Homeoffice verankert. Arbeitgeber müssen dies anbieten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Ist kein Homeoffice möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.

  • Sport: Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Spezielle Corona-Regeln in den Nord-Ländern

Ungeachtet der Regelungen im Infektionsschutzgesetz gelten in den norddeutschen Bundesländern derzeit in einigen Bereichen unterschiedliche Corona-Bestimmungen. In Anbetracht sinkender Inzidenz-Werte gibt es auch erste Öffnungsschritte. Einige der wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

Niedersachsen: Außengastronomie wieder möglich

Zuletzt hatte die niedersächsische Landesregierung Anfang Mai die Corona-Verordnung des Landes angepasst. Seit dem 10. Mai gibt es Lockerungen für Geimpfte und - in Landkreisen und Städten mit einer stabilen Inzidenz unter 100 - mehr Freiheiten für Gastronomie und Einzelhandel. Zudem gibt es einen "Stufenplan 2.0", der abhängig von den Inzidenzwerten weitere Öffnungsperspektiven aufzeigt. Die wichtigsten geltenden Regelungen im Überblick:

  • Überall in Niedersachsen werden bei stabilen Inzidenzen unter 165 Schulen und Kindertagesstätten im Wechselbetrieb mit festen Gruppen offengehalten.

  • Die Außenbereiche in der Gastronomie dürfen mit einem Hygienekonzept, das insbesondere hinreichende Abstände zwischen den einzelnen Tischen vorsieht, bis 23 Uhr geöffnet haben.

  • Urlaub im eigenen Land ist möglich: Beherbergungsbetriebe dürfen für Menschen, die ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Niedersachsen haben, wieder öffnen. Laut dem "Stufenplan 2.0" könnten künftig bei Inzidenzwerten unter 50 auch Besucher aus anderen Bundesländern kommen.

  • In kleineren Geschäften (bis 200 Quadratmeter) ist "Click & Meet" möglich, bei größeren ist ein negativer Test oder der Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung erforderlich.

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Schleswig-Holstein: Bäderregelung tritt wieder in Kraft

In der aktualisierten Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung sind einige Lockerungen vorgesehen, die insbesondere Tourismus und Gastronomie betreffen. So dürfen ab dem 17. Mai landesweit Hotels und die Innen-Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen. Zudem dürfen sich dann wieder bis zu zehn Personen draußen treffen. Bereits jetzt ist in vier Modellregionen Tourismus möglich. Zum allgemeinen Tourismusstart am 17. Mai tritt auch die Bäderregelung wieder in Kraft.

Gleichzeitig gibt es aber auch den sogenannten 100er-Erlass, der am 23. April aktualisiert wurde und der zum Teil über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. 

  • Schulen: Bei Schulen, Kitas und Horten hält die Landesregierung am bisherigen Inzidenz-Schwellenwert von 100 fest. Schleswig-Holstein orientiert sich also nicht, wie vom Bund vorgegeben, an der Marke 165. Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen beziehungsweise Notbetreuung.

  • Einzelhandel: Ab einer Inzidenz von 100 darf in der Regel nur eine Person pro Haushalt Geschäfte und Wochenmärkte betreten. Wie und ob der Einzelhandel in den Kreisen und kreisfreien Städten geöffnet ist, entscheidet die Landesregierung anhand der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz von Woche zu Woche neu.

  • Alkohol: Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind im öffentlichen Raum untersagt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Urlaub bald wieder möglich

Wegen der hohen Inzidenzzahlen wurde im Nordosten am 16. April ein verschärfter landesweiter Lockdown vereinbart. Dieser sah unter anderem verschärfte Kontaktbeschränkungen, einen Notbetrieb in Schulen und Kitas, Ausgangsbeschränkungen sowie Schließungen im Einzelhandel und bei Dienstleistungen vor.

Nachdem die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, beschloss der MV-Gipfel am 11. Mai weitreichende Lockerungen, die nach und nach in Kraft treten werden:

  • Die Außen- und Innengastronomie kann von Pfingstsonntag (23. Mai) an wieder öffnen.

  • Der Tourismus im Land wird am 7. Juni für Einwohner des Landes und am 14. Juni auch für Gäste aus den anderen Bundesländern geöffnet. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test vorweisen.

  • Viele derzeit noch geschlossenen Geschäfte sollen vom 25. Mai an wieder öffnen können. Ein negativer Corona-Test ist für Kunden nicht notwendig.

  • Am 25. Mai sollen ebenfalls weitere körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen.

  • Für die Schulen im Land gibt es drei Öffnungsstufen. In allen Regionen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 haben, starten die Schulen ab dem 17. Mai in eine Mischform aus Präsenz- und Wechselunterricht. In Regionen mit einer Inzidenz bis 165 ist für alle Klassen Wechselunterricht vorgesehen. Liegen die Werte darüber, müssen die Schulen wieder schließen. Die Kindergärten und Krippen öffnen laut Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ebenfalls vom 17. Mai an in drei Stufen.

Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern dürfen bereits seit dem 5. Mai ihre Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern aufsuchen, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind oder seit sechs Monaten eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, darf auch bereits als Tagestourist wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

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Hamburg: Lockerungen kommen nur vorsichtig

Hamburg hat lange Zeit die Corona-Maßnahmen besonders strikt umgesetzt, so gelten weiterhin schärfere Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt plus eine Person eines anderen Haushalts) sowie die Einschränkungen für den Einzelhandel. Aber nun gibt es auch in der Hansestadt konkrete Öffnungsschritte beziehungsweise -pläne. Nach und nach sollen die Beschränkungen aufgehoben werden.

Seit dem 12. Mai: Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr. Sport im Freien ist wieder mit bis zu zehn Kindern möglich, die Aufsichtspersonen müssen einen negativen Test vorweisen. Auch die Maskenpflicht für Erwachsene auf Spielplätzen ist aufgehoben, wenn Mindestabstände eingehalten werden können.

Ab dem 17. Mai: Nach dem Ende der Mai-Ferien sollen wieder alle Schüler im Wechselunterricht an die Schulen zurückkehren. Darüber hinaus sollen die Kitas vom erweiterten Notbetrieb in den eingeschränkten Regelbetrieb wechseln. Museen, Bibliotheken und Ausstellungshäuser können unter strikten Hygienebedingungen öffnen.

Frühestens Ende Mai: Bleiben die Zahlen auf einem niedrigen Niveau, sind weitere Öffnungsschritte vorgesehen. Der Einzelhandel kann dann unter Auflagen geöffnet werden. Die Kontaktbeschränkung wird wieder auf fünf Personen aus zwei Haushalten erweitert. Die Maskenpflicht in Parks kann aufgehoben werden. Kulturelle, sportliche und vergleichbare Veranstaltungen dürfen unter freiem Himmel stattfinden - verbunden mit umfangreichen Hygienevorgaben.

Weitere 10 bis 14 Tage später: In einem nächsten Schritt soll es weitere Öffnungen zum Beispiel in den Bereichen Außengastronomie, Sport, Kultur (zum Beispiel Theater), Veranstaltungen im Freien und Kontaktbeschränkungen geben. Danach sollen weitere Öffnungen in den Bereichen Gastronomie und Tourismus folgen.

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NDR Info | 11.05.2021 | 11:00 Uhr

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