Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021. © picture alliance / CHROMORANGE

Bundestagswahl: Kein 3G in den Wahllokalen

Stand: 22.09.2021 11:08 Uhr

Auch wenn es bei vielen Veranstaltungen 2G- oder 3G-Regelungen gibt - für die Wahlen am Sonntag gibt es keinen Ausschluss von Wahlberechtigten, die nicht gegen Corona geimpft sind. Auch Testnachweise sind nicht nötig. Stattdessen wird lediglich auf die Maskenpflicht und Abstandsregelungen gesetzt.

Die Ausübung des Wahlrechts sei für jedermann möglich, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Bei der Bundestagswahl und den Wahlen der Länderparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 26. September werde es keinen Ausschluss Wahlberechtigter geben, die nicht gegen Corona geimpft sind.

Bundeswahlleiter Georg Thiel. © picture-alliance Foto: Bernd von Jutrczenka
Wahlleiter Thiel: Die Ausübung des Wahlrechts ist für jedermann möglich.

Um die Sicherheit für Wählerinnen und Wähler sowie Wahlhelfer sicherzustellen, solle ein einheitliches Hygienekonzept gelten. Nach den aktuellen Corona-Verordnungen werde in allen Ländern eine Maskenpflicht im Wahllokal gelten, betonte Thiel. Um die Menschen bestmöglich zu schützen, sei das Tragen einer FFP2-Maske am besten.

Bundesländer entscheiden über Details

Über genaue Bestimmungen entscheidet nach den Worten des Bundeswahlleiters jeder Wahlvorstand vor Ort, auch über die Frage, wie etwa mit Wahlberechtigten umgegangen wird, die sich vehement weigern, eine Maske zu tragen. Wahllokale wurden Thiel zufolge in diesem Jahr wegen der Pandemie zum Teil in größere Räume verlegt. Er verwies auch auf die Möglichkeit der Briefwahl.

Empfehlung: Kugelschreiber mitbringen

Der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf stellte zusätzlich klar: "Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, nicht nur ihre Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis mit ins Wahllokal zu nehmen, sondern auch eine Maske und nach Möglichkeit auch einen Kugelschreiber." Der Kugelschreiber sei dabei aber kein Muss. Maske und 1,50 Meter Abstand seien auch dann Pflicht, wenn man die Auszählung beobachtet. Das gelte in den Wahllokalen und den Zentren für Briefstimmen.

Auch Niedersachsens Verordnung sieht Maskenpflicht vor

Auch Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen betonte, dass es jenseits der unbedingt notwendigen Regeln "keinerlei staatliche Maßnahmen geben, die das Wahlrecht irgendwie einschränken". Keiner werde von der Wahl ausgeschlossen, betonte sie. Zu den unbedingt notwendigen Regeln gehört laut der aktuellen Corona-Verordnung die Maskenpflicht. Sie gilt demnach neben Wählerinnen und Wähler grundsätzlich auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter.

SH: Für Wahlvorstände gilt 3G-Regelung

Auch in Schleswig-Holsteins Wahllokalen dürfen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe erscheinen. Landeswahlleiter Tilo von Riegen teilte mit, dass allerdings eine FFP2- oder medizinische Maske im Wahlgebäude getragen werden und das Abstandsgebot eingehalten müsse. Für Wahlvorstände gelte dagegen die 3G-Regelung.

Weitere Informationen
Eine Deutschlandflagge weht hinter einem Wahlkreuz vor dem Bundestag. © fotolia.com Foto: pit24, opicobello

FAQ: Das Wichtigste zur Bundestagswahl

Was muss ich zur Wahl mitbringen? Wofür sind Erst- und Zweitstimme? Wie funktioniert die Briefwahl? Fragen und Antworten zur Bundestagswahl. mehr

Bunte Holzfiguren auf einem Stimmzettel © fotolia Foto: js-photo

Der Norden hat gewählt: Alle Infos zur Bundestagswahl 2021

Wer ist in den Bundestag eingezogen? Wer tritt die Nachfolge von Kanzlerin Merkel an? Alle Infos zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. mehr

Ein Kästchen, in dem ein blauer Haken gesetzt wurde. © iStockphoto | Getty Images Foto: Peter Schreiber-Media

NDR Kandidat:innen-Check 2021: Wer wurde direkt in den Bundestag gewählt?

Der NDR Kandidat:innen-Check für ganz Norddeutschland: Hier sehen Sie auch, welche Direktkandidat:innen den Einzug in den Bundestag geschafft haben. mehr

Das Logo des "Wahl-O-Mat" der Bundestagswahl 2021 © bpb

Wahl-O-Mat: Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl 2021

Welche Partei vertritt meine Standpunkte? Antworten darauf liefert der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021. Klicken Sie sich dazu durch verschiedene politische Thesen. mehr

Archiv: Briefwahl-Umschläge liegen auf einem Tisch.

Erfolgsmodell seit 1957: Briefwahl immer beliebter

Immer mehr Bundesbürger machen davon Gebrauch - gerade in Pandemie-Zeiten. Was Wähler und Parteien beachten müssen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.09.2021 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten

Eine Schülerin sitzt an einem Tisch auf der eine Federmappe mit einem negativen Corona-Schnelltest liegt. © picture alliance / Fotostand | Fotostand / K. Schmitt Foto: Fotostand / K. Schmitt

Corona-News-Ticker: Viele fehlerhafte Tests an Hamburgs Schulen

Weniger als ein Drittel der angeblich positiven Ergebnisse wurde später durch einen PCR-Test bestätigt. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr