Stand: 20.11.2019 08:08 Uhr

Bundesjustizministerin will Kinderrechte stärken

Bild vergrößern
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Das kündigte sie zum Internationalen Tag der Kinderrechte am Mittwoch auf NDR Info an.

"Kinder haben besondere Rechte"

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", sagte Lambrecht. Sie hätten eigene Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt, als Erwachsene. "Deswegen sind wir verpflichtet, Kinder zu schützen, sie zu fördern, ihnen die Teilhabe zu ermöglichen."

Die SPD-Politikerin sagte, 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention sei es nötig, die Ziele endlich auch in Deutschland umzusetzen. Kinder hätten besondere Rechte, auf die besonders geachtet werden müsse, so Lambrecht weiter. Sie sollten in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken.

Im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Ministerin wehrte sich zugleich gegen Vorbehalte aus der Union, wonach Kinder bereits durch die allgemeinen Menschenrechte genügend Schutz erhalten. Im Koalitionsvertrag hätten CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf vereinbart: "Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet. Deshalb wird es einen Vorschlag geben bis Ende des Jahres."

Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sind für Grundgesetz-Änderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. Die SPD-Politikerin wies zudem Befürchtungen der FDP zurück, die Kinderrechte im Grundgesetz könnten Elternrechte schwächen:

"Es geht nicht darum, Elternrechte einzuschränken. Es geht darum, in der Werteordnung etwas zum Ausdruck zu bringen, was uns wichtig ist und staatliches Handeln an diesen besonderen Wert zu binden." Kinder bekämen eine besondere Stellung und müssten künftig entsprechend gehört werden, wenn es um ihre Belange gehe.

Angemessen, wesentlich oder vorrangig?

Eine Bund-Länder-Kommission hat drei Formulierungsempfehlungen erarbeitet. In einer Variante soll das Kindeswohl "angemessen" berücksichtigt werden, in einer zweiten "wesentlich" und in der dritten "vorrangig". Variante drei gilt in Regierungskreisen als Favorit. Die Grünen schlagen den Begriff "maßgeblich" vor.

Im Vorfeld des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am Mittwoch fordern mehrere Organisationen und Politiker die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Verbesserung der Situation geflüchteter Kinder.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 20.11.2019 | 07:20 Uhr

Mehr Nachrichten

02:05
Schleswig-Holstein Magazin
01:52
Hamburg Journal
03:09
Hallo Niedersachsen