Eine Pflegefachkraft geht mit einer Bewohnerin durch das Seniorenheim "Mein Zuhause Nienburg". © picture alliance/dpa Foto: Sina Schuldt

Blick in die Wahlprogramme: Pflege

Stand: 22.08.2021 15:44 Uhr

Mit einer großen Reform in der Pflege hat es in dieser Legislatur nicht geklappt. Dabei gibt es dort viel zu tun: Unsere Gesellschaft wird älter, es fehlt an Pflegekräften, die Kosten steigen. Nach der Wahl werden die Parteien auf ein Neues die Gelegenheit haben, ihre Ideen für die Pflege durchzusetzen.

Vera Wolfskämpf, Mitarbeiterin des MDR, steht im Portraitbild und lächelt in die Kamera. Im Hintergrund ist unscharf eine Fensterfassade zu sehen. © mdr.de Foto: Karten Möbius
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von Vera Wolfskämpf

Was diese Regierung versäumt hat, wird nach der Wahl umso drängender auf der Tagesordnung stehen: Die Pflege zukunftsfest aufzustellen, gut und bezahlbar für alle.

Fachkräftemangel in der Pflege

Ohne Personal keine gute Pflege. Damit der Beruf attraktiver wird, versprechen alle Parteien, die Arbeitsbedingungen zu verbessern: die FDP mit dem Abbau von Bürokratie und dem Ausbau der Digitalisierung, die Union mit verlässlichen Dienstplänen. Doch wirklich besser wird es eben nur durch mehr Personal. Dann bleibe Zeit für die Pflege, heißt es bei den Grünen. Konkrete Zahlen stehen bei den Linken: 200.000 Pflegekräfte mehr, aufgeteilt auf Krankenhäuser und Heime. Bei einer Sache sind sich fast alle einig: Es braucht gesetzliche Vorgaben, wie viel Personal es in Pflegeheimen gibt, damit sich die Arbeit auf genügend Schultern verteilt.

Auch mehr Lohn soll gegen den Fachkräftemangel helfen. Tarifverträge, die für alle gelten - das wollen AfD, Linke, Grüne und SPD. Höhere Mindestlöhne verspricht die SPD - und die Linke 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte.

Häusliche Pflege

Jemanden zu Hause pflegen, das kostet Kraft, Zeit und Geld. Damit zumindest die Geldfrage einfacher wird, sind einige Parteien für ein persönliches Pflegebudget. Grüne, FDP und Union wollen also monatlich eine Summe auszahlen, die Betroffenen können selbst darüber verfügen und müssen nicht mehr lauter einzelne Leistungen beantragen. Ein Teil davon ist das Pflegegeld - die AfD will es erhöhen und die Union es regelmäßig an die Lohnentwicklung anpassen.

Angehörige entlasten: Grüne und FDP schlagen in diesem Punkt professionelle Hilfe vor, die zu Hause unterstützt. Weniger arbeiten würde auch oft helfen, deshalb wollen Grüne und Linke eine kürzere Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglichen. Und auch Kurzzeitpflege kann mal für eine Pause sorgen - mehr Plätze hierfür fordern FDP, AfD und Linke.

Die 24-Stunden-Pflege wollen SPD, Grüne und Linke neu regeln - und für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung sorgen. Da besteht Handlungsbedarf, nachdem das Bundesarbeitsgericht auch für ausländische Betreuungskräfte höhere Ansprüche festgestellt hat.

Eigenanteil im Heim

Zwei Pflegekräfte schieben jeweils einen Rollstuhl mit einer Person einen Gang entlang © picture alliance/dpa Daniel Bockwoldt Foto: Daniel Bockwoldt
Die Parteien haben unterschiedliche Ideen, wie sie die Bedingungen in der Pflege verbessern wollen.

Im Schnitt zahlen Pflegebedürftige im Heim mehr als 2.000 Euro aus eigener Tasche. Das wollen Linke, Grüne und SPD ändern: Die Linke will, dass diese Eigenanteile komplett wegfallen. Die Grünen sind dafür, die Summen zu senken und zu deckeln. Die SPD will das zumindest für Pflegebedürftige mit kleinen oder mittleren Einkommen.

In den Wahlprogrammen von AfD, Union und FDP findet sich nichts zum Eigenanteil. Die FDP schreibt nur: Die Eigenverantwortung ende nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Sie will die Finanzierung nicht allein auf die zukünftige Generation abwälzen.

Pflegeversicherung

Mehr Personal, höhere Leistungen, weniger Eigenanteil: Wie soll das bezahlt werden? SPD, Grüne und Linke sind überzeugt, dass mehr Geld ins System kommt, wenn alle in eine Versicherung einzahlen - also: Schluss mit der Trennung in gesetzlich und privat. Die Linke meint sogar, dass für viele die Beiträge sinken könnten, wenn Beamte, Abgeordnete, Selbstständige und Millionäre einkommensabhängig einzahlten. Doch wer glaubt, das in einer Koalition mit der Union durchsetzen zu können, der irrt wohl: Es gibt in diesem Punkt eine eindeutige Absage im Wahlprogramm von CDU und CSU. Eine "Einheitsversicherung", wie die Union es nennt, und selbst Schritte dahin, lehne man ab. Stattdessen will sie - wie auch die FDP - prüfen, die betriebliche Zusatzversicherung zu verstärken.

Zusammengefasst: Die AfD hat nur wenige konkrete Vorschläge. CDU und FDP warten zumindest mit vielen Ideen für mehr Personal und eine bessere Pflege auf, wollen aber eher an den kleinen Stellschrauben drehen. Grüne, SPD und Linke nehmen sich gleich das ganze System vor und wollen etwa die Finanzierung grundsätzlich verändern.

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NDR Info | Aktuell | 26.09.2021 | 18:00 Uhr

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