Zahlreiche Fahrzeuge fahren auf einer Autobahn. © NDR Foto: Julius Matuschik

Blick in die Wahlprogramme: Mobilität

Stand: 23.08.2021 16:22 Uhr

Wie wir fahren, reisen, pendeln hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Daher trägt der Verkehr auch viel dazu bei, wie wir die selbst gesteckten Klimaziele erreichen. Von E-Autos bis Tempolimit: Welche Ideen haben die Parteien im Bundestag in Sachen Mobilität?

Ein Portrait-Foto von ARD-Hauptstadtstudio Korrespondent Marcel Heberlein vor unscharfem blauen Hintergrund. © ARD Foto Foto: Tanja Schnitzler
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von Marcel Heberlein

Autofahren

Alle großen Parteien sind für Klimaschutz im Verkehr - bis auf die AfD. Denn die bezweifelt, dass der Mensch überhaupt Einfluss aufs Klima hat - auch wenn die überwältigende Mehrheit der Wissenschaft das anders sieht. Dass zum Beispiel vor allem E-Autos staatlich gefördert werden, lehnt die AfD ab. Die FDP will, dass der Markt entscheidet, welche Antriebsart sich durchsetzt. Sie geht davon aus, dass auch Verbrenner-Autos eine Zukunft haben, wenn sie mit neuen, klimafreundlichen Kraftstoffen fahren.

Union, Linke, Grüne und SPD setzen dagegen vor allem auf mehr E-Autos und mehr Ladestationen. Die Grünen wollen außerdem Subventionen für Verbrenner abschaffen - das Diesel-Privileg zum Beispiel. Und sie sind dafür, dass in Zukunft weniger neue Autobahnen gebaut werden. Auch die Linken möchten weg von Diesel- und Benziner-Autos. Aber staatliche Kauf-Prämien für neue E-Autos lehnt die Linke - ebenso wie die FDP - ab.

Tempolimit

Das Tempolimit ist eine umstrittene Geschichte. Union, FDP und AfD sind dagegen. Grüne, Linke und SPD sind dafür. Linke und Grüne wollen nicht nur ein Tempolimit auf der Autobahn: Sie wollen auch in der Stadt die Geschwindigkeit drossel. Wenn es nach ihnen geht, soll da Tempo 30 die Regel werden.

Öffentlicher Nahverkehr

Bus und Bahnfahren für nur einen Euro am Tag? CSU und SPD unterstützen die Idee. Billige Tickets findet auch die Linke gut, aber ihr Ziel ist eigentlich ein komplett kostenloser ÖPNV für alle. Für den ländlichen Raum fordert die Linke, dass der Bus tagsüber mindestens einmal pro Stunde fährt.

Die Grüne wollen, dass Städte mehr Handlungsspielraum bekommen. Es soll zum Beispiel leichter für sie werden, eine City-Maut für Autos einzuführen oder neue Fuß- und Radwege einzurichten. Auch die Union will es Städten leichter machen, Radfahrern zum Beispiel auf manchen Strecken Vorrang zu geben.

Fliegen und Bahnfahren

Fluggäste stehen vor einer Anzeigetafel im Terminal 1 des Flughafens Hamburg. © dpa Foto: Christian Charisius
Vor allem Kurzstreckenflüge sind einigen Parteien ein Dorn im Auge.

Die AfD will Fliegen billiger machen. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen dafür sorgen, dass mehr Menschen für ihre Reise den Zug und nicht das Flugzeug nehmen - Stichwort Klimaschutz. Die SPD setzt darauf, dass das vor allem mit dem Ausbau der Bahn gelingen kann. Alle Großstädte sollen an den Fernverkehr angebunden werden, es soll Nachtzüge geben und mehr Komfort.

Eine deutlich bessere Bahn wollen auch Grüne und Linke, aber sie wollen Fliegen auch teurer machen. Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, dass Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig werden. Flughäfen sollen nach ihrem Willen nicht weiter vergrößert werden und auch keine Finanzhilfen mehr vom Staat bekommen. Die Linke ist dafür, staatlich noch stärker einzugreifen und Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometer gleich ganz zu verbieten. Sie will die Bahn wieder komplett verstaatlichen und der Bahn fünf mal so viel Geld geben wie aktuell.

Auch FDP und Union sind dafür, dass mehr Menschen und Güter mit der Bahn transportiert werden. Damit das klappt, müsse der Betrieb der Bahn aber privatisiert werden, finden die Liberalen. Nur das Bahnnetz soll der Bund behalten. Die CDU bleibt beim Thema Mobilität oft sehr vage und allgemein, am konkretesten wird sie in diesem Punkt: Es soll mehr Geld in die Digitalisierung der Bahn investiert werden.

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NDR Info | Infoprogramm | 26.09.2021 | 18:00 Uhr

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