Demonstranten halten einen Luftballon mit Globusaufdruck hoch, der mit einem Pflaster und unglücklichen Gesichtszügen beklebt ist. © dpa-Bildfunk Foto: Sina Schuldt/dpa

Blick in die Wahlprogramme: Klimaschutz

Stand: 22.08.2021 12:33 Uhr

Welche Ideen haben die Parteien im Bundestag in Sachen Klimaschutz? Anhand von drei Bereichen zeigt sich, wo sich die Parteien im Bundestag in ihren Ansätzen unterscheiden: beim CO2-Preis, dem sozialen Ausgleich und den erneuerbaren Energien.

Ein Portrait-Foto von ARD-Hauptstadtstudio Korrespondent Marcel Heberlein vor unscharfem blauen Hintergrund. © ARD Foto Foto: Tanja Schnitzler
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von Marcel Heberlein

CO2-Preis

Union und SPD haben die CO2-Bepreisung eingeführt. Sie soll klimaschädliche Technik teurer machen, zum Beispiel Autofahren mit Benzin oder Heizen mit Öl und Gas. Durch den CO2-Preis kostet zum Beispiel der Liter Benzin seit Jahresbeginn circa acht Cent mehr. Die höheren Kosten sollen die Menschen motivieren, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen - etwa auf E-Autos.

Der CO2-Preis soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt steigen - wenn es nach den Grünen geht, noch schneller als bisher geplant. Auch aus den wolkigen Worten des CDU-Programms lässt sich das herauslesen. Die SPD findet einen stärkeren Preisanstieg unsozial, die Linke ist beim CO2-Preis generell skeptisch.

Die FDP dagegen sieht darin das zentrale Instrument für Klimaschutz - nur: Die Liberalen finden, nicht der Staat solle den Preis festlegen, sondern der Markt. Die AfD ist ganz grundsätzlich gegen Klimapolitik, weil sie bezweifelt, dass der Mensch überhaupt Einfluss aufs Klima hat. Die überwältigende Mehrheit der Fachleute sieht das anders.

Sozialer Ausgleich

Viele Parteien wollen klimaschädliches Verhalten teurer machen, aber es soll nicht die Falschen treffen - sagen SPD, Grüne und Linke. Sie fordern, dass die höheren Heizkosten durch den CO2-Preis nicht Mieterinnen und Mieter zahlen müssen, sondern die Vermieter. Die Union hat dazu im Wahlprogramm keine offizielle Position. Aber: Einen Kompromiss, nach dem sich Mieter und Vermieter die CO2-Kosten je zur Hälfte teilen sollten, hat die Union im Bundestag in letzter Minute verhindert.

Alle Parteien wollen Verbraucher bei den Energiekosten entlasten. Strom soll billiger werden. FDP und Grüne wollen außerdem die Einnahmen aus dem CO2-Preis mit einer Art Klima-Scheck an die Bürger zurückzahlen. Wer sich klimafreundlich verhält, der könnte dann unter dem Strich - trotz CO2-Preis - sogar mehr Geld in der Tasche haben.

Erneuerbare Energien

Windräder reihen sich hinter dem Deich auf Pellworm aneinander. © Tourismus-Agentur Schleswig-Holstei
Der Abstand von Windrädern zu Häusern ist unter den Parteien umstritten.

Schnell mehr Windräder und Photovoltaik-Anlagen - das wollen (außer der AfD) alle. Die Linken setzen unter anderem auf eine Solarzellen-Pflicht für Neubauten. Die Grünen auch - aber sie wollen erstmal kleiner anfangen, mit Rathäusern und Schulen zum Beispiel. Einen bundesweiten Mindestabstand von neuen Windrädern zu Häusern lehnen die Grünen ab. Die AfD ist dafür. In den Programmen der anderen Parteien findet sich zu diesem Punkt nichts. Die Union hatte sich in der aktuellen Regierung aber für einen Mindestabstand stark gemacht.

Mehr Strom aus Sonne und Wind ist das eine, weniger Strom aus klimaschädlichen Quellen das andere. Union und SPD haben den Kohleausstieg für 2038 beschlossen. Grüne und Linke wollen den Ausstieg um acht Jahre vorziehen auf 2030.

Pariser Klimaziel

Die Erderwärmung begrenzen - auf deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 - das steht als Ziel im Pariser Klimaabkommen. Auch Deutschland hat das unterschrieben. Und bei fast alle deutschen Parteien steht das 1,5-Grad-Ziel auch explizit im Wahlprogramm. Aber reichen ihre Maßnahmen dafür aus? Klima-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint, dass nur Linke und Grüne das Ziel schaffen könnten, wenn sie ihre Programme wirklich umsetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.09.2021 | 18:00 Uhr

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