Stand: 24.09.2020 07:40 Uhr

Asylpolitik: Barley für mehr Druck auf unwillige Staaten

EU-Flaggen vor dem Verwaltungsgebäude der EU-Kommission in Brüssel. © CC BY 2.0 Foto: Sébastien Bertrand
Die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik stoßen bei Katarina Barley auf Kritik.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Asylrechts sollen alle EU-Länder in die Pflicht nehmen. Doch statt einer Quote zur Verteilung der Flüchtlinge können die EU-Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Bewerbern helfen. Ein Punkt, den die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley im Interview mit NDR Info für problematisch hält. "Da ist mir noch nicht ganz klar, wie das funktionieren soll, wenn alle sagen, wir nehmen nicht auf, sondern wir unterstützen beim Zurückführen, wie es freundlich heißt."

Barley hält nur finanzielle Drohungen für sinnvoll

Barley setzt dagegen auf ein härteres Durchgreifen, wenn sich ein Land in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch zeigt. "Ich war immer dagegen, dass zum Beispiel Länder wie Ungarn sich um die Rückführung kümmern. Das ist genau das, was die wollen, den 'starken Mann' spielen." Barley sprach sich dafür aus, finanzielle Konsequenzen zu ziehen, wenn sich Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht solidarisch zeigen. "Das ist der einzige Punkt, mit dem man Druck auf solche Staaten ausüben kann."

Asylverfahren nur in Ankunftsstaaten sind laut Barley "Kernfehler"

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Identität und Gesundheit von Flüchtlingen sollen in den ersten fünf Tagen im Ankunftsstaat überprüft werden. Dass diese Länder weiter grundsätzlich zuständig bleiben, hält die SPD-Politikerin für einen Kernfehler. "Ich habe es nie für richtig gehalten, dass man diese Fragen nur an die Mittelmeerstaaten abschiebt. Warum soll nicht auch in anderen Ländern ein Asylverfahren durchgeführt werden?"

Zeitplan der EU-Kommission ist "sehr ambitioniert"

Außerdem hat Barley Zweifel, dass der Zeitplan der EU-Kommission realistisch ist. "Innerhalb von fünf Tagen soll geprüft werden, und innerhalb von zwölf Wochen soll abgeschoben werden, wenn jemand die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das ist schon sehr ambitioniert. Und dann eben die Frage: Wie soll das mit der Rückführung klappen? Da setzt die Europäische Union auf die Rücknahmebereitschaft von anderen Ländern. Das hat schon bisher nicht besonders gut geklappt."

Um den jahrelangen Streit um die EU-Asylpolitk beizulegen, müssen alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Das ist mehr als fraglich.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 24.09.2020 | 06:40 Uhr

Mehr Nachrichten

Ein Aufkleber für einen Corona-Virus-Test mit der Aufschrift: COVID-19 SARS-CoV-2 positiv/negativ © image images/Thomas Imo/photothek.net

Corona-Ticker: 2.443 Neuinfektionen im Norden gemeldet

Außer in Bremen stieg in allen norddeutschen Bundesländern der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert weiter an. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Drei Polizisten an den Gleisen in Nordenham © dpa Bildfunk Foto: Sina Schuldt

Nordenham erwartet Castortransport - Polizei vor Ort

Der Atommüll soll nach dem Einlaufen auf Güterwaggons verladen und anschließend ins hessische Biblis gebracht werden. mehr

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt vor ihrer Regierungserklärung auf der Regierungsbank und spiegelt sich in einer Plexiglaswand, die als Corona-Schutzmaßnahme errichtet wurde. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Corona-Verordnung MV: Viele Verschärfungen, wenige Ausnahmen

Die neuen Regeln gelten von Montag an. Touristen müssen demnach bis Donnerstag aus Mecklenburg-Vorpommern abreisen. mehr

Der Schauspieler Sean Connery. © picture alliance/PA Media/dpa Foto: Danny Lawson
15 Min

Nachruf: James-Bond-Darsteller Sean Connery ist tot

Sir Thomas Sean Connery ist im Alter von 90 Jahren auf den Bahamas gestorben. Er drehte mehr als 50 Filme, James Bond war seine wichtigste Rolle. 15 Min