Das Europaparlament hat einen unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah suspendiert. Der Mann ist gestern in Dresden festgenommen worden. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Beschlüsse des Europaparlaments an China weitergegeben haben. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von schwerwiegenden Vorwürfen.

Die Europäische Union reformiert ihre Schuldenregeln. Die Maastricht-Kriterien, die seit der Corona-Pandemie ausgesetzt waren, werden wieder eingeführt. Sie begrenzen die jährliche Kreditaufnahme von Euro-Ländern sowie deren Gesamtverschuldung. Regierungen hochverschuldeter Länder erhalten aber mehr Spielräume, um Investitionen zu tätigen und bekommen mehr Zeit, die Verbindlichkeiten abzubauen. Das Europaparlament stimmte der Regelung jetzt zu.

Defekte Geräte wie Kühlschränke oder Handys sollen in Europa wieder häufiger repariert werden. Das Europaparlament beschloss dazu Regelungen. Hersteller zahlreicher Produkte werden verpflichtet, Reparaturen anzubieten und Ersatzteile bereitzuhalten. Sie müssen diese auch an unabhängige Werkstätten abgeben. Verbraucher können sich direkt an die Hersteller wenden, müssen nicht über die Händler gehen. Für reparierte Geräte wird die gesetzliche Garantie um ein Jahr verlängert.

Führende UN-Vertreter haben Großbritannien aufgerufen, das Ruanda-Gesetz zu überdenken. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks und der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros befürchten, das Völkerrecht verletzt wird, weil Asylbewerber sich kaum gegen eine Abschiebung wehren könnten. Großbritannien will illegal eingereiste Migranten künftig nach Ruanda bringen. Dort soll über ihren Asylantrag entschieden werden. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen. Das britische Oberhaus stimmte dem Vorhaben in der Nacht zu.

Rund sieben Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat das Amtsgericht Tiergarten drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen von jeweils acht Monaten verurteilt. Die 22, 28 und 64 Jahre alten Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" hatten zuvor gestanden, das Brandenburger Tor im September 2023 angesprüht zu haben. Ihrer Ansicht nach war die Form des Protestes angemessenen und notwendig. Laut Staatsanwaltschaft gibt es wegen der Farbattacke insgesamt 14 Strafverfahren. Dazu kommt eine Zivilklage des Landes Berlin, das von den Mitgliedern der "Letzten Generation" die Übernahme der Reinigungskosten fordert. Das Gericht geht von einem Schaden von etwa 110.000 Euro aus.

Im niedersächsischen Landkreis Rotenburg suchen hunderte Einsatzkräfte weiter nach einem vermissten sechs Jahre alten Jungen. Das Kind ist gestern Abend aus seinem Zuhause in Bremervörde verschwunden. Laut Polizei ist der Junge Autist. Ein Sprecher bezeichnete die Situation als dramatisch, da das Kind nur auf Socken und leicht bekleidet sei. Der Sechsjährige könne sich nicht äußern und reagiere nicht auf Ansprache. An der Suche sind neben Polizei, Feuerwehr und Rotem Kreuz auch zahlreiche Freiwillige beteiligt. Die Polizei richtete ein Hinweistelefon ein und bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Viele Jugendliche in Deutschland machen sich Sorgen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Das geht aus einer repräsentativen Studie hervor, für die 2.000 junge Leute online befragt wurden. Besonders häufig nannten sie als Problemfelder die Inflation, die hohen Mieten, den Ukraine- und Gaza-Krieg sowie eine Spaltung der Gesellschaft. Politisch registrieren die Forscher einen Rechtsruck. 22 Prozent der Befragten favorisieren derzeit die AfD, im vergangenen Jahr waren es zwölf Prozent.

In Delmenhorst erinnert jetzt eine zweite Gedenkstätte an die Opfer des Massenmörders Niels Högl. Das zwei mal vier Meter große Beet mit einem Granit-Findling und einer Tafel befindet sich neben dem Klinikum, an dem der Krankenpfleger einst tätig war. Högl wurde im Juni 2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Er verabreichte an seinen Arbeitsplätzen in Delmenhorst und Oldenburg nicht verordnete Medikamente, um sich mit Reanimationen zu profilieren.  

Das Wetter in Norddeutschland: Vermehrt Regen und dichte Wolken bei 6 bis 10 Grad. In der Nacht von Nordwesten her Regen oder Schauer, plus 6 bis minus 1 Grad. Morgen Sonne, Wolken und Regen, teils mit Graupel, vereinzelt auch Gewitter. 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer, teils etwas Sonne, 8 bis 11 Grad. Am Freitag wolkig und Schauer möglich, 10 bis 13 Grad.