Stand: 15.01.2019 16:11 Uhr

Prüffall AfD: Verfassungsschutz hat gute Gründe

von Stefan Schölermann, NDR Info
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Die AfD ist nun auf dem Radarschirm des Verfassungsschutzes - und das ist auch gut so, meint Kommentator Stefan Schölermann.

Um es vorweg ganz klar zu sagen: Das endgültige Urteil darüber, ob die gesamte AfD als rechtsextreme Gruppierung eingestuft werden kann, ist noch nicht gesprochen. Bislang ist sie für den Verfassungsschutz lediglich ein Prüffall, der genau daraufhin untersucht werden soll.

AfD-Spitzenpersonal schon lange im Visier der Behörden

Doch die Partei ist von heute an auf dem Radarschirm - und das ist auch gut so. Denn auch und gerade ihr Spitzenpersonal hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, ins Visier der Behörde zu geraten. Zwar betonen Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Björn Höcke und andere immer wieder, mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Auch sei man schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt. Das stimmt. Aber demokratisch gewählt war beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen auch die NPD. Und auch sie behauptet bis heute, das Grundgesetz und seine Werte zu verteidigen. Doch kaum jemand hat Zweifel daran, dass es sich bei der NPD um eine durch und durch rechtsextreme Organisation handelt.

Demokratische Wahl garantiert keine demokratische Orientierung

Eine demokratische Wahl ist kein Garant für eine demokratische Orientierung der gewählten Parteien. Wer den Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nimmt, muss sich an seinem konkreten Verhalten und vor allem seinen inhaltlichen Aussagen messen lassen.

Aussteiger Henkel nennt AfD "NPD light"

Bei der AfD ist der Trend nach ganz rechts seit Jahren unüberhörbar. Das berichten nicht nur Aussteiger wie der Parteimitgründer Hans-Olaf Henkel. Er sprach nach seinem Abgang davon, man habe mit der Alternative für Deutschland eine "NPD light" erschaffen. Die Partei hatte, um ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen, die Tür ganz weit nach rechts geöffnet. Die Geister, die damals sie rief, wird sie nun nicht mehr los.

AfD-Spitzenfunktionäre provozieren mit markigen Sprüchen

Schlimmer noch: Heute sind es Spitzenfunktionäre wie Alice Weidel, Alexander Gauland oder Björn Höcke, die mit markigen Sprüchen  provozieren. Sie machen dabei deutlich, dass sie - trotz gegenteiliger Behauptungen - den Geist einer modernen und humanen Demokratie nicht verinnerlicht haben. Zum Beispiel wenn Alice Weidel im Bundestag von "Messereinwanderung" und "Kopftuchmädchen" spricht, wenn Alexander Gauland sagt, dass "dieses politische System" weg müsse, oder Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet.

Ausschlussverfahren verlaufen im Sande

Und obwohl vor allem Höcke auch parteiintern als ganz weit rechts eingestuft wird, blieben alle Ausschlussverfahren ohne Folgen. Man arbeitet problemlos zusammen. So ernst also meint es die AfD mit der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen.

Verfassungsschutz achtet auf extremistisches Denken in der AfD

Dieses Verhalten ihres Führungspersonals muss sich die Alternative für Deutschland fürs Erste zurechnen lassen. Es gibt also gute Gründe für den Verfassungsschutz, jetzt genauer hinzuschauen, wie weit extremistisches Denken in der Gesamtpartei mittlerweile verbreitet ist. Das ist keine politische Frage, wie manche in der AfD jetzt meinen, sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 15.01.2019 | 17:08 Uhr

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