Stand: 24.01.2020 16:45 Uhr

ADAC denkt beim Tempolimit um

von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der ADAC ist von seinem eindeutigen "Nein" zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen abgerückt. Der Automobilclub will nun durch eine Studie klären lassen, wie sich Tempo 130 auf die Klimabilanz und auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.

Lastwagen passiert auf einer Autobahn ein Tempo-130-Schild. © dpa Picture Alliance Foto: Patrick Pleul
Bald Tempo 130 auf allen Autobahnen? Ein Umdenken beim ADAC befeuert die Diskussion über ein Tempolimit neu.

Das ging ziemlich schnell: Kaum schaltet Deutschlands größter Automobilclub beim Thema Tempolimit auf "neutral", drängt schon die Debatte in geradezu rasender Geschwindigkeit wieder auf die Tagesordnung. Auch innerhalb der Großen Koalition: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nahm die ADAC-Mitteilung sogleich zum Anlass, sich Verkehrsminister Andreas Scheuer CSU) vorzuknöpfen: "Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt", schrieb Tempolimit-Befürworterin Schulze auf Twitter. Und sie ließ ihren Sprecher nachlegen - mit einer Werbebotschaft in Sachen Geschwindigkeits-Beschränkung: "Aus Sicht der Ministerin ist ein Tempolimit für die Verkehrssicherheit ein wichtiger Beitrag und auch für den Klimaschutz ein guter Beitrag", sagte Umweltministeriums-Sprecher Stephan Haufe. "Insofern freut sie sich, dass der ADAC hier in ein Umdenken kommt."

Scheuer lehnt Tempolimit weiter ab

Verkehrsminister Scheuer jedoch ließ durch seinen Sprecher ausrichten, dass sich an seiner ablehnenden Haltung zum Tempolimit nichts geändert habe. Scheuer setze lieber auf "intelligente Verkehrssteuerung". Zudem befinde sich man sich ja mit dem "Nein" zum Tempolimit in guter Gesellschaft befinde, sagte Verkehrsministeriums-Sprecher Tim Alexandrin. Schließlich habe sich der Bundestag erst vor kurzer Zeit dazu eindeutig entschlossen.

Merkel: Das ist kein Thema 

In der Tat war ein Antrag der Grünen, generell Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen, im Oktober 2019 krachend gescheitert. Nur 126 Abgeordnete stimmten dafür, 498 dagegen. Und eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag noch einmal klar: "Ich kann nur nochmal wiederholen, dass es aktuell keine Planungen der Bundesregierung für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt", sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

FDP: Starre Tempolimits machen wenig Sinn

Die FDP fordert seit Langem eine neue Tempolimit-Studie. "Eine Versachlichung der Debatte ist in jedem Fall sinnvoll", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic. Der auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios aber auch klarstellt, wie wenig er davon hält, Autofahrern ganz generell den Tritt auf die Bremse zu verordnen. "Starre Tempolimits rund um die Uhr machen wenig Sinn. Wir wollen situativ angepasste Tempolimits. Je nach Verkehrs- und Wetterlage."

Greenpeace: Es wird einsam um Scheuer

Etwas anders sieht das Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Astrup. Er vermutet, dass die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippe: "Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer", meint Astrup.

ADAC-Mitglieder sind gespalten

Was den ADAC angeht, so ist der Stimmungswandel beim Automobilclub auch damit zu erklären, dass die Mitglieder in dieser Frage gespalten sind: 50 Prozent lehnen einer Umfrage zufolge die Tempo-Beschränkung ab, 45 Prozent sind dafür. Und damit sind sie in dieser Frage ebenso polarisiert wie die Deutschen insgesamt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 24.01.2020 | 16:38 Uhr

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