9-Euro-Ticket: Wissing fordert Länder-Finanzplan für Nachfolge
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich für ein 49-Euro-Ticket aus. Im Interview auf NDR Info forderte er von den Ländern, einen eigenen Finanzierungsplan vorzulegen. Es dürfe nicht immer nur danach gerufen werden, dass der Bund mehr Geld zahlen solle.
Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes verhandeln am Mittwoch und Donnerstag in Bremerhaven über ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket. Der Druck auf die Minister steigt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Nach Informationen von Radio Bremen ist ein 49-Euro-Ticket geplant, gültig für einen Monat. Das sieht demnach ein Eckpunktepapier für die Verkehrsministerkonferenz vor.
Bundesverkehrsminister Wissing spricht sich für ein solches sogenanntes Klimaticket aus. Auf NDR Info sagte er am Mittwoch, das sei sein Plan. "Ich bin mir sicher, dass wir eine breite Unterstützung haben mit dem Vorstoß, ein Nachfolgeticket auf den Weg zu bringen." Es gebe mit den Ländern aber noch keine Einigung über den Zeitpunkt der Einführung. Auch seien noch einige Details des Tickets unklar, so der FDP-Politiker.
Von den Ländern forderte er, einen eigenen Finanzierungsplan vorzulegen. Es dürfe nicht nur danach gerufen werden, dass der Bund mehr Geld zahlen solle. Immerhin habe dieser bereits 1,5 Milliarden Euro dafür "auf den Tisch gelegt". Damit übernehme er die Hälfte der Kosten. Das sei ein faires Angebot, denn der öffentliche Nahverkehr sei immerhin Aufgabe der Länder.
Kosten im Vertrieb reduzieren
Zur Forderung der Länder an den Bund, die Mittel für den Nahverkehr aufzustocken, sagte der Verkehrsminister, die Kosten im Vertrieb müssten reduziert werden. "Die Länder geben gegenwärtig zwei Milliarden Euro für den Vertrieb der Tickets aus. Dieses Geld wäre besser investiert in das Angebot und in die Sicherung der Bestandsverkehre", sagte Wissing.
Bund und Länder streiten um Finanzierung
Die Länder sind bereit, ihren Teil der Kosten zu tragen, sie bestehen aber generell auf eine Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse durch den Bund von drei Milliarden Euro jährlich. Der Bund hat diese Forderungen der Länder bisher zurückgewiesen. Wissing begründete dies auf NDR Info mit der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Ländern, "weil die Verausgabung der ÖPNV-Mittel nicht transparent ist". Niemand könne nachvollziehen, wo an einer bestimmten Stelle Geld fehle und wohin die bisherigen Gelder geflossen seien. Deswegen solle ein Mobilitätspakt mit den Ländern geschlossen werden, um Transparenz zu schaffen. Im Anschluss könnten dann die Finanzierungsfragen geklärt werden. "Aber nicht umgekehrt", sagte Wissing. "Erst Reform, Transparenz und dann Finanzfragen klären."
Die Länder müssten außerdem erklären können, was ihnen der ÖPNV wert sei. "Wie viel wollen die Länder zusätzlich an Landesmitteln investieren?" - dies müssten die Länder prüfen. Die Haltung, dass der Bund die Finanzprobleme lösen solle, sei ihm unverständlich. Er könne auch nicht allein entscheiden, ob es zusätzliche Mittel gebe, dies liege in der Verantwortung der Bundesregierung insgesamt.
Nachfolger für erfolgreiches Angebot
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Wegen des großen Zuspruchs verständigten sich schon im September die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf, eine Nachfolgeregelung zu suchen.
