China hat Spionagevorwürfe aus Deutschland zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, die jüngsten Anschuldigungen dienten dazu, sein Land zu verleumden. Gestern sind in der Bundesrepublik vier Verdächtige festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Krah überrascht von der Festnahme seines Mitarbeiters.

Die Europäische Union reformiert ihre Schuldenregeln. Die Maastricht-Kriterien, die seit der Corona-Pandemie ausgesetzt waren, werden wieder eingeführt. Sie begrenzen die jährliche Kreditaufnahme von Euro-Ländern sowie deren Gesamtverschuldung. Regierungen hochverschuldeter Länder erhalten aber mehr Spielräume, um Investitionen zu tätigen und bekommen mehr Zeit, die Verbindlichkeiten abzubauen. Das Europaparlament stimmte der Regelung jetzt zu.

Defekte Geräte wie Kühlschränke oder Handys sollen in Europa wieder häufiger repariert werden. Das Europaparlament beschloss dazu Regelungen. Hersteller zahlreicher Produkte werden verpflichtet, Reparaturen anzubieten und Ersatzteile bereitzuhalten. Sie müssen diese auch an unabhängige Werkstätten abgeben. Verbraucher können sich direkt an die Hersteller wenden, müssen nicht über die Händler gehen. Für reparierte Geräte wird die gesetzliche Garantie um ein Jahr verlängert.

Führende UN-Vertreter haben Großbritannien aufgerufen, das Ruanda-Gesetz zu überdenken. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks und der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros befürchten, das Völkerrecht verletzt wird, weil Asylbewerber sich kaum gegen eine Abschiebung wehren könnten. Großbritannien will illegal eingereiste Migranten künftig nach Ruanda bringen. Dort soll über ihren Asylantrag entschieden werden. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen. Das britische Oberhaus stimmte dem Vorhaben in der Nacht zu.

Bundespräsident Steinmeier ist am zweiten Tag seines Türkei-Besuchs in die Erdbebenregion an der Grenze zu Syrien gereist. Dort besucht er ein Zentrum, in dem Tausende Überlebende untergebracht sind, und eine Schule, die mit deutscher Hilfe wieder aufgebaut wurde. Am 6. Februar 2023 waren im Süden der Türkei und im Norden Syriens bei einem Erdbeben etwa 57.000 Menschen getötet worden. Morgen wird Steinmeier weiter nach Ankara reisen, wo er Präsident Erdogan und Vertreter der Oppotision treffen wird.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das neue Wahlrecht zum Bundestag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für die Anhörung in Karlsruhe sind zwei Tage angesetzt. Geklagt haben die Fraktionen von Union und Linken. Die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung begrenzt die Zahl der Mandate im Deutschen Bundestag. Er ist im Laufe der Jahre immer größer geworden. Durch die Reform ist nicht mehr sichergestellt, dass jeder Gewinner eines Wahlkreises auch in den Bundestag einzieht. Zudem ist die Regelung abgeschafft, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, aber drei Wahlkreise gewinnt, in Fraktionsstärke ins Parlament einzieht.

Im Prozess um den getöteten 6-jährigen Joel aus Pragsdorf bei Neubrandenburg hat der Angeklagte ein vollständiges Geständnis abgelegt. Nach Angaben von Prozessbeteiligten gab der 15-Jährige zu, die Tat allein und nicht wie früher behauptet mit einem Mittäter begangen zu haben. Der Jugendliche soll das Kind im vergangenen September in Pragsdorf erstochen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Viele Jugendliche in Deutschland machen sich Sorgen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Das geht aus einer repräsentativen Studie hervor, für die 2.000 junge Leute online befragt wurden. Besonders häufig nannten sie als Problemfelder die Inflation, die hohen Mieten, den Ukraine- und Gaza-Krieg sowie eine Spaltung der Gesellschaft. Politisch registrieren die Forscher einen Rechtsruck. 22 Prozent der Befragten favorisieren derzeit die AfD, im vergangenen Jahr waren es zwölf Prozent.

Wechsel von Sonne und Wolken, einzelne Schauer, zeitweise auch länger trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen Sonne und Wolken, zeitweise stark bewölkt, in Niedersachsen Schauer, teils mit Schnee oder Graupel, an der Ostsee länger sonnig, 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Durchzug von Schauern, teils etwas Sonne, 9 bis 12 Grad. Am Freitag wolkig, etwas Sonne, zeitweise Schauer möglich, Höchstwerte 10 bis 14 Grad.