Stand: 28.01.2020 12:06 Uhr  - NDR 90,3

Wohnen ist eines der Top-Wahlkampfthemen

Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Werden in Hamburg zu wenig Häuser gebaut oder doch zu viele? Was ist mit den Grünflächen in der Stadt? Fragen wie diese treiben die Menschen in Hamburg um und darum ist bei der Bürgerschaftswahl das Wohnen in der Stadt auch eines der Top-Themen. Aber was versprechen die sechs Parteien, die bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen, hier ihren Wählerinnen und Wählern? Ein kurzer Überblick.

SPD und Grüne wollen bauen

Die SPD steht wie keine andere Partei für massiven Wohnungsbau - und das schon, seit Olaf Scholz 2011 die Wahl gewann. Im vergangenen Jahr wurden immerhin 12.700 Baugenehmigungen erteilt und das Thema bezahlbares Wohnen steht ganz vorn in ihrem Wahlprogramm. Die SPD will die Zahl neuer Sozialwohnungen erneut um 1.000 erhöhen – auf dann 4.000 pro Jahr. Städtischer Boden soll kaum noch verkauft, sondern nur verpachtet werden. Einen sogenannten Mietendeckel will die SPD nicht, sondern eine schärfere Mietpreisbremse und eine schärfere Kappungsgrenze.

Hamburgs Grüne wollen auch bauen, aber ihr Motto heißt: "Wir wollen die Stadt begrünen." Das heißt, sie wollen eher in die Höhe bauen, um nicht noch mehr Freiflächen zu verlieren. So steht es auch in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben auch einen Vorschlag zur Minderung von Mieten: Sie wollen Vermietern und Vermieterinnen Zuschüsse zahlen, wenn die ihre Mieten geringer erhöhen als sie es eigentlich dürften.

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FDP fordert weniger Vorschriften beim Wohnungsbau

Die CDU fordert, beim Wohnungsbau mehr über die Stadtgrenzen hinaus zu denken. Es brauche eine Art Siedlungsplan für die Metropol-Region, so steht es in ihrem Wahlprogramm. Bauen solle man an den großen Hauptverkehrsstraßen.

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, den Wohnungsbau von vielen Vorschriften zu befreien. Ohne all die Bestimmungen beispielsweise zum Klimaschutz versprechen sich die Liberalen insgesamt mehr Wohnungsbau. Und sie stehen für mehr Eigentumswohnungen.

CDU und FDP halten den Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat auf den Weg gebracht hat, für Sozialismus pur, der schon in der DDR den Wohnungsbau abgewürgt habe. Die FDP lehnt sogar die sozialen Erhaltensverordnungen ab, die in Hamburg Luxusmodernisierungen verhindern.

Warnleuchten auf einer Straße. © fotolia.com Foto: Rainer Fuhrmann

Top-Themen im Wahlkampf: Verkehr, Wohnen, Umwelt

NDR 90,3 - Treffpunkt Hamburg -

Wie stehen die großen Hamburger Parteien zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wohnen? Wir stellen Schwerpunkte aus den Programmen zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 vor.

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Linke setzt auf mehr Sozialwohnungen

Die Linke will das Gegenteil von mehr Eigentum und fordert stattdessen die Verstaatlichung großer Wohnungskonzerne. Außerdem will sie Anteil an Sozialwohnung bei Neubauten auf 50 Prozent erhöhen. Städtischer Boden dürfe gar nicht mehr mehr verkauft werden, so steht es ihrem Wahlprogramm.

Ein heiß diskutiertes Thema im Wahlkampf sind staatliche Eingriffe in die Miete, wie beispielsweise mit dem sogenannten Mietendeckel. Im Hamburger Wahlkampf forderte bisher nur die Linke einen solchen Mietendeckel, um die stetig steigenden Wohnkosten einzudämmen.

AfD will Wohngeld aufstocken

Die AfD schließlich lehnt jede Nachverdichtung ab, also die dichtere Bebauung bereits vorhandener Quartiere. Hamburg solle auch nicht auf mehr als zwei Millionen Bewohner anwachsen, wie aus ihrem Wahlprogramm hervorgeht. Außerdem fordert die AfD ein Hamburger Wohngeld, was bedeutet, dass der Senat das staatliche Wohngeld deutlich aufstocken soll.

Weitere Informationen

Umfrage: Mehrheit der Hamburger für Mietendeckel

69 Prozent der befragten Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. (23.01.2020) mehr

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Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der NDR einen neuen Service angeboten: Im NDR Kandidat*innen-Check haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählerinnen und Wählern vorgestellt. mehr

FAQ zur Bürgerschaftswahl Hamburg

Alle fünf Jahre finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Heute ist es wieder so weit. Das FAQ beantwortet oft gestellte Fragen zur Bürgerschaftswahl. mehr

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Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2020 | 20:00 Uhr

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