Stand: 31.01.2020 10:00 Uhr  - NDR 90,3

Wahlkampf: Sozialpolitik kommt eher kurz

Bei der Bürgerschaftswahl steht die Sozialpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt der Diskussionen wie etwa Verkehrspolitik oder Umwelt- und Klimaschutz. Dennoch ist das Thema nicht weniger wichtig. Wie halten es die sechs Parteien, die bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen, mit dem Sozialen? Ein kleiner Überblick.

Warnleuchten auf einer Straße. © fotolia.com Foto: Rainer Fuhrmann

Top-Themen im Wahlkampf: Verkehr, Wohnen, Umwelt

NDR 90,3 - Treffpunkt Hamburg -

Wie stehen die großen Hamburger Parteien zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wohnen? Wir stellen Schwerpunkte aus den Programmen zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 vor.

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Linke will 14 Euro Mindestlohn

Am häufigsten genannt wird das Wort "sozial" im Wahlprogramm der Linken, an zweiter Stelle folgen die Grünen und erst an dritter Stelle die SPD – am wenigsten genannt wird es im Wahlprogramm der AfD. Bei der Linken gehört es gewissermaßen zur DNA, sich für Schwächere einzusetzen und sie ist in Hamburg die einzige der größeren Parteien, die die Systemfrage stellt. Gleich im ersten Satz ihres Wahlprogramms steht: "Die Abschaffung von Armut und Ausbeutung, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht möglich."

Für die Linken ist Hamburg "nicht nur eine stetig wachsende Metropole, sondern auch eine sozial tief gespaltene Stadt". Deshalb fordert die Partei zum Beispiel höhere Steuern für Reiche und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde für alle. Außerdem will die Linke als einzige Partei den Rückkauf der Asklepios-Krankenhäuser. "Mobilität gehört zu Daseinsvorsorge – und ist auch eine soziale Frage", so die Linke, darum fordern sie die Senkung der Ticketpreise für Bus sowie S- und U-Bahn. "Ein erster Schritt ist die Einführung einer HVV-Jahreskarte für 365 Euro – also 1 Euro pro Tag."

SPD setzt auf Arbeit

Auffällig ist im Wahlprogramm der SPD, dass ein Wort wie Altersarmut nicht auftaucht. Der wichtigste Punkt für die SPD in der Sozialpolitik ist die Wohnungsfrage. Wörtlich heißt es: "Bezahlbares Wohnen zu schaffen, ist in den Metropolen die zentrale soziale Herausforderung des Jahrhunderts."

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Ebenso wichtig ist das Thema Arbeit. Hier sieht die SPD zwei große Herausforderungen: Menschen, die lange nicht gearbeitet haben, wieder in Arbeit zu bringen, zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder Alleinerziehende mit wenig Berufserfahrung. Und die Veränderung der Arbeitswelt etwa durch Digitalisierung. Die SPD setzt auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen und will, dass Schulen und Kitas enger zusammenarbeiten. Außerdem soll es Stadtteil-Gesundheitszentren geben, wo Gesundheitsversorgung und Sozialberatung unter einem Dach sind, um die Gesundheitsversorgung in wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen zu verbessern.

Grüne wollen lebendige Nachbarschaft

Hinter dem Begriff Sozialpolitik steht auch immer die Antwort auf die Frage: Welches Bild vom Menschen haben die Parteien, welches Bild von einer guten Gesellschaft? "Menschen so zu stärken und bestärken, dass sie Chancen auch tatsächlich ergreifen und dabei erfolgreich sein können, ist ein wichtiges grünes Ziel", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen setzen da etwa sehr stark auf lebendige Nachbarschaften und Stadtteile. "Sehr viel Straßenraum verwenden wir in Hamburg noch immer für parkende Autos statt für die Begegnung von Menschen", so die Grünen. Das sollte sich ändern, damit Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Sie sehen da Stadtteile wie Ottensen, die Schanze oder St. Pauli als Vorbilder für die ganze Stadt.

Die Grünen wollen langfristig einen Arbeitsmarkt, der auch für Menschen mit Behinderungen offensteht. "Ideal wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, sodass wir gar keine Werkstätten, keinen sozialen Arbeitsmarkt o. ä. bräuchten,", heißt es im Wahlprogramm.

CDU und FDP fordern Eigenverantwortung

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm beim Thema Sozialpolitik stark auf Eigenverantwortung: "Wir gehen davon aus, dass die Menschen in der Regel selbst am besten wissen, was gut für sie ist und der Staat die Bürgerinnen und Bürger weder mit Paternalismus bevormunden noch mit Ideologien beglücken darf." Ähnliches lässt sich auch aus dem FDP-Wahlprogramm entnehmen: "Während andere bei ihrem Verständnis des Sozialstaats von einem Bürger ausgehen, der wie ein unmündiges Kind an die Hand genommen werden muss, wollen wir die Menschen durch beste Bildung zu einem selbständigen Leben befähigen." Beide Parteien wollen aber den Sozialstaat nicht schwächen, sondern fordern zum Beispiel Unterstützung für Alleinerziehende und mehr Geld für Kinder- und Jugendangebote in den Stadtteilen.

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Außerdem will die CDU das soziale Unternehmertum fördern. Das heißt, Firmengründer, die zum Beispiel Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung einstellen, sollen unterstützt werden. Für die FDP ist eine gute Bildungspolitik die beste Sozialpolitik. Sie sagt: Bildung und Berufsqualifikation sind der Schlüssel dafür, ein gutes Leben führen zu können.

AfD setzt auf klassische Familie

Die AfD fasst in ihrem Wahlprogramm "Wohnen und Soziales" zusammen. Die zentrale soziale Frage ist für die AfD die Wohnungsfrage. Wohnraum sei knapp und teuer, unter anderem weil "die anhaltende Massenmigration den Wohnungsmarkt belastet" und weil "in der Single-Hochburg Hamburg zunehmend Menschen allein in ihrer Wohnung leben". Die Partei will nicht, dass Hamburg auf mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwächst und sie lehnen die "brutale Nachverdichtung bereits vorhandener städtischer Wohnbau-Areale" ab.

Die AfD setzt außerdem stark auf die klassische Familie. Als einzige Partei fordert sie: Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, sollen ein extra Familiengeld bekommen. Ähnliches gibt es unter der CSU in Bayern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2020 | 20:00 Uhr

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