Stand: 22.02.2020 10:38 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger Wahlkampf mit Verkehr, Klima und Wohnen

Bundesweit wird auch einen Tag vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg über Thüringen und die Folgen der Wahl-Eklats diskutiert. Aber im Hamburger Wahlkampf spielte dieses Thema keine große Rolle. Umfragen sehen die Hamburger FDP mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels auch nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD unverändert bei fünf Prozent. Im Hamburger Wahlkampf standen eher Großstadtprobleme im Vordergrund.

Verkehr ein Topthema

Im Hamburger Wahlkampf war der Verkehr eines der Topthemen: Hier ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß und bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern unterschiedlich gelagert. Ähnlich unterschiedliche Positionen vertreten auch die Parteien im Wahlkampf. Für die Grünen und die Linken bekommt das Auto noch zu viel Vorfahrt, der AfD mit Spitzenkandidat Dirk Nockemann und der FDP hingegen geht der geplante Bau von 35 Kilometer Veloroute zu weit.

Hauptstreitpunkt ist aber der Innenstadtverkehr. Die Grünen wollen die Innenstadt "autoärmer" machen, wie Spitzenkandidatin Katharina Fegebank es formuliert. Das würde im Umkehrschluss den Abbau von öffentlichen Parkplätzen und Durchfahrverbote bedeuten. Erst distanzierte sich die SPD in dieser Sache vom grünen Koalitionspartner. Dann lenkte sie ein und forderte selbst Durchfahrverbote für Jungfernstieg und Mönckebergstraße.

Hamburg-Wahl in Radio und Fernsehen

Sonntag

Radio
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17.55 bis 20 Uhr: NDR Info zur Wahl
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17.45 - 18.45 Uhr: NDR Info Wahl "Hamburg hat gewählt"
19.30 - 20 Uhr Hamburg Journal
20.15 - 21 Uhr: NDR Info Wahl "Hamburg hat gewählt"
22.50 - 23.10 Uhr: NDR Info Wahl "Hamburg hat gewählt"
23.50 - 00.05 Uhr: NDR Info Wahl "Hamburg hat gewählt"

Montag

Radio
20 bis 21 Uhr: NDR 90,3 Treffpunkt Hamburg "Wahlnachlese zur Bürgerschaftswahl in Hamburg"

Fernsehen
9.30 - 10 Uhr: Hamburg Journal extra
18 -18.15 Uhr: Hamburg Journal
19.30 -20 Uhr: Hamburg Journal

Sogar Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Markus Weinberg hat sich angesichts der Klimadebatte ganz offen für Fahrverbote ausgesprochen. Er verspricht ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr, zunächst nur als Jahreskarte für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Seniorinnen und Senioren sowie für alle, die ihr Auto abmelden.

Wohnen wichtiges Thema

Das zweite große Wahlkampf-Thema war das Wohnen. Obwohl Hamburg im Vergleich mit anderen Großstädten gewissermaßen deutscher Meister im Wohnungsbau ist und pro Kopf und Jahr mehr Sozialwohnungen schafft als jedes andere Bundesland, sind viele in Hamburg unzufrieden - etwa wegen der hohen Mieten.

Auf den Mietendeckel, wie ihn das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, setzt in Hamburg nur die Linke mit der Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Anders als in Berlin lehnen die Grünen in Hamburg das Einfrieren der Mieten ab.

Cum-Ex-Vorwürfe gegen Ende des Wahlkampfs

Vergangenene Woche kam Schwung in den bis dahin eher ruhig dahingleitenden Wahlkampf. Hamburgs Finanzämter haben vor Jahren angeblich 47 Millionen Euro Steuernachzahlungen der Warburg-Bank verjähren lassen - Gelder aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, damals Finanzsenator, steht nun in Kritik, weist aber den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Beweise gegen Tschentscher gibt es nicht.

Bundesthemen spielen im Hamburger Wahlkampf keine große Rolle. Das zeigt auch die Tatsache, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wahlkampf aufgetreten sind.

Weitere Informationen

Spitzenleute im Interview

Vor der Wahl haben die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der bereits in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ihre Positionen im Interview vertreten. Hier können Sie die Interviews nachhören. mehr

Wahlprogramme der antretenden Parteien

Insgesamt 15 Parteien sind zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 angetreten. Hier finden Sie alle Wahlprogramme in alphabetischer Reihenfolge. mehr

Dossier

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.02.2020 | 18:00 Uhr

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