Stand: 26.01.2020 14:03 Uhr  - NDR 90,3

Vermummungsverbot: Kehrtwende der Grünen?

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Wende bei Forderung nach Lockerung des Vermummungsverbots: Hamburgs Justizsenator Steffen und die Zweite Bürgermeisterin Fegebank.

Die Hamburger Grünen wollen ihre Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots überdenken. Entsprechend äußerten sich die Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, und Justizsenator Till Steffen in Zeitungsinterviews. Im Programm der Grünen zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar wird gefordert, Vermummung künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das gebe der Polizei mehr Alternativen beim Einschreiten gegen vermummte Demonstrierende. Bei Straftaten müsse die Polizei einschreiten, bei Ordnungswidrigkeiten habe sie einen Ermessensspielraum. Die forderung hatte scharfe Kritik hervorgerufen, unter anderem bei Polizeigewerkschaften und dem Koalitionspartner SPD.

Steffen: "Mit der Polizei in einen Dialog treten"

Nun folgt offenbar das Umdenken bei den Grünen. "Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten", sagte Steffen der "Welt am Sonntag". "Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht."

Fegebank: Kein zentrales Zukunftsthema

Sie streite im Wahlkampf für die zentralen Zukunftsthemen wie "eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte", sagte Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen." Es gehe nicht darum, "etwas mit der Brechstange an den Beamtinnen und Beamten vorbei durchzusetzen, sondern gemeinsam gute Lösungen in der Sache zu finden."

Gemischte Reaktionen

Die Hamburger CDU begrüßte die Entwicklung. "Gut, dass die Grünen ihren Fehler einsehen und sich von einer Lockerung des Vermummungsverbots distanzieren", meinte Spitzenkandidat Marcus Weinberg im Kurznachrichtendienst Twitter. Aber er frage sich auch, worauf die Wähler und Wählerinnen sich bei den Grünen eigentlich noch verlassen könnten. FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sagte, die innere Sicherheit sei "eines der Kernthemen unseres Rechtsstaats und nicht geeignet für Experimente im grünen Labor".

Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter: "Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von einer "Rolle rückwärts".

Thema bei Wahlduell

Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke, diese aber mit dem größeren Spielraum der Polizei für ein deeskalierendes Handeln verteidigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.01.2020 | 11:00 Uhr

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