Stand: 26.11.2019 20:22 Uhr  - NDR 90,3

Tschentscher trotz grünen Höhenflugs optimistisch

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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist zuversichtlich, dass die SPD stärkste Kraft in Hamburg bleibt.

Trotz des derzeitigen Höhenflugs der Grünen ist Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) optimistisch, dass seine Partei bei der Bürgerschaftswahl im Februar wieder stärkste Kraft wird. "Wir haben schon den Anspruch, stärkste Kraft zu bleiben und ich bin da auch sehr zuversichtlich", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms zur Bürgerschaftswahl.

Tschentscher: SPD hat Versprechen gehalten

Die SPD habe die Stadt "nach vorne" gebracht, seit sie die Regierung 2011 von Schwarz-Grün übernommen habe. Damals habe sich Hamburg in einem Stillstand befunden, etwa beim Wohnungs- und Straßenbau. Alles, was die SPD versprochen habe, habe sie gehalten, sagte Tschentscher. "Das unterscheidet uns von allen Mitbewerbern."

Tschentscher verwies auf Erfolge der vergangenen Jahre. "Wir haben die Straßen saniert, wir haben die Schulen saniert." Kita- und Studiengebühren seien abgeschafft, der Wohnungsbau angekurbelt worden. "Wir haben uns um die Bezahlbarkeit des Lebens in Hamburg gekümmert", sagte er. "Die beste Garantie dafür, dass die Dinge gut weiter laufen, ist die, dass wir erneut stärkste Kraft werden."

SPD und Grüne etwa gleichauf

Derzeit werden SPD und Grüne in Umfragen mehr oder weniger gleichauf bei Zustimmungswerten zwischen 25 und 30 Prozent gesehen. Zuletzt lagen die Grünen einen Punkt vorn. Bei den Bezirks- und Europawahlen im Mai hatten sie die SPD als stärkste Kraft abgelöst.

Regierungsprogramm einstimmig beschlossen

Das Regierungsprogramm wurde vom Landesvorstand am 19. November einstimmig beschlossen und wird auf dem Parteitag der SPD Hamburg am 30. November im Bürgerhaus Wilhelmsburg beraten und endgültig zur Abstimmung gestellt. 86 Seiten stark ist das Regierungsprogramm, mit dem Tschentscher in den Wahlkampf ziehen will.

Wohnungsbau bleibt Schwerpunktthema

Darin steht, es würden weiter 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Der Anteil an Sozialwohnungen soll allerdings von bislang 3.000 auf 4.000 gesteigert werden. Sozialwohnungen sollen mit einer künftigen Mietpreisbindung von 30 Jahren gebaut werden.

Verkehr: Stadtbahn kein Thema

Beim Thema Verkehr steht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Mittelpunkt sowie ein 365-Euro-Ticket für Auszubildende und ein kostenloses Schülerticket. Eine Stadtbahn spielt keine Rolle. Der Radverkehr soll in ähnlichem Umfang wie bislang ausgebaut werden. Der Bau der A26-Ost soll zügig umgesetzt und die Köhlbrandbrücke ersetzt werden.

Klimaneutralität bis 2050

Außerdem verspricht die SPD, dass Hamburg bis 2050 klimaneutral wird - durch ein Klimaschutzgesetz, einen Klimabeirat und eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie. Hamburg soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten Vorreiter im Bereich Digitalisierung werden. Geplant ist ein "Haus der digitalen Welt" mit der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und anderen Institutionen.

40 neue Schulen und 5.000 Kita-Plätze

Auch setzt die SPD auf das Thema Bildung. 40 weitere Schulen will die SPD bauen. Außerdem sollen auf Schulgeländen in den nächsten fünf Jahren neue Kindertagesstätten entstehen mit mehr als 5.000 neuen Plätzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.11.2019 | 19:30 Uhr

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