Stand: 21.02.2020 11:46 Uhr

Tschentscher: Klimaschutz soll zentrales Ziel werden

Hamburgs Erster Bürgermeister ist zu Gast bei NDR 90,3. © NDR Foto: Anna Rüter
Tschentscher sagte zu den Cum-Ex-Vorwürfen: "Es gibt keine politische Einflussnahme von außen auf die Entscheidungen der Finanzämter."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will den Klimaschutz als zentrales Ziel in einem Koalitionsvertrag verankern. Das sagte er am Freitag bei einem Studiobesuch bei NDR 90,3.

Moorburg-Umbau möglich

Der von der SPD am Donnerstag vorgeschlagene Umbau des Kohlekraftwerks Moorburg sei möglich. "Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir sehr viel schneller klimaneutrale Stadt werden können. Und ich fühle mich als Bürgermeister verpflichtet zu sagen, dass das eine unserer Vorgaben sein wird für den neuen Koalitionsvertrag, dass wir solche Konzepte verfolgen." Der Moorburg-Umbau sei keine Glaubensfrage, sagte Tschentscher zur Kritik der Grünen.

Tschentscher zu Cum-Ex: "Senat hat alles getan"

Außerdem verteidigte der Bürgermeister das Vorgehen der Stadt bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Es stehe außer Frage, dass der Senat alles getan habe, um im Cum-Ex-Skandal Schaden von der Stadt abzuwenden. "Ich kann versichern, unsere Finanzämter haben nichts anderes vor, als jeden Euro, der dem Steuerzahler entgangen ist durch solche Geschäfte der Banken zurückzufordern. Und sie machen das mit höchster juristischer Kompetenz."

Tschentscher verwahrte sich gegen den Vorwurf, Einfluss genommen zu haben. Grundsätzlich gelte: "Es gibt keine politische Einflussnahme von außen auf die Entscheidungen der Finanzämter. Diese treffen ihre Entscheidung ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten."

 

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.02.2020 | 08:00 Uhr