Stand: 21.02.2020 11:46 Uhr  - NDR 90,3

Tschentscher: Klimaschutz soll zentrales Ziel werden

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Tschentscher sagte zu den Cum-Ex-Vorwürfen: "Es gibt keine politische Einflussnahme von außen auf die Entscheidungen der Finanzämter."

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will den Klimaschutz als zentrales Ziel in einem Koalitionsvertrag verankern. Das sagte er am Freitag bei einem Studiobesuch bei NDR 90,3.

Moorburg-Umbau möglich

Der von der SPD am Donnerstag vorgeschlagene Umbau des Kohlekraftwerks Moorburg sei möglich. "Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir sehr viel schneller klimaneutrale Stadt werden können. Und ich fühle mich als Bürgermeister verpflichtet zu sagen, dass das eine unserer Vorgaben sein wird für den neuen Koalitionsvertrag, dass wir solche Konzepte verfolgen." Der Moorburg-Umbau sei keine Glaubensfrage, sagte Tschentscher zur Kritik der Grünen.

Interview mit Peter Tschentscher

Hamburg Journal 18.00 -

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht im Interview mit Sylvia Burian unter anderem über rechten Terror, die Cum-Ex-Affäre und seine Ziele für den Klimaschutz.

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Tschentscher zu Cum-Ex: "Senat hat alles getan"

Außerdem verteidigte der Bürgermeister das Vorgehen der Stadt bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Es stehe außer Frage, dass der Senat alles getan habe, um im Cum-Ex-Skandal Schaden von der Stadt abzuwenden. "Ich kann versichern, unsere Finanzämter haben nichts anderes vor, als jeden Euro, der dem Steuerzahler entgangen ist durch solche Geschäfte der Banken zurückzufordern. Und sie machen das mit höchster juristischer Kompetenz."

Tschentscher verwahrte sich gegen den Vorwurf, Einfluss genommen zu haben. Grundsätzlich gelte: "Es gibt keine politische Einflussnahme von außen auf die Entscheidungen der Finanzämter. Diese treffen ihre Entscheidung ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten."

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.02.2020 | 08:00 Uhr

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