Stand: 28.01.2020 20:24 Uhr

Treuenfels: "Wir wollen Regierungsverantwortung"

Anna von Treuenfels, die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, setzt im Bürgerschaftswahlkampf unter anderem auf das Thema Verkehr. Im Interview mit dem Hamburg Journal und NDR 90,3 sprach sie sich am Dienstag unter anderem gegen ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr aus. Die Idee sei zum Beispiel die Park-and-ride-Gebühren abzuschaffen. "Das sind 300.000 Pendler, die hier in diese Stadt fahren. Das wäre so eine erste Idee, die man schnell machen könnte."

Treuenfels: "Innovationen statt Verbote"

Außerdem sprach Anna von Treuenfels sich gegen Fahrverbote aus. "Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt. Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix." Und auf eine Stadtentwicklung, die auch die Hamburger Außenbezirke miteinbeziehe. Die müssten besser angebunden sein, da nicht jeder in der Stadt wohnen könne. "Besonders wichtig ist uns eine Klimapolitik, die nicht auf Verbote, sondern auf Innovation setzt", sagte von Treuenfels. Das geht auch aus dem Wahlprogramm der FDP hervor.

Bildung unabhängig vom Elternhaus gewährleisten

"Wichtig ist auch eine Bildungspolitik, die exzellente Bildung unabhängig vom Elternhaus gewährleistet. Das ist ganz wichtig, besonders mir", so von Treuenfels. "Und ein Rechtsstaat, der sich wirklich durchsetzt - auch gerade im Bereich Extremisten, die in dieser Stadt immer mehr werden." Außerdem setze sich die FDP für eine Wirtschaftspolitik ein, "die das bezahlen muss, wo wir gute Rahmenbedingungen schaffen wollen und vor allem Planungssicherheit".

FDP kann sich Dreierbündnis vorstellen

Von Treuenfels möchte ihre Partei in Regierungsverantwortung bringen. Das wäre in einem Dreierbündnis möglich, am liebsten mit SPD und CDU, so die Spitzenkandidatin. "Was aber nicht ausschließt, dass wir nicht auch mit den Grünen reden würden. Denn wir sind Demokraten und müssen uns untereinander in jedem Fall verständigen." Derzeit liegt die FDP laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR bei 6 Prozent.

Insgesamt hofft von Treuenfels bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar auf eine hohe Wahlbeteiligung. Denn Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und wer wählen gehe, könne mitentscheiden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.01.2020 | 12:00 Uhr