Stand: 28.02.2020 15:31 Uhr

Sondierungsgespräche von SPD und Grünen

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Spitzen von SPD und Grünen am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammengetroffen. Von SPD-Seite nahmen daran Bürgermeister Peter Tschentscher, Landesparteichefin Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk Kienscherf teil. Auf der grünen Seite des Tisches in der SPD-Zentrale saßen die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Parteichefin Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks.

Es ging um die "Grundfragen"

"Wir haben uns nicht über Einzelheiten unterhalten, sondern über die Grundfragen, die wir gemeinsam vereinbaren wollen", sagte Tschentscher (SPD) im Anschluss an das Gespräch in der SPD-Zentrale. Es gebe eine besondere Situation angesichts der überwältigenden parlamentarischen Mehrheit von Rot-Grün in der Bürgerschaft. Daher sollten auch die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen - das sind CDU, Linke und AfD - Bestandteil einer möglichen Koalitionsvereinbarung sein.

Vertreter von SPD (r.) und Grünen (l.) bei den ersten Sondierungsgesprächen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt
Vertreter von SPD (r.) und Grünen (l.) bei den ersten Sondierungsgesprächen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

"Für uns war es wichtig, uns noch einmal zu vergewissern, dass wir fünf gute Jahre hinter uns haben, sehr geschlossene, sehr erfolgreiche Regierungsarbeit", sagte Fegebank. "Wir haben uns in der Tat mit den Grundlagen unserer Zusammenarbeit beschäftigt und das ist sehr gut gewesen, eine gute Vertrauensbildung." Tschentscher und Fegebank betonten, dass sie konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wollten.

Wegen Corona-Fall verkürzt

Die Sondierungsgespräche sollen am 9. März fortgesetzt werden. Ursprünglich wollten SPD und Grüne am Freitag vier Stunden miteinander sprechen, mussten den Gesprächstermin allerdings auf zwei Stunden verkürzen, weil die SPD-Vorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard wegen des ersten Coronavirus-Falls in Hamburg weniger Zeit mitbrachte.

Die SPD hatte bei der Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit 54 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Grünen hatten ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppelt. Sie werden 33 Abgeordnete entsenden. Die beiden Parteien, die seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt regieren, hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

In welchem Tempo zur klimaneutralen Stadt?

Melanie Leonhard (SPD), Sozialsenatorin von Hamburg und Vorsitzende der SPD Hamburg und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, sitzen vor Beginn von Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen auf ihren Plätzen. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt
SPD-Parteichefin Leonhard und Bürgermeister Tschentscher wollen auch mit der CDU reden.

Streit bahnt sich an bei den Themen Klimaschutz, Verkehr und Innere Sicherheit. Die Grünen wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen - mit Auflagen für Wohnungsbau, Verkehr und Industrie. Die SPD setzt dagegen auf Kooperation mit der Industrie und gibt der Stadt bis 2050 Zeit. Ein weiterer Streitpunkt ist der Radwegeausbau. Die Grünen wollen 100 Kilometer bauen, teilweise zu Lasten des Autoverkehrs. Die SPD lehnt das ab. Nächster Punkt: der Flughafen. Die Grünen wollen härtere Strafen bei Verspätungen und Landungen nach 23 Uhr verbieten. Das ist mit der SPD nicht zu machen, die auf den Ausbau des Flughafens setzt.

Grüne gegen Hafenautobahn

Auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der A26-Ost und der Hafenentwicklung liegen die Parteien auseinander. Die Grünen sehen die Hafenautobahn kritisch und wollen einen ökologischen Innovationshafen entwickeln. Die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten wird von der SPD abgelehnt.

SPD will am 9. März auch mit der CDU sprechen

Nach der Wahl hatte Tschentscher angekündigt, zügig Sondierungsgespräche mit den Grünen führen zu wollen. Zugleich gab er bekannt, auch die CDU zu einem Sondierungsgespräch einzuladen. Dieses soll nun ebenfalls am 9. März stattfinden. Die CDU erklärte sich zwar zu Sondierungen mit der SPD bereit, gab sich angesichts ihres eigenen Abschneidens aber hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung zurückhaltend.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.02.2020 | 13:00 Uhr