Stand: 05.02.2020 19:25 Uhr  - NDR 90,3

Schüler debattieren mit Spitzenkandidaten

Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der Bürgerschaft kontroversen Debatten mit Schülerinnen und Schülern gestellt. Die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erhielten dabei am Mittwoch von den mehr als 400 Teilnehmern im Plenarsaal zu den von ihnen selbst gewählten Themen überwiegend Zustimmung. Nur der AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dirk Nockemann fiel mit seiner Argumentation gegen eine Frauenquote oder ein paritätisch besetztes Parlament bei den Jugendlichen durch.

Vor den Abstimmungen der Schülerinnen und Schüler hatten den Kandidaten die Hamburger Landessieger der vergangenen Jahre im Wettbewerb "Jugend debattiert" in Einzeldebatten jeweils acht Minuten lang eingehend auf den Zahn gefühlt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte das Ziel, Hamburg erst bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Der Senat habe im Dezember einen Klimaplan habe vorgelegt, "der der beste in ganz Deutschland ist". Darin sei vorgesehen, den CO2-Ausstoß der Stadt bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 um 55 Prozent zu reduzieren. Forderungen seines grünen Koalitionspartners, die Klimaneutralität schneller zu erreichen, nannte Tschentscher unrealistisch: "Die Grünen versprechen mehr und liefern weniger (...) Es gibt von den Grünen keinen Plan, wie wir bis 2035 klimaneutral werden."

Innenstadt autofrei?

Seine Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), plädierte für eine weitgehend autofreie Innenstadt. "Es geht darum, dass wir die echte Mobilitätswende schaffen, und zwar jetzt." Die 800.000 in Hamburg angemeldeten Autos würden nur zu zehn Prozent genutzt, "und den Rest des Tages stehen sie rum". Weniger Autos in der Stadt dienten nicht nur dem Klimaschutz, auch die Räume könnten besser genutzt und für alle Hamburgerinnen und Hamburger attraktiver gestaltet werden. Die City als Aushängeschild sei als autofreie Zone prädestiniert.

Auch CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach sich für autofreie Zonen aus. Vor allem müsse aber die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden, um die Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen. "Wenn wir wollen, dass die Stadt freier wird von Autos, dann müssen wir ein Angebot machen." Deshalb fordere seine Partei die stufenweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den HVV. Zugleich müsse die Qualität verbessert und der Ausbau des ÖPNV vorangebracht werden, auch mit einer Stadtbahn in Hamburgs Westen.

Debatte über Mietendeckel

Kontrovers wurde die Forderung der Linken nach einem Mietendeckel für Hamburg debattiert. Nur so könne der Erhalt bezahlbaren Wohnraums gewährleistet werden, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Ein Mietendeckel sei auf Landesebene umsetzbar, sagte Özdemir - und trat damit rechtlichen Bedenken entgegen. Am Ende gab es für sie mehr orangene als lila Karten, mit denen die Schülerinnen und Schüler Zustimmung oder Ablehnung signalisierten.

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein machte sich für Auftrittsmöglichkeiten von Politikern in Schulen und Hochschulen stark, weil es zur politischen Meinungsbildung wichtig sei, "dass man mit den Politikern selber in Kontakt kommt". Dabei gehe es nicht darum, "dass Politiker in Schulen auftreten und einfach nur ihr Parteiprogramm herunterbeten". Erneut kritisierte sie eine Ungleichbehandlung und dass die Universität Hamburg einen Auftritt ihres Parteichefs Christian Lindner unterbunden habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.02.2020 | 18:45 Uhr

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