Stand: 13.03.2020 11:00 Uhr  - NDR 90,3

Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag

Bild vergrößern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beginnen am Montag.

Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen. Im Hamburger Rathaus treffen sich dann die Unterhändler von SPD und Grünen. Zügig soll es losgehen, das hatten SPD und Grüne nach den Sondierungsgesprächen Anfang der Woche versprochen. Laut Bürgermeister Peter Tschentscher geht allerdings Sorgfalt vor Schnelligkeit. Weitere Termine wurden für Dienstag und Donnerstag vereinbart. Bei dem Treffen am Montag soll es zunächst um Organisatorisches wie Themenfestlegung und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit gehen, am Dienstag dann um den finanziellen Rahmen.

 

Einstimmig hatte der SPD Landesvorstand sich für die Grünen als Wunschpartner ausgesprochen, eine Option mit der CDU aber offengehalten. Für die Grünen sind die Gespräche mit der SPD ebenfalls naheliegend und für beide gibt es keine unüberwindlichen Hürden. Trotzdem gehen beide Parteien davon aus, dass es keine einfachen Verhandlungen werden. Zu erwarten sind Konflikte um die richtige Verkehrspolitik, Grossprojekte wie die A26 und das Kraftwerk Moorburg. SPD und Grüne sind jeweils mit einem knappen Dutzend Politikern vertreten.

Wie werden die Senatsposten besetzt?

Letztlich wird es auch um die Besetzung der Senatorenposten und einen möglichen Neuzuschnitt der Ressorts gehen. Die Grünen, die aus der Wahl am 23. Februar fast doppelt so stark wie 2015 hervorgegangen sind und bisher drei von elf Senatoren stellten, dürften in den anstehenden Verhandlungen weitere Ansprüche anmelden, etwa die Zuständigkeit für den Bereich Verkehr.

Fegebank will Gespräche auf Augenhöhe

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin von den Grünen, nannte die Entscheidung der SPD-Spitze angesichts des Wahlergebnisses und der guten Sondierung folgerichtig. Sie erwarte Verhandlungen auf Augenhöhe. "Es wird uns darum gehen, natürlich eine deutlich grüne Handschrift entsprechend dem Wahlergebnis in den Koalitionsvertrag einzubringen", sagte Fegebank am Mittwoch. Zentral für die Grünen seien eine "echte" Verkehrswende, Klimaschutz, Innovation und ein wirtschaftsstarkes Hamburg. Da gebe es große Schnittmengen mit der SPD und keine unüberwindlichen Hürden.

Komfortable Zweidrittelmehrheit

Die SPD hatte bei der Wahl laut dem amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit 54 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Grünen hatten ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppelt. Sie werden 33 Abgeordnete entsenden. Die beiden Parteien, die seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt regieren, hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

Weitere Informationen

Hamburg-Wahl: Das endgültige Ergebnis

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt jetzt das amtliche Endergebnis vor. An der Sitzverteilung für die Parteien ändert sich nichts, an der Wahlbeteiligung dagegen schon. mehr

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beginnen am Montag die Sondierungsgespräche von SPD und CDU. Zudem trifft sich die SPD ein weiteres Mal mit den Grünen. (05.03.2020) mehr

Sondierungsgespräche von SPD und Grünen

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen begonnen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei den Themen Klimaschutz, Verkehr und Innere Sicherheit. (28.02.2020) mehr

So haben die Menschen in Hamburg gewählt

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Stimmen ausgezählt worden. Wie die Hamburgerinnen und Hamburger gewählt haben, sehen Sie in einer interaktiven Wahlkarte. mehr

Dossier

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.03.2020 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:23
Hamburg Journal
01:21
Hamburg Journal
02:31
Hamburg Journal