Stand: 24.02.2020 17:55 Uhr  - NDR 90,3

Pannen bei Wahl in Hamburg - FDP bangt weiter

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Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Der Ausgang der Bürgerschaftswahl ist für die Hamburger FDP immer noch eine Zitterpartie: Nach Korrektur einer Panne könnte sie doch noch den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassen. Im Wahlbezirk Langenhorn waren in einem Wahllokal die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden, wie sich am Montag herausstellte. Die 22,4 Prozent der Grünen seien versehentlich den Liberalen zugeschrieben worden, bestätigte der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs. Weil die FDP am Sonntagabend bei genau 5,0 Prozent lag, muss sie nun wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Bei einer Hochrechnung von infratest dimap am Montagnachmittag lag die FDP bei 4,9 Prozent.

Weitere Panne in Winterhude

Am Montag wurde auch eine zweite Panne im Bezirk Hamburg-Nord bekannt. In Winterhude schien die CDU nach den Ergebnissen von Sonntagabend in einem Wahllokal gewonnen zu haben: Doch die ihr zugeschriebenen rund 35 Prozent der Stimmen waren für die SPD abgegeben worden, die CDU kommt dort tatsächlich nur auf etwa elf Prozent.

Vorläufiges Endergebnis für den Abend erwartet

Seit 8 Uhr werden die Kreislisten ausgezählt, anschließend steht dann fest, welche Kandidaten und Kandidatinnen in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut ausgezählt, die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag zunächst nur nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden waren. Dabei werden auch die zunächst als ungültig gewerteten Stimmen überprüft und geschaut, wo nach der sogenannten Heilungsregelung noch Stimmen für gültig erklärt werden müssen. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet. Das endgültige amtliche Endergebnis soll am 11. März verkündet werden.

Hamburger Spitzenkandidaten in Berlin

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Wahlsieger Tschentscher wurde auch in Berlin gefeiert.

Die Hamburger Spitzenkandidaten und -kandidatinnen sind derweil am Montag nach Berlin gereist. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wurde am Vormittag im Willy-Brandt-Haus gefeiert. Auf die Nachfrage, ob er nicht auch Kanzler werden wolle, sagte er, er sei in Hamburg sehr glücklich. Mit der CDU wolle er sprechen, Rot-Grün bezeichnete Tschentscher jedoch als die naheliegende Lösung.

Fegebank: Mut wird belohnt

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Applaus für Katharina Fegebank (M.) von den Bundesvorsitzenden der Grünen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, trat in Berlin mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock vor die Presse. Fegebank meinte, es habe sich "absolut ausgezahlt", mit einer Bürgermeister-Kandidatur ins Rennen zu gehen. Mut werde belohnt, und es lohne sich, nicht nur in den inhaltlichen Wettstreit zu gehen, sondern auch zu zeigen, welches personelle Angebot man habe und wie man das Land verändern wolle. "Sei es auf kommunaler, auf landespolitischer oder eben auch auf bundespolitischer Ebene." Das sei eine Lehre aus der Wahl.

Weinberg: Noch keine personellen Konsequenzen

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Marcus Weinberg: "Werden Verantwortung zu übernehmen haben."

Für den Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg war der Gang härter. Er trat mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. Weinberg sagte, dass die Hamburger CDU noch nicht über personelle Konsequenzen beraten habe. "Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende." Er kündigte an, die CDU werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen.

Linke will etablierte Großstadtpartei werden

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Die Linke zog ebenfalls in Berlin Bilanz nach der Hamburg-Wahl.

Die Linke sieht sich nach der Wahl in Hamburg auf dem Weg hin zu einer etablierten Großstadtpartei. Es sei in der Hansestadt gelungen, Menschen in sozialen Brennpunkten ebenso anzusprechen wie gebildete Schichten, sagte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin, wo er mit der Hamburger Spiteznkandidatin Cansu Özdemir vor die Presse trat. Er räumte zugleich ein, dass die Partei in den Großstädten noch "Luft nach oben" habe.

Nockemann will auf drastische Rhetorik verzichten

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AfD-Spitzenkandidat Nockemann will verbal abrüsten.

Die AfD rief zur rhetorischen Mäßigung auf - die eigenen Mitglieder und politische Gegner. Alle müssten verbal abrüsten. "Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, der mit dem Hamburger Spitzenkandidaten Dirk Nockemann vor die Presse trat. Nockemann betonte, "dass wir ein relativ hanseatischer und liberaler Landesverband sind". Man wolle auch in Zukunft eine "deutliche Sprache sprechen", aber auf drastische Rhetorik verzichten, die "unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können".

FDP: Vertrauensverlust nach Wahl-Eklat in Thüringen

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FDP-Spitzenkandidatin von Treuenfels sieht einen Vertrauensverlust durch den Thüringen-Eklat.

Auch das FDP-Präsidium beriet in Berlin über das schwache Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen", sagte sie.

AfD bleibt knapp drin

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben - letzteres Ergebnis jedoch abhängig von der Auszählung heute.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.02.2020 | 17:00 Uhr

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