Stand: 26.01.2020 15:16 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg Wahl: Klimaschutz prägt den Wahlkampf

Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren war die Umweltschutzpolitik ein Thema von vielen. Heute prägen Umwelt- und Klimaschutz den gesellschaftlichen Diskurs und sie gehören daher auch zu den Top-Themen der Wahl am 23. Februar in Hamburg. Aber wie schlägt sich das in den Wahlprogrammen der Parteien nieder, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind? Ein kleiner Überblick.

Warnleuchten auf einer Straße. © fotolia.com Foto: Rainer Fuhrmann

Top-Themen im Wahlkampf: Verkehr, Wohnen, Umwelt

NDR 90,3 - Treffpunkt Hamburg -

Wie stehen die großen Hamburger Parteien zu den Themen Umwelt, Verkehr und Wohnen? Wir stellen Schwerpunkte aus den Programmen zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 vor.

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SPD will Hamburg als Modellstadt

In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von Hamburg als der "Modellstadt für den Klimaschutz" und meint damit eine "klimafreundliche, ressourceneffiziente, saubere und leise" Stadt. Eine für die SPD wichtige CO2-Einsparmaßnahme ist das Abschalten des alten Kohlekraftwerks in Wedel, das die Stadt zusammen mit dem Fernwärmenetz zurückgekauft hat. Wann das Kraftwerk abgeschaltet werden kann, hängt damit zusammen, bis wann die Umweltbehörde die Pläne für Wärmeerzeugung südlich der Elbe wird umsetzen können. Da gibt es bislang noch viele Fragezeichen beim Zeitplan. Eines hat Bürgermeister Peter Tschentscher aber gesagt: Die Fernwärmepreise sollen trotz Millioneninvestitionen nicht überdurchschnittlich stark steigen. Grundsätzlich sieht die SPD effizientere Technik als "zentralen Erfolgsfaktor für eine klimafreundliche Transformation".

Grüne wolle klimaneutrale Stadt 2035

Die Grünen stellen den Klimaschutz und die Frage, wie sie "Hamburg zur klimaneutralen Stadt entwickeln wollen" in ihrem Wahlprogramm gleich vorne an. Sie sagen, Technik alleine reiche nicht, sondern alle müssten auch ihr Verhalten ändern. Etwa beim Heizen: Die Grünen wollen den Umstieg auf klimaschonende Heizungen fördern und eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführen. Außerdem sollten die Bezirksverwaltungen mit mehr Personal für Umweltschutz ausgestattet werden. Ein ehrgeiziges Ziel der Grünen: Sie wollen die klimaneutrale Stadt bereits bis 2035. Im neuen Klimaplan hatten sie sich mit ihrem Koalitionspartner SPD noch auf 2050 geeinigt.

CDU setzt auf Anreize

Im Wahlprogramm der Hamburger CDU finden sich Sätze, die der Fridays-for-Future-Bewegung gefallen dürften. Etwa: "Wir können den nachfolgenden Generationen keine kaputte Welt übergeben, weil wir selbst zu fantasielos waren, wirksame Lösungen für die Reduktion von Emissionen, eine saubere Umwelt und den Erhalt der Artenvielfalt zu finden." Beim Lösungsweg hören die Gemeinsamkeiten mit den streikenden Schülern und Schülerinnen aber auf. Die CDU ist gegen verbindliche Klimaschutzvorschriften, will die Menschen mit "Anreizen, Vorbildern und technischen Innovationen" zu umweltbewussterem Verhalten bewegen. Sie halten den Neubau eines Gaskraftwerkes Dradenau für verzichtbar und wollen das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen und "baldmöglichst auf Gas beziehungsweise Wasserstoff" umrüsten.

FDP will Technik statt Verbote

Auch die FDP will das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen und setzt außerdem auf eine "intelligente Verkehrssteuerung". Das soll statt Fahrverboten für bessere Luft sorgen. Die Themen Klima- und Umweltschutz tauchen im Wahlprogramm unter der Überschrift "Öko-urbane Metropole Hamburg" auf, die FDP, heißt es da, steht zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und richte ihr Handeln danach aus. Es gehe darum, Hamburg zu "einem weltweit bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien" zu machen.

Die Linke fordert gerechte Klimapolitik

Die Linken sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für eine "konsequente und sozial gerechte Klimapolitik" aus. Da "die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung pro Kopf und Jahr rund 19 Millionen Tonnen Treibhausgase, die ärmere Hälfte nur knapp 5" Millionen Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr emittieren, fordern die Linken, dass "Maßnahmen zur CO2-Reduktion vorrangig auf die Schicht der Reichen abzielen". In der Frage der Fernwärmeversorgung Hamburgs wollen die Linken die Kohlekraftwerke in Wedel und Tiefstack abgeschalten, sie fordern neue Wärmeerzeugungsanlagen im Stellinger Moor und lehnen eine Fernwärmeleitung unter der Elbe ab. Trotz nötiger Investitionen sollen die Fernwärmepreise nicht überdurchschnittlich steigen.

AfD warnt vor "Klimahysterie"

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Bei der die Frage, wie es mit den Kohlekraftwerken weitergehen soll, sind sich die Parteien uneins.

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm im Kapitel "Umwelt und Energie", dass es "keinen Grund für eine Klimahysterie" gibt. Sie plädieren für eine Versachlichung der Klimadebatte und halten fest: "Der Klimawandel ist ein globales Problem, dem - wenn überhaupt - nur durch globales Handeln begegnet werden kann." Eine Politik der Verzichte und Verbote lehnen sie ab. Sie wollen das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen und sagen, dass fossile Energie weiterhin nötig ist. Funktionierende Kraftwerke sollten nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden. Den Bau weiterer Windkraftanlagen auf Hamburger Gebiet lehnen sie ab.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2020 | 20:00 Uhr

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