Stand: 26.01.2020 16:30 Uhr

Verkehrspolitik: Auto, Rad, Stadtbahn?

Das bestimmende Thema bei der Bürgerschaftswahl ist die Verkehrspolitik. Kein anderes Politikfeld ist den Menschen in Hamburg wichtiger. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Doch was versprechen die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern auf diesem Feld eigentlich? Ein kleiner Überblick über die Positionen der sechs Parteien, die bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.

Warnleuchten auf einer Straße. © fotolia.com Foto: Rainer Fuhrmann

AUDIO: Top-Themen im Wahlkampf: Verkehr, Wohnen, Umwelt (25 Min)

Stadtbahn: SPD dagegen, Grüne ein wenig dafür

Bei der Umfrage für den NDR stimmten 45 Prozent aller Befragten für den Bau einer Straßenbahn in Hamburg. 51 Prozent sind hingegen gegen die Stadtbahn. Wie stehen die Parteien dazu? Hamburgs SPD spricht sich seit Olaf Scholz klar gegen die Stadtbahn aus, weil der oberirdische Straßenraum zu knapp sei. Die SPD setzt auf den Ausbau der U-Bahn, das geht auch aus ihrem Wahlprogramm hervor.

Der grüne Koalitionspartner steht hinter dem U-Bahn-Ausbau, hält sich aber eine Hintertür offen für die Stadtbahn-Fans. Im nächsten Jahrzehnt wollen die Grünen die Stadtbahn etablieren, primär auf den Expressbus-Linien. Die beiden Senatsparteien wollen vor allem das HVV-Angebot ausbauen und dieser sogenannte Hamburg-Takt verspricht: Ab 2030 gibt es an jeder Stelle Hamburgs innerhalb von 5 Minuten ein Verkehrsangebot – und sei es ein Sammeltaxi.

FDP und AfD gegen Straßenbahn

Aus dem FDP-Wahlprogramm und dem AfD-Wahlprogramm geht jeweils hervor, dass beide Parteien strikt gegen die Straßenbahn sind. Man brauche den Straßenraum für Straßen, Radwege und Fußwege. Die klarsten Befürworter einer Stadtbahn finden die Wählerinnen und Wähler bei der Linken. Sie schlägt vor, auf dem Ring 2 und 3 eine Stadtbahn zu bauen. Abgeschwächt springt auch die Hamburgs CDU auf die Straßenbahn auf und schlägt eine MetroTram für den Westen der Stadt vor.

 

Grüne und Linke priorisieren Fahrrad

An der Frage "Auto oder Fahrrad?" scheiden sich die Geister, auch bei den Parteien liegen die Positionen zum Teil weit auseinander. Die Grünen wollen die Infrastruktur für mehr Radverkehr schaffen und auch für die Linken ist das Fahrrad die Nr.1 im Straßenverkehr. Beide Parteien möchten für das Rad auch mal Autospuren opfern.

Die Linken sind noch radikaler als die Grünen, sprechen in ihrem Wahlprogramm selbst von einem "radikalen Umsteuern" beim Verkehr. Sie wollen etwa Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen. Die Grünen planen dagegen mehr Tempo-30-Zonen, das geht auch aus ihrem Wahlprogramm hervor. Grüne und Linke wollen innerhalb des Rings 2 den Autoverkehr zurückdrängen. Auch bei der Innenstadt ist die Linke radikaler: Sie soll "perspektivisch autofrei" werden. Die Grünen versprechen hingegen nur von einer autoarmen Innenstadt.

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FDP und AfD kritisieren Partkplatzabbau

Die anderen Parteien fordern ein faires Miteinander von Auto und Rad. SPD und CDU wollen die Velorouten ausbauen. Die SPD will aber den Radverkehr "alltagstauglich " ausbauen – etwa an den Ortszentren zum Einkaufen. Wie aus dem CDU-Wahlprogramm hervorgeht, wollen sie Radspuren an den Hauptstraßen sicherer machen. Die FDP möchte vor allem Lücken im Radwegenetz schließen anstelle teurer "Prestige-Radrouten".

Autofahren ist für die FDP wichtig, sie kritisiert scharf den Parkplatzabbau in Hamburg. Das macht auch die AfD und zwar mit folgendem Argument: "Die ideologisch begründete Verteufelungskampagne gegen die Autofahrer muss beendet werden."

Baustellen wollen alle besser koordinieren

In einem Punkt aber lesen sich übrigens alle Wahlprogramme gleich: Die Parteien fordern eine effektivere Baustellen-Koordinierung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.01.2020 | 20:00 Uhr