Stand: 27.02.2020 20:34 Uhr

Hamburgs Grüne stimmen für Gespräche mit der SPD

Die Grünen haben am 26.02.2020 auf einem Parteitag ihre Zugewinne bei der Bürgerschaftswahl gefeiert. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz
Will für die Grünen viel aus den Gesprächen mit der SPD herausholen: Katharina Fegebank.

Eine Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen hat sich einstimmig für Gespräche mit der SPD über eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses ausgesprochen. "Jetzt holen wir das meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich, deutlich grüner werden kann", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank am Mittwochabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Zentrales Thema Verkehrspolitik

Dabei sei das Thema Verkehrspolitik zentral, so Fegebank. Im Wahlprogramm der Grünen ist bereits von einer eigenständigen Behörde für Mobilität und Verkehrswende die Rede. Das könnte Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Offiziell hieß es, dass es jetzt zunächst um Inhalte gehe bei den Gesprächen mit der SPD. Inoffiziell gehen die Grünen von fünf Senatorenposten aus. Profil gewinnen wollen sie in den Themen Wirtschaft, Verkehr, Soziales und Wohnen, so die Parteispitze.

Verhandlungsteam bestimmt

Fegebank war für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag als Bürgermeisterkandidatin angetreten. Die Landesmitgliederversammlung stimmte einem Antrag zu, die Einladung der SPD zu einem Sondierungsgespräch am Freitag anzunehmen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen folgen zu lassen. Zudem bestimmte das Gremium eine Verhandlungskommission. Ihr sollen neben anderen Fegebank, die Landesvorsitzende Anna Gallina, Fraktionschef Anjes Tjarks, Umweltsenator Jens Kerstan und Justizsenator Till Steffen angehören.

SPD will auch mit CDU reden

Die SPD war bei der Wahl mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die Grünen hatten ihr Ergebnis von 2015 auf 24,2 Prozent fast verdoppelt. Während die Grünen aus dem Ergebnis einen Wählerwillen zur Fortsetzung der Koalition ableiten, hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigt, auch noch mit der CDU zu sprechen. Rot-Grün sei aber auch für ihn die naheliegende Option. SPD und Grüne regieren seit 2015 zusammen in der Hansestadt.

Fegebank bejubelt

Großen Jubel gab es für die Spitzenkandidatin Fegebank. "Wir haben nicht alles erreicht", sagte sie über das verfehlte Ziel, stärkste Kraft zu werden. Zwischenzeitlich hatten die Grünen in Umfragen bei knapp 30 Prozent gleichauf mit der SPD gelegen. Trotzdem sei es richtig gewesen, sich für das Bürgermeisteramt zu bewerben, erklärte Fegebank weiter. "Wir haben uns nicht weggeduckt."

Die Grünen bekommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 33 Sitze. Dem Parlament werden voraussichtlich 123 Abgeordnete angehören.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.02.2020 | 06:00 Uhr