Stand: 25.02.2020 11:24 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg-Wahl: FDP unter 5 Prozent

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Errang ein Direktmandat in Blankenese: Anna von Treuenfels.

Die FDP ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am Montagabend bekannt gegeben wurde, kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent und stellen nun keine Fraktion mehr im Parlament. Allerdings hat Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels ein Mandat in Blankenese errungen, sodass sie doch noch in die Bürgerschaft kommen kann - als einzige FDP-Vertreterin. Im Gespräch mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen sagte sie, sie wolle noch überlegen, wie sie damit umgehe.

Der Niedergang der FDP

Hamburg Journal -

Die FDP hat den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Welche Gründe gibt es für das schlechte Abschneiden der Liberalen? Und was genau ist in Langenhorn passiert?

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AfD bleibt in der Bürgerschaft

Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Pannen in Langenhorn und Winterhude

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Im Laufe der Auszählung kam es zu mindestens zwei Pannen im Bezirk Hamburg-Nord. In Langenhorn waren in einem Wahllokal die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden. Dort wurden Stimmen der Grünen bei der ersten vereinfachten Zählung am Sonntagabend versehentlich den Liberalen zugeschrieben, wie der zuständige Bezirkswahlleiter bestätigte. Am Montag wurde auch eine zweite Panne bekannt. In Winterhude schien die CDU nach den Ergebnissen von Sonntagabend in einem Wahllokal gewonnen zu haben: Doch dort wurden die Stimmen von Grünen und CDU verwechselt.

Verschiebungen wegen sogenannter Heilungsregel

Auch wegen der sogenannten Heilungsregel kam es noch zu Verschiebungen. Zunächst ungültige Stimmen konnten bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar war. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

SPD will mit Grünen und CDU sprechen

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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will erst mit den Grünen und dann mit der CDU sprechen.

Derweil kündigte die Hamburger SPD an, den Grünen und der CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anzubieten. "Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen", sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Montagabend am Rande der Sitzung des Landesvorstands. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte: "Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten." Die "erste Option" sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag. Knackpunkte sind nach Angaben von Tschentscher vor allem Wirtschafts- und Verkehrsthemen wie die Zukunft des Hafens und der Bau der A26. "Je mehr wir uns jetzt Mühe geben, die offenen Punkte und auch die kritischen Themen zu vereinbaren, umso konsequenter kann man dann die fünf Jahre auch vernünftig regieren", sagte Tschentscher.

Fegebank: Ball liegt bei Tschentscher

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, erwartet keine einfachen Gespräche mit dem bisherigen und vermutlich auch künftigen Koalitionspartner SPD. "Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung", sagte Fegebank am Montag in Hamburg vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion. Der Ball liege nun in der Spielfeldhälfte von Bürgermeister Tschentscher. Fegebank sagte über die Verstimmungen zwischen SPD und Grünen in der Endphase des Wahlkampfs, es werde wichtig sein, Vertrauen auf beiden Seiten wieder neu aufzubauen. Unter professionellen Politikerinnen und Politikern und aus einer Situation, die von einer übergroßen Mehrheit der Hamburger gewünscht und gewollt sei, sollte aber eine Einigung möglich sein.

Weinberg verpasst Bürgerschaftsmandat

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat unterdessen den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Montagabend mitteilte, wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert. Ebenfalls ohne Mandat blieb der Landesvorsitzende Roland Heintze, der auf Platz drei der Landesliste angetreten war.

So haben die kleinen Parteien abgeschnitten

Von den weiteren Parteien, die zur Hamburg-Wahl angetreten waren, hat es keine in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2020 | 11:00 Uhr

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