Stand: 24.09.2019 20:39 Uhr  - NDR 90,3

Grüne legen "Regierungsprogramm" vor

Die Grünen setzen beim Bürgerschaftswahlkampf auf hohe Klimaschutzziele, weniger Autoverkehr und die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Außerdem sollen Schwarzfahren und Cannabis-Konsum künftig Bagatelldelikte sein.

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Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen, und ihr Stellvertreter Martin Bill legen das Programm am Sonnabend beim Parteitag vor. (Archivfoto).

Man habe sich bewusst dafür entschieden, das knapp 100 Seiten starke Papier "Regierungsprogramm" zu nennen, sagte Parteichefin Anna Gallina. "Weil wir tatsächlich weiterhin in Hamburg mitregieren wollen." Am Sonnabend soll die Landesmitgliederversammlung über die am Dienstag vom Landesvorstand vorgelegten Inhalte entscheiden.

Vermummung soll entkriminalisiert werden

In dem Programm geht es auch um eine Reform des Strafrechts. Schwarzfahren, Containern und Vermummung auf Demonstrationen sollen künftig entkriminalisiert werden, sagte Gallina. "Man kann schon mal darüber nachdenken, ob Sachen ins Strafgesetzbuch gehören oder ob sie eine Ordnungswidrigkeit sind. Insofern glaube ich, dass man sehr genau gucken muss, auf welche dieser Entschlackungen im Strafgesetzbuch man sich verständigen kann."

Lenders widerspricht

Das dürfte gerade beim Vermummungsverbot schwierig werden. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordnete Joachim Lenders warnt: "Viel dümmlicher kann man ehrlich gesagt nicht vorgehen. Wer vermummt zu einer Demonstration geht, führt nichts Gutes im Schilde." Mit der Anzahl der Vermummten auf einer Demonstration steige die Bereitschaft zur Gewalt, so Lenders.

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Dieses Thema im Programm:

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