Stand: 22.02.2020 07:39 Uhr  - NDR 90,3

FAQ zur Bürgerschaftswahl Hamburg

Am Sonntag findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Aber was macht die Bürgerschaft eigentlich? Wer darf wählen und wer wird überhaupt gewählt? Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Was ist die Hamburgische Bürgerschaft?

Die Bürgerschaft ist in Hamburg das Landesparlament, in anderen deutschen Bundesländern ist das der Landtag. Da Hamburg ein Stadtstaat ist, kümmern sich die Abgeordneten um Kommunal-, Landes- und auch um Bundespolitik. Die Bürgerschaft ist das oberste Vertretungs- und Entscheidungsgremium der Stadt, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird - und zwar seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2013 alle fünf Jahre. Vorher wurde alle vier Jahre gewählt. Das Gremium ist vor allem für die Gesetzgebung und den Haushalt zuständig. Zugleich kontrolliert die Bürgerschaft den Senat, also die Regierung, und wählt den Ersten Bürgermeister als Regierungschef oder Regierungschefin - letzteres kam in Hamburg aber bisher nicht vor, den Posten des Bürgermeisters hatte seit 1946 immer ein Mann inne.

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

NDR 90,3 -

Was genau sind die Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft? Wie arbeiten sie und ihre Abgeordneten? Und was genau sind die sogenannten Fachausschüsse?

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Wer darf wählen?

Wählen dürfen alle Menschen mit einem deutschen Pass, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wo und wann wird gewählt?

Wer wahlberechtigt ist, hat eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt bekommen. Darin steht auch, welches Wahllokal zuständig ist. Diese sind zum Beispiel in Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Gebäuden untergebracht und haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auf die barrierefreien Angebote wird extra hingewiesen. Ins Wahllokal mitnehmen muss man die Wahlbenachrichtigungskarte und am besten Personalausweis oder Reisepass.

Wie viele Stimmzettel gibt?

Es gibt zwei Stimmzettel - einen gelben mit den Listen der Kandidierenden der Parteien und Wählervereinigungen für ganz Hamburg, das ist der Landeslisten-Stimmzettel. Und einen roten mit den Listen der Kandidierenden für den jeweiligen Wahlkreis, das ist der Wahlkreislisten-Stimmzettel. Zusammen mit der Wahlbenachrichtigung wird auch schon ein Musterstimmzettel-Heft verschickt. Diese Muster sind Kopien der Original-Stimmzettel, die es dann am Wahltag auch im Wahllokal gibt. Auf den (Muster-)Stimmzetteln sind alle Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidierenden zu finden, die jeweils gewählt werden können.

Was steht auf den Stimmzetteln?

Beide Stimmzettel, der gelbe Landeslisten-Stimmzettel und der rote Wahlkreislisten-Stimmzettel, listen Parteien und Wählervereinigungen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf. Der Landeslisten-Stimmzettel ist für ganz Hamburg gleich. Auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel stellen die Parteien und Wählervereinigungen in jedem Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten auf - je nach Größe bis zu zehn. Darum sind die 17 Wahlkreislisten-Stimmzettel auch unterschiedlich. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können sich ausschließlich über den Wahlkreislisten-Stimmzettel zur Wahl aufstellen lassen.

Weitere Informationen

Stets im Wandel: Die Hamburgische Bürgerschaft

Die Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft reicht bis ins 15. Jahrhundert zurück. Seitdem hat sich viel verändert. Seit 1997 gelten die Abgeordneten als Teilzeit-Politiker. mehr

Wie viele Stimmen hat man?

Jede Wählerin und jeder Wähler darf insgesamt zehn Stimmen abgeben. Fünf Stimmen auf dem gelben Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden der Parteien und Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten-Stimmzettel) und fünf Stimmen auf dem roten Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden den jeweiligen Wahlkreis (Wahlkreislisten). Weniger Stimmen abzugeben ist kein Problem. Wenn aber auf einem Stimmzettel mehr als fünf Kreuze gemacht werden, wird der gesamte Stimmzettel ungültig. Es darf auch ein leerer Stimmzettel abgegeben werden, der wird dann als ungültige Stimme gezählt.

Welcher Stimmzettel entscheidet über was?

Mit den fünf Stimmen auf den gelben Landeslisten-Stimmzetteln entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft. Über die Landeslisten werden 50 Sitze vergeben. Über die Wahlkreisliste ziehen 71 Abgeordnete ins Landesparlament ein. Mit den fünf Stimmen auf den roten Wahlkreislisten können die Wahlberechtigten zwar keinen Einfluss auf die proportionale Sitzverteilung in der Bürgerschaft nehmen, entscheiden dafür aber über deren personelle Zusammensetzung.

Kurz erklärt: Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl

NDR 90,3 -

Die verschiedenen Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl werfen bei manchen Wählern in Hamburg vielleicht Fragen auf. Erklärungen zum Stimmzettel, den Landeslisten und Wahlkreislisten.

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Wie viele Sitze sind bei Bürgerschaftswahl zu vergeben?

In der Regel werden bei der Bürgerschaftswahl 121 Sitze vergeben. Es kann aber sein, dass mehr vergeben werden. Das kann aus vier Gründen passieren:

  • Werden von einer Partei oder Wählervereinigung mehr Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten in die Bürgerschaft gewählt, als ihr eigentlich Sitze nach den Stimmen für die Landesliste zustehen, wird das Landesparlament durch Überhangmandate entsprechend vergrößert. Damit das den anderen Parteien oder Wählervereinigungen gegenüber nicht ungerecht ist, bekommen die dann Ausgleichsmandate.
  • Holen parteilose Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber ein Wahlkreismandat, bekommen sie einen Sitz in der Bürgerschaft.
  • Auch die sogenannte Mehrheitssicherungsklausel kann zu mehr Sitzen in der Bürgerschaft führen. Diese Klausel bedeutet ganz einfach, dass eine Partei oder Wählervereinigung, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat, auch die absolute Mehrheit der Sitze bekommt.
  • Die Bürgerschaft muss eine ungerade Anzahl an Sitzen haben, damit Abstimmungen nicht unentschieden enden. Also wird ein weiterer Sitz vergeben, wenn am am Ende der Auszählung zum Beispiel 122 Sitze herauskommen.

Wer steht zur Wahl?

Zur Wahl aufstellen lassen können sich grundsätzlich alle Menschen mit einem deutschen Pass, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten. Zu dieser Wahl treten neben den sechs großen Parteien SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und AfD weitere kleinere Parteien, auch einige neu zugelassene Parteien, Wählergemeinschaften und freie Kandidatinnen und Kandidaten an. Einen Überblick über Wahlprogramme, Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten und aktuelle Entwicklungen rund um die Bürgerschaftswahl gibt es hier.

Weitere Informationen

NDR Kandidat*innen-Check zur Bürgerschaftswahl

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar bietet der NDR einen neuen Service an: Im NDR Kandidat*innen-Check stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählerinnen und Wählern vor. mehr

Was ist mit der Fünf-Prozent-Hürde?

Bei der Bürgerschaftswahl gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde, die sogenannte Sperrklausel. Aber nur für die Landeslisten. Eine Partei oder Wählervereinigung kann also nur in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen, wenn für ihre jeweilige Landeslisten mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen abgegeben wurden. Keine Sperrklausel gibt es für die Wahlkreisliste. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt werden, bekommen auf in jedem Fall einen Sitz in der Bürgerschaft.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Briefwahl ist auch möglich. Die jeweiligen Wahldienststellen, wo die Unterlagen abgeholt werden können und wo auch gleich gewählt werden kann, starten am 14. Januar 2020. Ab dem 13. Januar steht der Onlineservice "Briefwahlantrag" zur Verfügung und die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich beantragt werden - mit dem Briefwahlantragsformular, das der Wahlbenachrichtung beiliegt. Bis spätestens 23. Februar 2020, 18 Uhr, muss der rote Wahlbrief der zuständigen Bezirkswahlleitung vorliegen, damit die Stimmen gelten können. Bei dieser Bürgerschaftswahl gibt es erstmals eine zentrale Briefwahlstelle in der Hamburger Innenstadt - und zwar in einem Containerbau auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz an der Mönckebergstraße. Dort sollen Wahlberechtigte aus allen Stadtteilen ab Mitte Januar per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Die Briefwahlunterlagen gibt es dort vor Ort.

Wann gibt es Ergebnisse?

Am Wahlabend wird durch eine Vorab-Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel die voraussichtliche Verteilung der Sitze in der Bürgerschaft ermittelt. Am Montag nach der Wahl, also am 24. Februar 2020, werden die in beiden Stimmzetteln abgegebenen Stimmen ausgezählt und das vorläufige Wahlergebniss ermittelt. Der Landeswahlleiter gibt das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2020 voraussichtlich am frühen Abend bekannt. Grundlage für das vorläufige Wahlergebnis sind die von den Wahlvorständen gemeldeten Ergebnisse aus ihren Wahlbezirken. Das endgültige Endergebnis der Bürgerschaftwahl soll voraussichtlich erst am 11. März 2020 festgestellt werden.

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Die Stadt Hamburg zur Bürgerschaftswahl

Auf dieser Seite finden Sie Informationen der Stadt Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 - vom Muster-Stimmzettel über Ergebnisse der letzten Wahl bis Wahllokalfinder. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.02.2020 | 18:00 Uhr

NDR Kandidat*innen-Check zur Bürgerschaftswahl

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar bietet der NDR einen neuen Service an: Im NDR Kandidat*innen-Check stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählerinnen und Wählern vor. mehr

Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl ist online

Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Wahl-O-Mat freigeschaltet worden. Das interaktive Tool soll zeigen, welche Partei mit den eigenen Positionen am ehesten übereinstimmt. mehr

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

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