Stand: 23.12.2019 15:51 Uhr  - NDR 90,3

Bürgerschaftswahl: 15 Parteien treten an

Der Landeswahlauschuss hat 15 Parteien zur Bürgerschaftswahl im Februar zugelassen. Neben den bisher bereits im Rathaus vertretenen Parteien, treten landesweit neun weitere an. Die Parteien Tierschutz hier! Hamburg und Volt Hamburg stehen neu auf den Landeslisten-Wahlzetteln. Nur die Friedenspartei wurde nicht zugelassen.

Landeswahlleiter Oliver Rudolf leitet die Sitzung des Landswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung von Parteien zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. © dpa Foto: Markus Scholz

Landeswahlausschuss: Friedenspartei nicht zugelassen

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Hamburgs Landeswahlauschuss hat 15 Parteien zur Bürgerschaftswahl im Februar zugelassen. Nur eine Partei schaffte es nicht. Nina Rodenberg berichtet.

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Friedenspartei ließ Frist verstreichen

Die Parteien, die nicht bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, mussten unter anderem 1.000 Unterstützungsunterschriften einreichen, um für die Bürgerschaftswahl in Hamburg zugelassen zu werden. Diese Frist endete am 17. Dezember um 16 Uhr. Die Friedenspartei hatte bis dahin nur 883 Unterschriften eingereicht. Damit habe sie die Frist nicht eingehalten, sagte der Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Montag. "Es ging um insgesamt 117 Unterschriften und eingereicht wurden sie sechs Minuten nach dem Fristablauf."

Für die Friedenspartei eine Enttäuschung. Aber: Man habe auch daraus gelernt, sagte der Parteivorsitzende Mahmoud Ahmed. "Es ist eine wunderbare Lektion, die wir nicht vergessen", so Ahmed. Man müsse sich in der parteiinternen Koordination besser aufstellen. Die Friedenspartei will sich nun auf die Bundestagswahl 2021 vorbereiten.

Für die Landesliste wurden folgende 15 Parteien zugelassen (in alphabetischer Reihenfolge):

1. Aktion Partei für Tierschutz - Das Original (Tierschutz hier! Hamburg)
2. Alternative für Deutschland (AfD)
3. Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
4. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
5. Die Linke (Die Linke)
6. Freie Demokratische Partei (FDP)
7. Freie Wähler (Freie Wähler)
8. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
9. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
11. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
12. Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
13. Piratenpartei Deutschland (Piraten)
14. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
15. Volt Deutschland Landesverband Hamburg (Volt Hamburg)

Darum geht's: Hamburgische Bürgerschaft

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.12.2019 | 16:00 Uhr

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