Stand: 07.01.2020 18:04 Uhr

Grünen-Spitze stellt Pläne in Hamburg vor

Eine klimaneutrale Wirtschaft, den Niedriglohnsektor bekämpfen und eine grüne Bürgermeisterin in Hamburg installieren: Das sind die Ziele der Grünen, auf die sie sich bei der Vorstandsklausur in Hamburg am Montag und Dienstag geeinigt haben. Demnach sollen sich Stromspeicher wieder lohnen, Doppelbelastungen bei Steuern, Netzentgelten und Umlagen sollen abgeschafft werden. Windkraft und Wasserstoffwirtschaft sollen aufgebaut werden.

Hafen soll Innovationshafen werden

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Jahresauftakt-Klausur des Grünen-Bundesvorstands. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank will den "Strukturwandel beherzt angehen".

Im Hamburger Hafen sollen Schiffe verpflichtet werden, Landstrom zu nutzen. Für Gründer und Gründerinnen soll es einmalig 25.000 Euro zur Unterstützung geben. Der Hafen als größter Arbeitgeber ist laut der Grünen-Bürgermeisterkandidatin in Hamburg, Katharina Fegebank, besonders gefordert. Er müsse sich zu einem Innovationshafen entwickeln, aber auch "Identifikationsanker" für die Hamburger und Hamburgerinnen bleiben.

Jedem müsse klar sein, dass es wie in anderen Metropolen auch ein Umdenken brauche, um aus der alten Stärke eine neue zu machen - und zwar im Schulterschluss mit Industrie, Mittelstand, Handwerk und Start-ups. Den Strukturwandel, der anderswo schon seit Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht sei, müsse man "beherzt" angehen. Sie wolle in den Bereichen Forschung und Wirtschaft mit den anderen norddeutschen Ländern eine engere Zusammenarbeit, etwa über eine Innovationsagentur "für den gesamten Norden".

Zur aktuellen Elbvertiefung stehe man nach den Gerichtsbeschlüssen und sei verlässlich, sagte Fegebank. "Ich sehe aber, dass das die letzte Elbvertiefung sein wird", fügte sie hinzu. Die Grünen hätten sich mit Blick auf den Hafen immer als "die kritischen Innovationsanreger" verstanden.

Mindestlohn zwölf Euro gefordert

In puncto Sozialpolitik setzen die Grünen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro, sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck. Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden und Beschäftigten soll ein Recht auf Weiterbildung zustehen. Wunschziel der Grünen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar ist ein grün-rotes Bündnis unter einer Ersten Bürgermeisterin Fegebank.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.01.2020 | 18:00 Uhr