Stand: 07.01.2020 10:21 Uhr  - NDR 90,3

Grünen-Spitze sieht "gute Chancen" für Fegebank

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"Wir haben die Chance, eine zweite Ministerpräsidentin zu stellen": Die Grünen-Bundesspitze Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock (r.) mit Katharina Fegebank.

Die Grünen haben am Dienstag ihre Vorstandsklausur in Hamburg fortgesetzt. Sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar war die Grünen-Spitze am Montag zu einer Klausurtagung in der Hansestadt zusammengekommen. Nach aktuellen Umfragen, laut denen die Grünen nur knapp hinter der SPD liegen, gibt sich die Partei zuversichtlich. Parteichef Robert Habeck sagte am Montag, Spitzenkandidatin Katharina Fegebank habe eine "gute Chance" zu gewinnen und Erste Bürgermeisterin zu werden. Der Bundesvorstand reiste zu einer zweitägigen Klausur an die Elbe, um der 42-Jährigen Rückenwind zu geben.

Man habe die Chance, "eine zweite Ministerpräsidentin zu stellen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock - "nicht nur in einem konservativer geprägten Flächenland, sondern in einer liberalen Großstadt". Bisher ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der einzige grüne Landeschef. Bürgermeister stellen die Grünen schon ein paar, etwa in Hannover und Stuttgart.

"Richtig harte Auseinandersetzung"

Fegebank sagte, es werde "eine richtig harte Auseinandersetzung" geben in den nächsten Wochen. Es gehe um die Frage, ob Klimaschutz zur "echten Chefinnensache werde", um die Verkehrswende, um bezahlbaren Wohnraum, um Strukturwandel und Innovationen. "Klimaschutz kann nur mit einer starken Wirtschaft gelingen."

Bei ihrer Klausur beschäftigen sich die Grünen auch mit Industrie- und Arbeitspolitik. In diesem Jahrzehnt entscheide sich, "ob Deutschland, ob Europa der zentrale Industriestandort weltweit bleiben wird", sagte Baerbock, dafür müsse man auf "Klimaneutralität" setzen. Aus Sicht der Grünen brauche es dafür "eine starke regulatorische Gesetzgebung", die Innovation und neue Technologien ermögliche, "aber auch klar und deutlich macht, wo die Reise hingeht", sagte sie.

Beschlüsse zu Niedriglohnsektor

Heute geht es um die Sozialpolitik. Am Nachmittag sollen Beschlüsse vorgestellt werden. Eine Beschlussvorlage mit dem Titel "Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle" sieht die Sozialversicherungspflicht für Minijobs, bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern und eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.01.2020 | 18:00 Uhr

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