Stand: 19.01.2018 17:46 Uhr

Prozess um hinterzogene Biersteuer

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Den drei Angeklagten drohen hohe Haftstrafen.

Mit einem Geständnis hat in Hamburg ein Prozess um die Hinterziehung von knapp sieben Millionen Euro Biersteuer in Frankreich begonnen. "Es stimmt, die Steuer wurde hinterzogen", sagte ein 37-Jähriger am Freitag vor der Strafkammer am Landgericht. Ihm sei aber das Ausmaß des Problems nicht klar gewesen. Der gelernte Kaufmann, ein gleichaltriger Mitangeklagter und der 34 Jahre alte Hauptbeschuldigte sollen zu einer internationalen Bande gehört haben, die laut Anklage 19 Millionen Liter Bier für den Export nach Deutschland deklarierte und damit dem Zugriff der französischen Steuerbehörden entzog.

Tatsächlich sei nur eine kleine Menge davon an eine Hamburger Firma geliefert und zur Tarnung bei den deutschen Steuerbehörden angemeldet worden, erklärte der Staatsanwalt. Der größte Teil des Bieres sei auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien verkauft worden. Die Biersteuer ist in Frankreich 3,75 mal so hoch wie in Deutschland, in Großbritannien wird sogar das 14-Fache des deutschen Satzes fällig. Für ein 0,2-Liter-Glas Vollbier müssen in Deutschland 1,9 Cent entrichtet werden.

Weitere Tatverdächtige im Ausland

Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte soll der Geschäftsführer der Hamburger Firma "Charmante Logistik" gewesen sein. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden 37-Jährigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft seine Disponenten, die sich um die Beschaffung der Papiere gekümmert haben sollen. Gegen mehrere weitere Tatverdächtige im Ausland laufen gesonderte Verfahren.

Tipp französischer Behörden

Die Ermittlungen seien durch einen Tipp der französischen Behörden in Gang gekommen, sagte ein Gerichtssprecher. Daraufhin hätten die Ermittler eine Telefonüberwachung der Beschuldigten eingeleitet. Am 23. Mai vergangenen Jahres habe es eine Durchsuchungsaktion im In- und Ausland gegeben.

37-Jähriger legt Geständnis ab

Der 37-Jährige erklärte in seinem Geständnis, dass die Firma ursprünglich mit dem Umladen von Containern und der Lagerung von Bekleidung Geld verdient habe. Ende Mai 2016, als es dem Unternehmen schlecht ging, sei das Bier hinzugekommen. Als Mitarbeiter habe er die Papiere für die Bierlieferungen erstellt. Als Scheinziele für die Lieferungen habe er Bulgarien und Estland angegeben. Eigentlich habe jeder siebte Lastwagen nach Hamburg kommen sollen, tatsächlich sei es aber nur etwa jeder zehnte gewesen.

Hohe Haftstrafen drohen

Schließlich habe er nicht mehr mitmachen wollen und sei ausgestiegen, sagte der 37-Jährige weiter. Als seinen Nachfolger habe er den gleichaltrigen Mitangeklagten eingearbeitet. Den drei Männern drohen hohe Haftstraßen. In einer Vorbesprechung kündigte der Staatsanwalt an, dass er selbst bei Geständnissen für den Hauptangeklagten sechseinhalb Jahre Haft fordern werde. Aus dem von der Richterin verlesenen Vermerk über das Gespräch geht weiter hervor, dass den Mitangeklagten viereinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahre Gefängnis drohen.

Das Gericht hat 18 weitere Verhandlungstermine bis zum 17. Mai angesetzt.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.01.2018 | 17:00 Uhr

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