Thema: Hamburgische Bürgerschaft Paukenschlag im Rathaus: Hamburger Senat wird umgebildet Drei Posten sollen neu besetzt werden. Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hören auf. mehr Cum-Ex-Ausschuss soll sich auch mit HSH Nordbank beschäftigen Der Verfassungsausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, dass die Untersuchung im Cum-Ex-Skandal erweitert werden soll. mehr SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgische Verfassung ändern Ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus soll ergänzt werden. Außerdem sollen Kinderrechte geschützt werden. mehr Bürgerschaft beschließt Aus für Tempo-60-Strecken in Hamburg Wo Wohngebiete betroffen sind, soll Tempo 50 gelten. In einer Debatte über die Verkehrspolitik wurde auch über Bewohnerparkzonen gestritten. mehr Hamburg soll "Haus der Bürgerschaft" bekommen Ganz in der Nähe des Rathauses sollen alle Abgeordneten und Fraktionen in einem Gebäude Büros finden. Bisher sind sie auf sechs Standorte verteilt. mehr Abgeordnete putzen Stolpersteine vor Hamburger Rathaus Vor dem Rathaus erinnern 21 Stolpersteine an Hamburger Abgeordnete, die vom NS-Regime verfolgt und ermordet wurden. mehr Wohnungsbau sorgt für scharfe Debatte in der Bürgerschaft CDU, FDP und AfD kritisierten den am Mittwoch von SPD und Grünen verkündeten Kompromiss mit zwei Volksinitiativen. mehr Bürgerschaft diskutiert über Hamburgs Bildungspolitik Die SPD sprach mit Verweis auf eine aktuelle Bildungsstudie von einem Sprung nach vorne. Doch die Opposition übte Kritik. mehr Bürgerschaft: Solidarität mit Protestierenden im Iran Es gab unter anderem einen emotionalen Aufruf zur Solidarität mit den Demonstrierenden von der Grünen-Abgeordneten Blumenthal. mehr Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt weist Vorwürfe zurück Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Scholz ausgesagt. mehr Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Energiekrise Die Linke forderte einen Gaspreisdeckel, um Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. SPD und Grüne verwiesen auf die geplanten Entlastungen. mehr Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt als Zeuge geladen Der Kanzleramtsminister und die Büroleiterin von Bundeskanzler Scholz müssen im Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. mehr 1 ... 5 6 7 8 9