Stand: 05.07.2019 18:50 Uhr

G20-Aufarbeitung: "Wir drehen jeden Stein dreimal um"

Einige Beobachter von Verfahren zu rechtswidriger Polizeigewalt sehen das Problem darin, dass Kollegen kaum gegen Kollegen aussagen und ein Polizeibeamter vor den Ermittlungsbehörden und vor Gericht glaubwürdiger erscheine als ein Demonstrant.

Fröhlich: Das kann ich jedenfalls für die G20 Verfahren, die ich mir selbst stichprobenartig angeschaut habe, nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe aufklären zu wollen, also gerade nichts zu vertuschen, ist unglaublich groß. Ich habe noch nie erlebt, dass so intensiv ermittelt wird. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Außerdem gibt es diverse Kontrollebenen. Daher sind auch die Vorwürfe, die sich nach wie vor in der Öffentlichkeit halten, aus meiner Sicht unbegründet.

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Für die Ermittler ist es schwierig, mögliche Straftaten von Polizisten während des G20-Gipfels nachzuweisen. (Themenbild)

Ich selbst habe angeordnet, dass wir alle Verfahren, die eingestellt wurden, noch einmal gesondert bei der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen. Das ist eine sehr aufwändige Maßnahme. Sie hat bis heute ergeben, dass die Einstellung stets gerechtfertigt war, dass nur in ganz wenigen Verfahren Anlass bestand, erneut in die Ermittlungen einzutreten, um wirklich allen Ansätzen zur Aufklärung eines Sachverhalts nachzugehen.

In den G20-Verfahren wurden bisher 96 Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Aus welchen Gründen wurden sie eingestellt?

Fröhlich: Da gibt es keine alleinige Ursache. Es sind verschiedene Aspekte. Teilweise verbargen sich hinter den angezeigten Sachverhalten gar keine Straftaten. Teilweise – in einem großen Anteil sogar – ließen sich angezeigte Straftaten überhaupt nicht zuordnen. Es gab keine Videosequenzen, es gab keine Zeugen und keine sonstigen Unterlagen. Es gab niemanden außer den Anzeigenden, die bestimmte Dinge beobachtet haben wollten, weshalb es letztendlich auch sinnlos war, in diesen Vorgängen weiter zu ermitteln. Teilweise lagen sogenannte Pauschalanzeigen vor: Es wurde die Polizeieinsatzführung wegen ihres angeblichen Versagens während des Gipfels angezeigt oder es wurde der Einsatz von Pfefferspray als menschenrechtswidrig gerügt. In anderen Fällen konnte der Beweis erbracht werden, dass tatsächlich rechtmäßiges Verhalten der Beamten vorlag, oder jedenfalls nicht widerlegbar rechtmäßiges Verhalten.

Trotzdem aber gab es bisher rund 300 Anklagen gegen Demonstranten und noch keine einzige gegen einen Polizisten.

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Nach dem G20-Gipfel kam es bislang in rund 180 Fällen zu einem Gerichtsverfahren.

Fröhlich: Das ist nicht verwunderlich. Ein Demonstrant, der einen Stein oder eine Flasche auf einen Polizeibeamten wirft, wird kaum für sich in Anspruch nehmen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Bei Polizeibeamten ist das anders. Wie gesagt: Ein Polizeibeamter im Einsatz kann befugter Maßen unmittelbaren Zwang anwenden, darf damit also auch prinzipiell Gewalt ausüben. Das sind ganz andere Ausgangsvoraussetzungen. Es ist uns jedoch ein ganz besonderes Anliegen, der Bevölkerung zu zeigen: Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um Licht ins Dunkel zu bringen. Dass sich die Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren noch einmal anschaut, belastet den Dienstbetrieb ganz erheblich. Wir möchten jedoch zeigen: Wir gehen wirklich allen Vorwürfen nach. Und wir drehen jeden Stein dreimal um, bevor wir sagen, diese Einstellung ist berechtigt.

Es gibt immer wieder die Forderung nach einer völlig unabhängigen Kontrollinstanz aus Experten, die rechtswidrige Polizeigewalt aufklären soll.

Fröhlich: Es ist gar nicht vorstellbar, dass ein anderes Gremium diese Arbeit übernehmen könnte. Die Staatsanwaltschaft ist als "unabhängigste Behörde der Welt" ja schon per Gesetz gehalten, alle belastenden und entlastenden Umstände zu ermitteln. Bei einem Expertengremium würden die entsprechende Erfahrung und die notwendige Sachkenntnis fehlen. Es ist enorm wichtig, den Polizeiapparat von innen zu kennen. Nur wir Ermittler haben auch ein Gespür dafür, was vor Gericht Bestand haben könnte. Und nur wir haben eine dienstrechtliche Verantwortung für unsere Entscheidung, der wir uns stellen müssen, wenn wir Unschuldige anklagen.

Was ist Ihr Resümee aus dem derzeitigem Ermittlungsstand zu den G20-Verfahren gegen Polizisten?

Fröhlich: Nach meinem Eindruck wurden teilweise sehr schnell Behauptungen in die Welt gesetzt, die sich ebenso schnell wieder verflüchtigten, nachdem man anfing den Sachverhalt auszuermitteln. Es ist leider auch so, dass viele Bildsequenzen, die man im Internet betrachten konnte, entscheidende Passagen des Sachverhaltes auslassen. Es wird Gewalt von Polizeibeamten gezeigt, die Emotionen schürt, und eindeutig strafbar zu sein scheint. Bei einer Prüfung des Gesamtvideos oder von Sequenzen aus einer anderen Perspektive, ergibt sich dann aber ein völlig anderes Bild. Da bin ich oft doch etwas erstaunt und auch erbost, weil eine solche "Masche" die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden natürlich stark diskreditiert.

Was sich ebenfalls beobachten lässt: Die Anzeige- und Mitwirkungsbereitschaft der Betreffenden ist nicht immer so hoch, wie man es sich gerne wünscht. Sie steht in keinem Verhältnis zu dem, was an Vorwürfen über "Polizeigewalt" in die Öffentlichkeit kolportiert wurde. Schließlich: Wenn sich 30.000 Polizeibeamte eine Woche lang in Hamburg aufhalten, danach aber wieder abreisen und in ihre Heimatdienststellen zurückkehren, wird es ungeheuer schwierig, im Nachhinein noch gerichtsfeste Tatsachen zu ermitteln. Wir sind gleichwohl auch noch nach zwei Jahren nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt.

Das Interview führte Elisabeth Weydt, NDR Info.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 05.07.2019 | 07:38 Uhr

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