Stand: 05.07.2019 18:50 Uhr

G20-Aufarbeitung: "Wir drehen jeden Stein dreimal um"

Beim Treffen der G20-Staaten im Juli 2017 war Hamburg von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Tausende Gipfelgegner griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Gipfelgegner warfen ihrerseits der Polizei unnötige Härte vor. Ein exklusives Interview mit Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, der die Ermittlungen in Hamburg leitet.

Schon im Vorfeld des G20 Gipfel 2017 in Hamburg ist hoch emotional über die Parolen der Demonstranten und über die in Stellung gebrachten Wasserwerfer und Einsatzkräfte der Polizei diskutiert worden. Dann eskalierte der Gipfel. Jetzt wird auch die Aufarbeitung wieder hoch emotional diskutiert.

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Für Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich ist es "nicht verwunderlich", dass es nach dem G20-Gipfel bislang keine Anklage gegen einen Polizisten gibt.

Jörg Fröhlich: Ja, jetzt wird wieder gezählt: Wie viele Urteile gibt es schon gegen Demonstranten, wie viele Verfahren wurden eingeleitet? Da sind wir tatsächlich bei ungefähr 1.000 gegen bekannte Täter und noch einmal rund 2.000 Verfahren gegen Unbekannte. Hinzu kommen mehr als 100 rechtskräftige Verurteilungen. Auf der anderen Seite, bei den Polizeibeamten, stehen nur kümmerliche 156 Vorgänge und unter der Rubrik "Anklage" bleiben wir weiterhin bei der Null. Da fragt man natürlich: "Was läuft hier schief? Das kann doch eigentlich gar nicht sein, wir haben es doch gesehen, es hat selbstverständlich auch "Polizeigewalt" gegeben. Wieso werden dann nur Demonstranten verfolgt und die andere Seite kommt völlig ungeschoren davon?" Darauf antworte ich: Das hat nun einmal seine Gründe. Und es sind juristische Gründe. Das Ergebnis gesellschaftspolitisch auszubalancieren, ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft kann letztendlich nur dann Straftaten verfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht gibt. Und deswegen wäre es auch nicht richtig, uns im Rahmen der strafrechtlichen Nachbearbeitung des G20 Gipfels immer wieder nur einzelne Zahlen vorzuhalten.

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Wie zufrieden sind Sie mit der Aufarbeitung der Anzeigen gegen Polizisten?

Fröhlich: Die Aufarbeitung dieser Verfahren läuft seit zwei Jahren mit hoher Intensität in einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich überwiegend um Ermittlungen wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Verfahren sind jedoch zur Hälfte nicht durch Strafanzeigen von Verletzten oder aus der Bevölkerung zustande gekommen, darauf lege ich besonderen Wert. Die Strafverfolgungsbehörden haben vielmehr mit großer Mühe selbst recherchiert, ob in Internetforen oder in Presseveröffentlichungen Hinweise für Straftaten von polizeilichen Einsatzkräften vorliegen. Geschädigte oder vermeintlich Geschädigte haben sich in ungefähr nur 30 bis 40 Fällen mit Strafanzeigen an die Behörden gewandt. Das ist schon eine Zahl, die gemessen an dem, was an Vorwürfen über "Polizeigewalt" im Raum steht, beachtlich ist.

Einige Anwälte haben davon abgeraten, Anzeigen gegen Polizeibeamte zu erstatten - aus Sorge vor Gegenanzeigen oder langen aussichtslosen Verfahren.

Fröhlich: Dafür gibt es objektiv keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil: Bei allen 156 Verfahren ist meines Wissens nicht eines dabei, bei dem nach einer Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten reflexartig eine Gegenanzeige gegen den Anzeigenerstatter erhoben wurde. Man könnte eine solche Strafanzeige übrigens auch bei der Staatsanwaltschaft erstatten, wenn man Berührungsängste oder Vorbehalte gegen die polizeiliche Aufbereitung hat, die meines Erachtens aber ohnehin unbegründet wären.

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Ein Polizei-Video zeigt, wie Polizisten und Protestierende während des G20-Gipfels aneinandergeraten.

Fröhlich: Dafür gibt es - wie gesagt - Gründe. Tatsächliche, aber auch rechtliche. Das Grundproblem ist, dass Polizeibeamte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit befugt sind, Gewalt anzuwenden oder besser: unmittelbaren Zwang auszuüben. Und bei einem Turbulenzgeschehen wie während des G20-Gipfel kann ein polizeilicher Auftrag - die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung zu sichern und gegen etwaige Störer einzuschreiten – dazu führen, dass Beamte nicht mehr in jeder Situation genau abwägen können, was eventuell noch rechtmäßig oder schon rechtswidrig ist. Eine Straftat käme aber nur dann in Betracht, wenn entweder gar kein Anlass bestand, Gewalt anzuwenden, oder wenn die Gewaltanwendung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig war. Und die Latte bei einem Geschehen, das wir alle noch vor Augen haben, liegt sehr hoch..

Was meinen Sie damit?

Fröhlich: Wir alle haben beim G20-Gipfel Tausende von Straftaten beobachten können. Wir haben Tausende von Personen erlebt, die mit Flaschen und Steinen warfen, die plünderten und brandschatzten. In Hamburg brach in ganzen Straßenzügen das Chaos aus. Die Polizei musste versuchen, die Lage nach Recht und Gesetz wieder unter Kontrolle zu bringen. Unter solchen widrigen Rahmenbedingungen zu erkennen, dass strafrechtliche Grenzen überschritten wurden - das sind hohe Voraussetzungen.

Im Übrigen: Wer sich in die Nähe von Straftätern begibt und sich bei Krawallen trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt, trägt durchaus selbst Verantwortung dafür, dass er von Polizeibeamten als Mitbeteiligter angesehen wird. Eine valide Abgrenzung zu bloßen "Anwesenden" lässt sich im Einsatz kaum treffen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 05.07.2019 | 07:38 Uhr

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