Wegfall der Impfpriorisierung: Hamburg könnte Sonderweg gehen

Stand: 19.05.2021 19:47 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Lockerung der Corona-Maßnahmen diskutiert. Es ging auch um die Aufhebung der Impfpriorisierung. Hamburg erwägt jetzt sogar eine Beibehaltung.

Am Rande der Sitzung sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD), dass Hamburg eine Impfpriorisierung möglicherweise über den 7. Juni hinaus im Zentralen Impfzentrum der Stadt beibehalten könnte. In den Arztpraxen könne dann ohne Priorisierung geimpft werden, während im zentralen Impfzentrum dann weiter nach Priorisierung vorgegangen werden könnte, sagte Leonhard dem Hamburg Journal.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündete Ende der Priorisierung komme zu früh, da absehbar noch zu wenig Impfstoff vorhanden sei. Der in den nächsten Wochen erwartete Impfstoff werde im Wesentlichen für Zweitimpfungen gebraucht, sagte Leonhard. "Gerade Gruppen, die dringend auf Impfungen angewiesen sind, sind dann im Windhundrennen mit anderen Menschen, die jetzt ja auch gern eine Impfung haben möchten, und könnten das Nachsehen haben", sagte sie.

Kritik an Spahn

Auch in der Bürgerschaftsdebatte stieß der Spahn-Plan auf Kritik. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, Spahn müsse "endlich dafür sorgen, dass wir mehr Impfstoff bekommen." Schon vor der Sitzung hatte er angekündigte Aufhebung der Priorisierung als "vorschnell und kontraproduktiv" bezeichnet. Mit der Entscheidung aus Berlin beginne nun "der große Kampf um knappe Ressourcen". Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Zamory, selbst praktizierender Allgemeinmediziner, warnte: "Das wird den Druck auf uns Arztpraxen enorm steigern."

Thering: Lockerungsschritte "kein Gnadenakt"

Die angesichts niedriger Corona-Neuinfektionszahlen vom rot-grünen Senat am Dienstag vorgestellten Lockerungsschritte wie die Öffnung der Außengastronomie und des Einzelhandels wurden auch von der Opposition begrüßt. Es sei aber kein "Gnadenakt von Seiten des Bürgermeisters, sondern es ist ein Stufenplan, und den haben die Hamburger auch verdient", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Es sei an der Zeit, "den Menschen ein Stück weit Vertrauen zurückzugeben".

Die Wirtschaftsexpertin der Linken, Olga Fritzsche, bemängelte, dass bei der Suche nach Wegen aus der Pandemie die gesellschaftlichen Potenziale nicht genutzt würden. Sie sprach von "einsamen Entscheidungen" im Senat. Für die AfD warf der Abgeordnete Krzysztof Walczak dem Senat vor, "die Bürger möglichst gesund und unfrei zu halten". Dabei sei man im Rahmen einer "Zwangsmaßnahmenpolitik" bereit, Freiheit und Verfassung zu opfern. Die FDP-Einzelabgeordnete Anna von Treuenfels begrüßte die Lockerungen "nach monatelanger Politik des Zauderns".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.05.2021 | 19:00 Uhr

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