Vor Corona-Gipfel: Was Hamburger Politiker fordern

Stand: 19.01.2021 06:28 Uhr

Vor dem Corona-Gipfel heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs hat sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für einen längeren Lockdown und mehr Homeoffice ausgesprochen.

Um die Infektionszahlen gering zu halten, sollten nach seiner Ansicht das Arbeiten zu Hause und mobiles Arbeiten noch konsequenter eingeführt werden. Wo das nicht gehe, sollten Unternehmen ihre Belegschaft teilen und versetzte Arbeitszeiten einführen, damit Busse und Bahnen zur Rushhour nicht mehr so voll sind. "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Lockdown verlängern und an einigen Punkten schärfen müssen", sagte Tschentscher. Die bisherigen Maßnahmen hätten noch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Neuinfektionen ausreichend gesunken sei, sagte er am Montag. Hinzu komme das Risiko neuer Virusvarianten, deren Auswirkungen für Deutschland noch unklar seien.

SPD-Länderchefs für Verlängerung bis Mitte Februar

Vor den Bund-Länder-Beratungen heute Mittag zeichnete sich ab, dass der bereits verschärfte Lockdown länger laufen soll - bisher sind die Maßnahmen bis Ende Januar vereinbart. Die SPD-Länderchefs, zu denen auch Hamburgs Bürgermeister gehört, wollen nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Verlängerung bis 14. Februar vorschlagen, wenn auch Wirtschaftshilfen schneller kommen.

Linke will Wirtschaft weiter runterfahren

Grünen-Fraktionchef Dominik Lorenzen wies im Gespräch mit dem Hamburg Journal auf die Gefahr einer noch schnelleren Corona-Ausbreitung durch mutierte Viren hin. Zahlen aus Irland, England oder Dänemark würden zeigen, dass diese das Infektionsgeschehen anheizen würden. Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir forderte weitere Einschränkungen in der Wirtschaft. Produktionshallen und Großraumbüros seien immer noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt.

Thering: FFP2-Maskenpflicht könnte sinnvoll sein

Hamburgs FDP-Fraktionschef Dennis Thering.
FFP2-Masken dürfen auch bei einer Tragepflicht nicht zum Luxusgut werden, fordert Dennis Thering (CDU).

Eine weitere mögliche Maßnahme, die kommen könnte, ist die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr und in Geschäften. In Bayern sind die speziellen Masken seit Montag vorgeschrieben. Laut CDU-Fraktionschef Dennis Thering könnte eine FFP2-Maskenpflicht durchaus sinnvoll sein. "Dann muss aber sichergestellt werden, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger zu einem vernünftigen Preis an die Masken kommen können", so Thering. "Es kann nicht sein, dass es zu einem Luxusgut wird."

Ausgangssperren? FDP fordert Abstimmung im Parlament

Außerdem könnten bei den Bund-Länder-Gesprächen nächtliche Ausgangssperren vereinbart werden. Die Hamburger FDP forderte, dass bei solchen noch härteren Lockdown-Maßnahmen der Bundestag beteiligt wird. FDP-Politikerin Anna von Treuenfels sagte dem Hamburg Journal: "Es geht hier um wirklich starke Grundrechts-Einschränkungen. Da muss das Parlament eingebunden werden."

Die Hamburger AfD lehnt jegliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. "Wir halten eine nächtliche Ausgangssperre für absolut überzogen", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass Industrie und Handwerk noch weiter runterfahren müssen." Damit würden nicht nur der Handel sondern auch Industrieunternehmen weiter geschädigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.01.2021 | 06:00 Uhr

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