Umfrage: Was Hamburger Politiker zur Impfpflicht sagen
Im Bundestag sollen bald alle Abgeordneten über eine Corona-Impfpflicht abstimmen - so hat es der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Eine Umfrage zeigt: Die Hamburger Bundestagsabgeordneten sind mehrheitlich dafür.
Von der FDP ist Michael Kruse noch unentschieden: Momentan könnten noch nicht alle Menschen geimpft werden, die geimpft werden möchten, sagte er. Seine Parteikollegin Ria Schröder steht einer allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüber.
CDU mehrheitlich dafür
Christoph Ploß und Franziska Hoppermann von der CDU sprechen sich klar für eine Impfpflicht aus, noch unentschieden ist dagegen Parteikollege Christoph de Vries. Grundsätzlich habe er Sympathie für diesen Schritt, er frage sich aber, ob er zum gewünschten Ziel führt. Allein mit der Verhängung von Bußgeldern sei im Kampf gegen die Corona Pandemie nichts gewonnen.
Derzeit gegen eine Impfpflicht ist Zaklin Nastic von den Linken - unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen. "Zu diesem Zeitpunkt bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht in diesem Fall, da nur durch intensives Zugehen auf die Bevölkerung die Impfquote erhöht werden kann, wie etwa das Beispiel Bremen zeigt. Zudem ist eine globale Bekämpfung der Pandemie, zu der auch die Freigabe von Impfpatenten zählt, dringend geboten. Auch der Europarat hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Freiwilligkeit ausgesprochen, auch um eine höhere Akzeptanz zu erreichen, denn eine Pflicht kann durchaus kontraproduktiv wirken. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken führt auch die Tatsache, dass die zugelassenen Impfstoffe nicht dauerhaft schützen und Infektionen verhindern und dass eine Vielzahl von nachweislich wirksamen Impfstoffen in Deutschland gar nicht zugelassen ist, zu meiner derzeitigen Positionierung." Auch Bernd Baumann von der AfD ist dagegen.
Zustimmung bei Grünen und SPD
Einhellig für eine Impfpflicht sprechen sich dagegen die Grünen aus. Auch bei der SPD ist man klar dafür: SPD-Politiker Metin Hakverdi sagt, die Impfpflicht hätte es schon früher geben müssen. Parteikollegin Aydan Özoguz meint allerdings, dass zuerst auch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten.
Scholz will fraktionslose Abstimmung im Bundestag
Über eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag abgestimmt werden. Voraussichtlich ab Februar könnte sie kommen. Scholz hatte sich am Dienstag für eine Abstimmung ausgesprochen, die ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin durchgeführt werden soll.
