Ein Arzt zieht eine Spritze mit einem Impfstoff aus einer Ampulle auf. © imago images/Bihlmayerfotografie

Umfrage: Was Hamburger Politiker zur Impfpflicht sagen

Stand: 03.12.2021 11:12 Uhr

Im Bundestag sollen bald alle Abgeordneten über eine Corona-Impfpflicht abstimmen - so hat es der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Eine Umfrage zeigt: Die Hamburger Bundestagsabgeordneten sind mehrheitlich dafür.

Von der FDP ist Michael Kruse noch unentschieden: Momentan könnten noch nicht alle Menschen geimpft werden, die geimpft werden möchten, sagte er. Seine Parteikollegin Ria Schröder steht einer allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüber.

CDU mehrheitlich dafür

Christoph Ploß und Franziska Hoppermann von der CDU sprechen sich klar für eine Impfpflicht aus, noch unentschieden ist dagegen Parteikollege Christoph de Vries. Grundsätzlich habe er Sympathie für diesen Schritt, er frage sich aber, ob er zum gewünschten Ziel führt. Allein mit der Verhängung von Bußgeldern sei im Kampf gegen die Corona Pandemie nichts gewonnen.

Derzeit gegen eine Impfpflicht ist Zaklin Nastic von den Linken - unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen. "Zu diesem Zeitpunkt bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht in diesem Fall, da nur durch intensives Zugehen auf die Bevölkerung die Impfquote erhöht werden kann, wie etwa das Beispiel Bremen zeigt. Zudem ist eine globale Bekämpfung der Pandemie, zu der auch die Freigabe von Impfpatenten zählt, dringend geboten. Auch der Europarat hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Freiwilligkeit ausgesprochen, auch um eine höhere Akzeptanz zu erreichen, denn eine Pflicht kann durchaus kontraproduktiv wirken. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken führt auch die Tatsache, dass die zugelassenen Impfstoffe nicht dauerhaft schützen und Infektionen verhindern und dass eine Vielzahl von nachweislich wirksamen Impfstoffen in Deutschland gar nicht zugelassen ist, zu meiner derzeitigen Positionierung." Auch Bernd Baumann von der AfD ist dagegen.

Zustimmung bei Grünen und SPD

Einhellig für eine Impfpflicht sprechen sich dagegen die Grünen aus. Auch bei der SPD ist man klar dafür: SPD-Politiker Metin Hakverdi sagt, die Impfpflicht hätte es schon früher geben müssen. Parteikollegin Aydan Özoguz meint allerdings, dass zuerst auch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten.

Scholz will fraktionslose Abstimmung im Bundestag

Über eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag abgestimmt werden. Voraussichtlich ab Februar könnte sie kommen. Scholz hatte sich am Dienstag für eine Abstimmung ausgesprochen, die ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin durchgeführt werden soll.

Weitere Informationen
Olaf Scholz mit Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen in Berlin © dpa Foto: Kay Nietfeld

Unterstützung aus norddeutscher Wirtschaft für Impfpflicht

Der designierte Bundeskanzler Scholz ist für eine Impfpflicht. In der norddeutschen Wirtschaft hört man das gern. (01.12.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.12.2021 | 09:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Eine Mitarbeiterin macht einen Corona-Schnelltest bei einem Mann an einer Teststation auf dem Gelände einer Tankstelle in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

6.414 neue Corona-Fälle in Hamburg - Inzidenz steigt weiter

In Hamburg sind am Donnerstag 2.650 Neuinfektionen mehr gemeldet worden als vor einer Woche. Der Inzidenzwert liegt bei 1.476,3. mehr