Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht im Rathaus während einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen im Bezug auf das Coronavirus in der Hansestadt. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Streit über Präsenz-Bezirksversammlungen

Stand: 04.02.2021 13:20 Uhr

In Hamburgs Bezirkspolitik herrscht Unzufriedenheit: Abgeordnete vieler Fraktionen bemängeln, dass Bezirksversammlungen und Ausschüsse immer noch nicht digital möglich sind, sondern sich Menschen in größerer Zahl treffen.

Was in der Hamburgischen Bürgerschaft seit dem ersten Lockdown durchgeführt wird - Tagungen ohne Zuschauende im Saal und der Livestream ins Internet - funktioniert auf anderer Ebene noch nicht. Die Kritik darin geht quer durch die Fraktionen. "Es ist mehr als befremdlich, dass die Bezirksversammlung um jeden Preis in Anwesenheit tagen soll", sagt beispielsweise Eimsbüttels SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb. Grüne und CDU würden für Corona-Schnelltests der Abgeordneten vor jeder Sitzung sorgen - auf Staatskosten.

Hohe Kosten für Livestreams

Auch in Wandsbek und Altona wird im Saal getagt, teilweise in kleinerer Besetzung. Stefanie Wolpert (Grüne) leitet die Bezirksversammlung Altona. Sie würde die Abgeordneten lieber zu Hause zu Sitzungen zusammenschalten und diese live im Internet senden. "Nach jetziger Information würde es uns pro Sitzung 500 Euro kosten", so Wolpert. "Das steht uns so momentan als Bezirksversammlung nicht zur Verfügung." Man habe nicht eine Sitzung pro Monat, sondern viele Fachausschüsse - so wäre man schon innerhalb von wenigen Wochen pleite, ergänzt die Grünen-Politikerin.

Bezirksversammlung per Skype

Die Bezirksbehörde entgegnet: Die Finanzierung sei sichergestellt. Die Bezirksämter bekämen dafür jährlich 250.000 Euro. Dem Bezirk Mitte dauert die Klärung derweil zu lange. Er überträgt seine Bezirksversammlung nun inzwischen per Skype - entgegen Bedenken aus dem Datenschutz.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es gibt jedoch auch ein weiteres Problem an der jetzigen Situation: den Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die meisten Bezirksversammlungen und politischen Ausschüsse nicht gestreamt werden, können an ihnen nur die Abgeordneten und teilweise auch Medienvertreter teilnehmen, die Breite Masse wird ausgeschlossen.

Weitere Informationen
Maus auf einem Laptop © Panther Media Foto: Philippe Ramakers

Hamburg: Mehr Livestreams für politische Transparenz

Politische Entscheidungen in Ausschüssen und Bezirken sollen verstärkt im Internet übertragen werden. (03.12.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.02.2021 | 11:00 Uhr

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