Stand: 27.06.2020 08:40 Uhr

Kommentar: Tschentscher hält an Grote fest

von Anette van Koeverden
Anette von Koeverden im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
NDR 90,3 Redakteurin Anette van Koeverden kommentiert die Regierungserklärung von Peter Tschentscher.

Seit einer Woche läuft es nicht gut für Hamburgs Innensenator Andy Grote. Hintergrund ist sein Empfang für rund 30 Leute anlässlich seiner Wiederwahl. Dafür hat er sich entschuldigt, zurückgetreten ist er nicht. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher hält an ihm fest. Ein Kommentar von Anette van Koeverden.

Warum hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seinen Innensenator Andy Grote (beide SPD) nicht entlassen? Ganz einfach: Er schätzt die Arbeit Grotes und es ist eine strategische Entscheidung. Klar hat Grote jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem und Tschentscher damit auch. Und kaum jemand im Senat und im Parlament kann der Rechtfertigung von Grote für seine Veranstaltung folgen. Er hat womöglich eine Regelungslücke ausgenutzt, die er kannte, viele andere aber nicht. Dafür gab es einen dicken Rüffel des Bürgermeisters. Und genau dabei wird Tschentscher es auch belassen.

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Rauswurf hätte Regierungserklärung belastet

Denn praktischerweise muss nicht der Bürgermeister entscheiden, ob Grote gegen die Corona Regeln verstoßen hat oder nicht. Das macht die Bußgeldstelle.

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Peter Tschetscher (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab. © NDR Foto: Screenshot

Tschentscher setzt auf Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz

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Außerdem hätte der Rauswurf von Grote Tschentschers Regierungserklärung belastet. Der Start in die neue Legislatur hätte sich nur noch um die Entlassung gedreht und nicht um die Themen für die nächsten fünf Jahre. Und eines ist sicher: Grote wird ab jetzt tipptopp funktionieren. Denn die Ansage war klar: Das darf nicht noch mal passieren. Man könnte ergänzen: Sonst war’s das.

Tschentschers Entscheidung nachvollziehbar

Weiterer Knackpunkt: Beim nächsten Senatsposten ist eine Frau gesetzt. Das hatte Tschentscher selbst angekündigt. Damit liefe alles auf die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu. Für den Bürgermeister offensichtlich keine Option, denn sie wurde auch in den vergangenen Jahren nie berücksichtigt. Egal, ob es moralisch richtig ist, Grote im Amt zu lassen oder nicht: Strategisch wichtig ist es für Tschentscher in jedem Fall. Deshalb ist die Entscheidung nachvollziehbar.

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Andy Grote spricht im Rathaus in ein Mikrofon. © NDR

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Hamburger Rathaus mit blauem Himmel © digiphot - MEV-Verlag Germany

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 27.06.2020 | 08:40 Uhr

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